Ägypten schiebt dutzende internationale Aktivist:innen vor dem Globalen Marsch nach Gaza ab
Die ägyptische Armee hat die Einreise von Delegationen aus verschiedenen Ländern systematisch blockiert und Dutzende von Menschen deportiert. Darunter waren unsere Genossen Santiago Lupe und Pablo Castilla der CRT, die dadurch gehindert wurden, sich den übrigen Delegationen anzuschließen, die am „Global March to Gaza“ teilnehmen wollten. Hier spiegeln wir die Erklärung unserer Genoss:innen der Strömung Revolutionärer Arbeiter:innen (CRT) aus dem spanischen Staat.
Als Teil der internationalen Bewegung „Global March to Gaza“ verurteilen wir auf das Schärfste die Abschiebung von Dutzenden von Vertreter:innen sozialer Organisationen, Menschenrechtsaktivist:innen und Journalist:innen aus Ägypten. Jene wollten nach Kairo einreisen, um am „Global March to Gaza“, einer friedlichen und legitimen Solidaritätsaktion mit dem palästinensischen Volk, teilzunehmen.
Die ägyptische Armee hat in Abstimmung mit ihren Geheimdiensten und unter direktem Druck Israels und seiner westlichen Verbündeten systematisch die Einreise von Delegationen aus Algerien, Tunesien, Deutschland, Marokko, Spanien, Australien, Frankreich, der Türkei, Irland, den Niederlanden, Kolumbien, Italien und anderen Ländern verhindert.
Mehrere dieser Aktivist:innen wurden am internationalen Flughafen von Kairo festgenommen, ohne Sicherheitsgarantien verhört und anschließend ohne offizielle Erklärungen oder Zugang zu einem Rechtsbeistand abgeschoben. Unter ihnen waren unsere Genossen Santiago Lupe, Journalist und Leiter von Izquierda Diario Spanien, und Pablo Castilla, ehemaliger Sprecher des Palästina-Camps an der Universität von Barcelona und Aktivist der CRT.
Diese Politik, die mit bürokratischer Kälte und militärischem Autoritarismus durchgeführt wird, stellt eine eklatante Verletzung der durch das Völkerrecht anerkannte Rechte auf freie Meinungsäußerung, Bewegungsfreiheit und friedlicher Versammlung dar.
Der „Global March to Gaza“ ist keine militärische Bedrohung, sondern ein internationaler Aufschrei gegen den anhaltenden Völkermord in Palästina. Was das Al-Sisi-Regime zu unterdrücken versucht, ist nicht das von ihm behauptete „nationale Sicherheitsrisiko“, sondern die Sichtbarkeit des täglichen Schreckens von Millionen von Menschen, die unter dem israelischen Völkermord leben, an dem Ägypten mitschuldig ist, indem es den Grenzübergang nach Rafah geschlossen hält und die Einfuhr humanitärer Hilfe beschränkt.
Wir fordern sofortige Dufrchreisefreiheit für alle, die an friedlichen Solidaritätsaktionen mit dem Gazastreifen teilnehmen wollen, ein Ende der willkürlichen Abschiebungen durch den ägyptischen Staat und die Wiederöffnung des Rafah-Übergangs für humanitäre Hilfe und die internationale Zivilgesellschaft. Wir verurteilen den verbrecherischen Genozid, der von Netanjahu und dem Staat Israel an der palästinensischen Bevölkerung verübt wird, sowie die politische Verantwortung der westlichen Regierungen, die als Komplizen agieren.
Angesichts des Zynismus der Mächtigen werden wir weiterhin unsere Stimme erheben. Denn Solidarität macht nicht an Grenzen halt. Weil Gaza Widerstand leistet, und mit ihm die Völker der Welt.
Schluss mit dem Völkermord, es lebe das freie Palästina!
