Argentinien: Absage an Milei bei Wahlen im Ballungsraum

Nico del Caño gehört unserer Schwesterorganisation in Argentinien an, der Partei der Sozialistischen Arbeiter:innen (PTS). Die PTS ist Teil einer linken Wahlfront, der FIT-U, mit der sie kürzlich auch zu den Wahlen in der wichtigsten Provinz Argentiniens antrat: In der Provinz von Buenos Aires. Dort wohnen mehr als ein Drittel der argentinischen Bevölkerung.

Mit Del Caño als Spitzenkandidat führte die FIT-U einen selbst organisierten Wahlkampf durch. Sein Ergebnis kann sich sehen lassen. Hervorragende Wahlergebnisse in Wahlbezirken wie unter anderem jenen um die Großstädte Merlo, Quilmes, Lanús und Berisso herum – und in der Folge zwei neue Sitze im Südwesten der Provinz. In drei von acht Wahlbezirken wurde die FIT-U drittstärkste Kraft. In diesen liegen unter anderem das industrielle Zentrum Argentiniens im Norden der Landeshauptstadt sowie La Matanza, die zweitgrößte Gemeinde des südamerikanischen Landes und La Plata, die Provinzhauptstadt.

Die Niederlage seiner Koalition, mit nur 33,7 Prozent der Stimmen, ist ein weiterer Schlag für Mileis immer schwächer werdende Regierung. Um ihre Sparmaßnahmen zu verhindern, muss nun möglichst breit mobilisiert werden.

Ein selbst organisierter Wahlkampf gegen die Stimmungsmache der nationalen und kommunalen Regierungen. Ein Wahlkampf ohne Werbespots in den Massenmedien, um Millionen Menschen anzusprechen. Ein Wahlkampf, der aus Überzeugung geführt wurde und bei Arbeiter:innen, jungen Menschen, Rentner:innen und vielen anderen auf Zustimmung stieß.

Der Wahlkampf brachte also eine starke Sympathie für die Linke und ihre wichtigsten Vertreter:innen zum Ausdruck. Eine Sympathie, die mit ihrem aktiven Engagement für jeden Arbeitskampf und jede Bewegung zusammenhängt. Damit, dass sie jeden Mittwoch an den Demonstrationen der Rentner:innen teilnehmen und mit ihrer Kampfbereitschaft im Nationalkongress, in den Provinzparlamenten und in den Gemeinderäten.

Diese Sympathie geht über die Wahlergebnisse hinaus. Bei dieser Wahl kam es erneut zu einer starken Polarisierung und ebenfalls erneut dazu, dass sich eine Protestwahl durchsetzte – diesmal allerdings gegen Mileis Sparpolitik. Die Wahlergebnisse bedeuten aber nicht, dass sich die Opposition erholt hat. Vielmehr befindet sich der Peronismus¹ weiterhin inmitten einer historischen, strukturellen Krise. Seine letzte Regierungserfahrung, die Front Aller (FdT)², war ein Misserfolg, der sich in extrem hoher Inflation und Armut niederschlug – eine Situation, die Milei den Weg zum Wahlsieg 2023 ebnete.

In den letzten anderthalb Jahren trug ein erheblicher Teil des Peronismus dazu bei, die Regierungsfähigkeit von Mileis Die-Freiheit-schreitet-voran-Koalition (LLA)³ zu gewährleisten. Die Führung der CGT⁴, die sowohl von innen als auch von außen kritisiert wurde, hat lange Zeit einen Waffenstillstand mit der Regierung eingehalten, der von sporadischen Streiks unterbrochen wurde. Der Slogan „Streik, Streik, landesweiter Streik”, der bei jeder Demonstration zu hören war, stellte eine offene Kritik an ihrer bürokratischen Führung dar.

Obwohl ein Teil der Bewegung bei verbaler Kritik und Opposition stehen blieb, gingen aus diesem Peronismus auch einige der wichtigsten Verbündeten Mileis für die brutalen Kürzungsmaßnahmen hervor: Abgeordnete aus den nordwestlichen Provinzen Tucumán und Catamarca. Und der Peronist Edgardo Kueider wurde für seine Unterstützung dieser Maßnahmen sogar bezahlt.

Die von der FIT-U gewonnenen Positionen sind Kampfpositionen. Das hat sie in all den Jahren bewiesen und wird es auch weiterhin beweisen. Denn die Niederlage der Regierung bedeutet, den Kampf zu verstärken, um sie zu besiegen und ihren Plan der brutalen Sparpolitik zu Fall zu bringen. Dass die Massen die Regierung Mileis zunehmend ablehnen, ist ein wichtiger Stützpunkt, um möglichst viele Menschen zu mobilisieren und die Gewerkschaften CGT und CTA⁵ dazu zu bringen, einen landesweiten Streik und einen Kampfplan zu beschließen, der zu einem politischen Generalstreik führt.

Darüber hinaus ist es aber notwendig, die Bemühungen um den Aufbau einer großen Arbeiter:innenpartei zu verstärken, einer Partei, die die Kraft der Klasse organisiert, die das Land in Bewegung hält, und die sich als Alternative für die Millionen Menschen versteht, die am Sonntag gegen Milei gestimmt haben und seine Agenda der brutalen Einsparungen effektiv besiegen wollen.

Fußnoten

1. 1. Der Peronismus entstand in den 1940er Jahren als politische Antwort auf den US-Imperialismus. Er verband soziale Zugeständnisse an Beschäftigte mit der Sicherung kapitalistischer Interessen, unterdrückte radikalere Strömungen und . Durch seine ideologische Flexibilität konnten unter späteren Führungen, etwa unter Carlos Menem in den 1990er Jahren, auch gegenteilige Programme umgesetzt werden.
   
2. 2. Mit der Gründung der Frente de Todos gelang es Cristina Fernández de Kirchner 2019, den zersplitterten Peronismus hinter Alberto Fernández zu sammeln, den sie selbst als Vizepräsidentin unterstützte. Die Koalition gewann in der ersten Runde 48 Prozent der Stimmen, litt jedoch an internen Spannungen und wurde zusätzlich durch die Pandemie belastet. 2021 folgte eine Wahlniederlage gegenüber der Gemeinsam-für-den-Wandel-Koalition (JxC). JxC ist ein Wahlbündnis rechts-konservativer Kräfte, dessen Vorgänger Cambiemos 2015–2019 regierte.
   
3. 3. LLA, 2021 von Javier Milei gegründet, erzielte in Buenos Aires 14 Prozent und verdrängte 2023 beide Großkoalitionen. Sie kombiniert libertären Ökonomismus mit konservativer Gesellschaftspolitik, orientiert sich an Trump und Bolsonaro, und findet besonders bei jungen Männern Rückhalt.
   
4. 4. Die CGT, wichtigster Gewerkschaftsdachverband Argentiniens, und erklärt bis heute eine untrennbare Bindung an den Peronismus.
   
5. 5. Die CTA entstand 1991 als , nachdem diese den neoliberalen Kurs von Präsident Carlos Menem mittrug.
   

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