Argentinien: 900.000 Stimmen für die radikale Linke

Bei den gestrigen Wahlen in Argentinien hat sich die Regierung des ultrarechten Präsidenten Javier Milei im Rahmen eines konservativen politischen Klimas durchgesetzt. Zugleich hat die Front der Linken und der Arbeiter:innen – Einheit (FIT-U) ein gutes Wahlergebnis erzielt und sich als dritte Kraft in der Hauptstadt Buenos Aires sowie in der Provinz Buenos Aires – den wichtigsten Bezirken des Landes – positioniert. In der Hauptstadt erlangte die von Myriam Bregman (PTS) angeführte Liste mehr als 9 Prozent der Stimmen. In der Provinz Buenos Aires gelang es der FIT-U, mehr als 5 Prozent zu erreichen, wodurch Nicolás del Caño (PTS) und Romina del Plá (PO) zu Abgeordneten des Nationalkongresses wurden. Mit diesem Ergebnis wird Del Caño für vier Jahre im Amt bleiben.

In Jujuy erreichte sie fast zehn Prozent der Stimmen, was jedoch nicht ausreichte, um das Mandat von Alejandro Vilca (PTS) zu erneuern. Aber dort wird die FIT-U weiterhin fünf Provinzabgeordnete haben, zusätzlich zu Stadträten in San Salvador de Jujuy und Palpalá. Außerdem macht sie Fortschritte unter den Landarbeiter:innen, Zuckerrohrarbeiter:innen, Lehrer:innen und anderen. Dort, in diesen Sektoren, beginnt sich die Debatte über die Notwendigkeit des Aufbaus einer großen Partei der Arbeiter:innenklasse zu entwickeln.

Die FIT-U erzielte dieses wichtige Ergebnis, indem sie der Polarisierung bei der Wahl trotzte und ihr widerstand. Sie musste gegen riesige politische Apparate kämpfen, die alles daran setzten, die Wahl als Stichwahl darzustellen – für oder gegen Milei –, als wäre es eine Präsidentschaftswahl. Diese Ausrichtung kam zwar der nationalen Regierungspartei zugute, erwies sich jedoch als Fehlschlag für den Peronismus: Dessen Wahlallianz Fuerza Patria („Kraft des Vaterlandes“) schnitt bei der Wahl schlecht ab.

Der Peronismus setzte auf diesen Weg und boykottierte gleichzeitig den Widerstand auf den Straßen gegen die Sparmaßnahmen der Regierung Milei. Die Führung des peronistischen Gewerkschaftsdachverbandes CGT, die gemeinsam mit den peronistischen Kandidat:innen Taiana, Grabois und Kicillof auftrat, war maßgeblich dafür verantwortlich, dass die zahlreichen Kämpfe isoliert blieben. Sie überließ Kämpfe, die enorme gesellschaftliche Unterstützung genossen, wie die der Rentner:innen oder der Menschen mit Behinderung, ihrem Schicksal.

In diesen zwei Jahren unter Milei verkörperte die radikale Linke, die in der FIT-U zusammengeschlossen ist, die gegenteilige Strategie. Sie war jeden Mittwoch aktiver Teil der Proteste der Rentner:innen. Dort standen ihre Anführer:innen und Mitglieder jede Woche der Repression von Seiten der nationalen Sicherheitsministerin Patricia Bullrich und dem Regierungschef der Stadt Buenos Aires, Jorge Macri, gegenüber. Die Linke war in jedem Kampf der Arbeiter:innen im ganzen Land dabei. Mit ihren Anführer:innen und Mitgliedern trieb sie den Kampf gegen die Sparmaßnahmen sowohl der nationalen Regierung als auch der Provinzregierungen voran, einschließlich der peronistischen wie der von Kicillof.

Das verschaffte ihr wichtige Unterstützung. Deshalb gewann sie in diesen Wochen die Unterstützung von Künstler:innen, Intellektuellen und Vertreter:innen des Feminismus. Und sie stieß bei jeder Tour und bei jedem Treffen auf große Sympathie bei Studierenden, Arbeiter:innen und Rentner:innen.

Die Unterstützung für die FIT-U ist die Unterstützung für eine politische Kraft, die Milei von Anfang an sowohl auf der Straße als auch im Kongress entgegenstand. Die keinem seiner Sparmaßnahmen in der Abgeordnetenkammer zugestimmt hat und Teil des Widerstands war, indem sie jeden stattfindenden Kampf unterstützt und vorangetrieben hat.

Diese politische Position wird auch weiterhin von den jetzt gewählten Abgeordneten vertreten werden. Die politische Lage wird geprägt sein von den Versuchen der Regierung, unter dem Diktat von Trump und dem IWF neue Sparmaßnahmen voranzutreiben. Das Wahlergebnis vom Sonntag wird sie dazu veranlassen, offen in diesem Sinne voranzuschreiten.

Dieser Kampf bedeutet auch, für die Rückeroberung der Gewerkschaften zu kämpfen und die verräterische Gewerkschaftsbürokratie zu vertreiben. Er bedeutet auch, darüber zu diskutieren, wie der Aufbau einer großen Partei der Arbeiter:innenklasse vorangetrieben werden kann. Eine Partei, die wirklich die Interessen der Millionen Menschen vertritt, die täglich das Land bewegen. Dieser Millionen, die das politische Scheitern des Peronismus sehen und gleichzeitig den kommenden Angriffen begegnen wollen.

Dieser Artikel erschien zuerst auf Spanisch bei La Izquierda Diario.