Angriff auf Palästinasolidarität: Solidarität mit der Linken Neukölln!
Weil Die Linke Neukölln ein gemeinsames Fest mit palästinensischen Gruppen organisiert, hetzen die Hauptstadtpresse und Politiker:innen. Der Landesvorstand entsolidarisiert sich. Wir stehen an der Seite der Neuköllner Genoss:innen.
Für den 9. August hat der Bezirksverband Neukölln der Partei Die Linke ein Soli-Kiez-Event angekündigt. Unter dem Motto „Neukölln steht zusammen für Palästina“ wollen sie „einen Raum für Begegnung, Austausch und Bestärkung“ schaffen.
Bündnispartner der Veranstaltung sind Eye4Palestine, das Vereinigte Palästinensische Nationalkomitee und das Gaza Komitee. Stattfinden sollte die Veranstaltung ursprünglich in der Kiezkapelle, ein vom Bezirk Neukölln geförderter Veranstaltungsort.
Seit der Aufruf zu diesem Kiez-Fest veröffentlicht wurde, stürzen sich die Springerpresse und andere bürgerliche Medien wie der Tagesspiegel regelrecht auf den Bezirksverband, mit dem Vorwurf, sie würden ein Sommerfest mit angeblichen Hamas-Anhänger:innen feiern. CDU und SPD reihten sich in die Hetze ein.
Das Vereinigte Palästinensische Nationalkomitee ist seit dem 7. Oktober sehr aktiv in der palästinensischen Solidaritätsbewegung und wird wegen seiner konsequenten Haltung zum Widerstand gegen den Zionismus vom Verfassungsschutz beobachtet. Bürgerliche Politik und Presse legen ein besonderes Augenmerk darauf, die auch in der Linkspartei nun endlich wachsende Verbindung zur Palästinasolidaritätsbewegung – woran sowohl Die Linke Neukölln als auch die Landesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität einen wichtigen Anteil hatten – zu verhindern. Daraufhin wurde der Veranstaltungsort, die Kiezkapelle gekündigt, der aktualisierte Ort wird folgen.
Es ist ein widerlicher Versuch, die Palästinasolidarität zu diffamieren und die Bewegung zu spalten. Es ist ein wichtiger und richtiger Schritt der Linkspartei Neukölln, sich mit der Palästinabewegung zu verbinden. Dieses Vorhaben muss von der Linken bundesweit unterstützt werden. Es wäre eigentlich die Aufgabe der ganzen Linkspartei, sich mit dem Kreisverband gegen die Hetze zu solidarisieren.
Stattdessen rechtfertigte die Co-Vorsitzende der Berliner Linkspartei Kerstin Wolter die Hetze gegen den palästinasolidarischen Kreisverband. Dem Tagesspiegel sagte sie: „Die Linke Neukölln muss jetzt klären, wer bei ihr auftritt, denn unsere Beschlusslage ist eindeutig. Organisationen und Personen, die der Hamas nahestehen oder ihren Terror billigen, sind definitiv keine Bündnispartner für uns.“ Dabei wird klar, dass der Landesvorstand, nicht bereit ist, die Palästinasolidaritätsbewegung wirklich zu unterstützen. Noch zynischer war der Kommentar „Wassermelonen immer, Hamas niemals“ aus demselben Interview, wie die LAG Palästinasolidarität in einem eigenen Statement auf Instagram festhielt: „Es geht hier nicht um Wassermelonen, es geht um das Vereinigte Palästinensische Nationalkomitee – die Menschen, mit denen wir jede Woche gegen den Völkermord in Gaza auf die Straße gehen. Dieser verdrehte ‚Hamas-Diskurs‘ ist Teil eines rassistischen Narrativs, das Palästinenser:innen selbst dann zu Tätern macht, wenn sie zerbombt und ausgehungert werden.“
Die Strategie des Landesvorstands wird damit umso deutlicher: Etwas nach links blinken, damit zumindest Teile der Palästinabewegung die Linkspartei wählen, aber weiterhin genug Distanz zur tatsächlichen Palästinabewegung auf der Straße wahren, um SPD und Grüne für die anvisierte Regierungsbeteiligung 2026 nicht zu verprellen.
Die Angriffe auf die Linkspartei Neukölln sind ein unsäglicher Eingriff in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Wir stehen selbstverständlich an ihrer Seite gegen die Hetzkampagne, die sie gerade erfahren, wollen mit ihnen gemeinsam kämpfen und gemeinsam diskutieren, wie wir die Befreiung Palästinas und eine befreite Gesellschaft erwirken wollen. Die Ausladung für Samstag muss sofort rückgängig gemacht werden. Hoch die internationale Solidarität, free Palestine.
