ArcelorMittal: Wie kann das Werk erhalten bleiben?
ArcelorMittal Bremen ist in der Krise. Was sagen die Parteien der Bremer Bürgschaft? Und wie kann das Werk erhalten bleiben?
Der Stahlkonzern ArcelorMittal hat es abgelehnt, für die Werke in Bremen und in Eisenhüttenstadt Fördergelder für den Umbau auf „grünen Stahl“ zu beantragen. Insbesondere für den Standort Bremen bedeutet dies, dass der Fortbestand des Werkes „kritisch“ sei, da die Produktion auf Kohlebasis keine Zukunft hat. Entsprechend haben alle Parteien der Bremer Bürgschaft Maßnahmen angekündigt, um den Erhalt des Werkes zu sichern.
Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat vor allem eine Lösung im Blick: Er schlägt einen nationalen Stahlgipfel vor, in der sich die Bundesregierung der Aufgabe der Sicherung der Stahlproduktion annimmt. Als dessen Ergebnis solle vor allem eine Senkung des Industriestrompreises stehen. In dieselbe Kerbe schlägt auch die CDU, die die Senkung des Industriestrompreises als Teil der Lösung sieht, die „Wettbewerbsbedingungen in Deutschland auf Augenhöhe mit anderen europäischen Ländern“ zu bringen.
Was bedeuten die Vorschläge von SPD und CDU?
Deutschlands „Wettbewerbsbedingungen“ zu verbessern bedeutet, die Situation von Arbeiter:innen zu verschlechtern. Dies bedeutet zum Beispiel Löhne zu oder Stellen zu streichen bei gleicher Arbeitslast, denn jeder Euro, den Arbeiter:innen ausgezahlt bekommen, geht nicht an die Kapitalist:innen, genauso wie jede Arbeitsschutzmaßnahme für sie Geld kostet. Aktuell hat die Bundesregierung bereits eine Senkung der Industriestromsteuer für Konzerne beschlossen: Eine Maßnahme, die dringend benötigte Gelder für die Investitionen in Soziales und Gesundheit in die Taschen von Konzernchefs überführt. Eine weitere Möglichkeit, den Strompreis zu senken, wären ansonsten Einschnitte bei den Arbeiter:innen in diesen Sektoren. Es ist so oder so ein Unding, dass ein solch essentielles Gut wie Strom von den Profitinteressen einiger weniger Konzerne abhängig ist. Das gilt insbesondere für Klimakiller wie RWE. Der Strompreis sollte deshalb durch Komitees von Gewerkschafter:innen und Verbraucher:innen festgelegt werden statt von Konzernetagen. Klimakiller wie RWE müssen weiterhin enteignet werden und die Stromerzeugung demokratisch von den Beschäftigten geplant.
Kann Abschottung die Lösung sein?
Einer der beiden Koalitionspartner der SPD, die Grünen, setzen vor allem auf eine Lösung durch die Europäische Union. Die Bundesregierung solle sich dort für einen „Schutz vor klimaschädlichen Billigstahlimporten“ einsetzen. Im Klartext wollen die Grünen also Instrumente des Wirtschaftskriegs anwenden. Statt wie CDU und SPD die Situation der Arbeiter:innen in Deutschland zu verschlechtern, schlagen die Grünen internationale Machtspiele vor, die dann auf Kosten der Arbeiter:innen weltweit gehen, die den dann unrentablen Stahl produzieren.
Was sagt DIE LINKE?
Am progressivsten sind die Lösungen, die der zweite Koalitionspartner der SPD, DIE LINKE Bremen, vorschlägt, auch wenn sie diese widersprüchlich argumentieren. Zwar sprechen sie auch davon, dass sie ihr Programm für Arcelor vorschlagen, damit Deutschland global konkurrenzfähig bleibt. Sie erkennen aber immerhin an, dass wenn „die Umstellung mit dem privaten Eigentümer nicht zu machen ist, […] die öffentliche Übernahme die logische Konsequenz [ist]“.
Dass die Linkspartei Bremen die Enteignung des Werkes ins Spiel bringt, ist völlig richtig. Jetzt heißt es aber, nicht nur darüber zu reden, sondern auch danach zu handeln. In einer Regierung mit Parteien, deren Lösung entweder auf Kosten anderer Arbeiter:innen in Deutschland oder Wirtschaftskriegmaßnahmen abzielt, die dies international zur Folge haben würden, ist dies nicht zu machen. Um einen Kampf für die Beschäftigten zu führen, muss die Linkspartei aus der Regierung austreten und auf Mobilisierungen und Streiks setzen, um eine soziale und ökologische Transformation des Arcelorwerks durchzusetzen.
Wie muss der Kampf geführt werden?
Genauso wie die Parteien in die Verantwortung genommen werden müssen, ist dies auch für die zuständige Gewerkschaft IG Metall der Fall. Die Linkspartei und die IG Metall müssen schnellstmöglich ein Komitee organisieren, um Beschäftigten von Arcelor die Möglichkeit zu geben sich zu organisieren und einen Kampfplan aufzustellen. Dieser muss auch alle anderen Sektoren beinhalten, die von Kürzungen und Deindustrialisierung betroffen sind. So sollten die Bremer Studierenden, deren Semesterbeitrag exorbitant angehoben wurde, genauso wie die Beschäftigten des Klinikums Links der Weser, das auch von Schließung bedroht ist, in den Kampf eingebunden werden.
Um eine Lösung im Dienst der Beschäftigten zu finden, ist es absolut notwendig, das Werk in Bremen entschädigungslos zu enteignen. Statt den Arcelorbossen, die aus Gier weiter Kohle verbrennen wollen, noch mehr Geld in den Rachen zu werfen, sollten sämtliche Ressourcen ausschließlich für die Umstellung auf grüne Produktion ausgegeben werden. Das Werk sollte außerdem nicht unter die Fuchtel eines alternativen Bosses aus der staatlichen Verwaltung gestellt werden, der dann weiterhin über die Beschäftigten hinweg entscheidet. Statt des „Industriestandorts Deutschlands“, also den Profiten der Kapitalist:innen, sollten die Beschäftigten ins Zentrum gestellt werden. Konsequenterweise sollten sie die demokratisch über das Werk und die Produktion entscheiden.
