Abschiebeminister kommt dieses Jahr aus Bremen
Der Innenminister der SPD erhielt die Auszeichnung für besonders unmenschliche Abschiebungen aus Kirchen, Schulen und Krankenhäusern.
Preisverleihung
Junge Geflüchtete von der Initiative Jugendliche ohne Grenzen haben einen neuen „Abschiebeminister 2025” gewählt. Dieses Jahr hat den Preis der Innensenator Bremens erhalten: Ulrich Mäurer von der SPD. Er setzte sich sogar gegen den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann und die Berliner Innensenatorin Iris Spranger durch.
Parallel zur Innenministerkonferenz, deren Vorsitz zurzeit bei Bremen liegt, organisierte JoG am 13.Juni eine Aktionskonferenz. Seit mittlerweile 20 Jahren organisiert die Initiative jährlich Gegenkonveranstaltungen zur Konferenz der Innenminister:innen. Jedes Jahr wird dabei der Preis „Abschiebeminister des Jahres” vergeben, an diejenigen Innenminister:innen, die im Jahr davor durch besonders unmenschliche Abschiebepolitik aufgefallen sind.
Wieso Ulrich Mäurer?
Jugendliche ohne Grenzen hat dem SPD Politiker den Preis verliehen, „da er Abschiebungen auch aus Schutzräumen wie dem Kirchenasyl, Schulen oder Krankenhäusern durchführen lässt – so versuchte er im Dezember 2024, ein bestehendes Kirchenasyl zu brechen und einen jungen somalischen Geflüchteten mit Gewalt aus einer Bremer Kirche zu holen, um seine Abschiebung durchzusetzen. Die Abschiebung scheiterte zweimal am zivilgesellschaftlichen Widerstand und wurde später durch ein Gericht gestoppt.”
Schon letzten Sommer wollte Mäurer unterstützen „die Planungen der Bundesregierung, Abschiebungen auch nach Syrien und Afghanistan zu ermöglichen”. Das war nur wenige Tage, nachdem die Taliban in Afghanistan neue Gesetze zur noch stärkeren Einschränkung der Rechte von Frauen implementiert hatten. Seitdem ist es für Frauen gesetzlich vorgeschrieben, in der Öffentlichkeit ihre Gesichter zu bedecken und das Haus nicht ohne männliche Begleitung verlassen zu dürfen.
Wer ist noch dabei, bei Rot-Grün-Rot?
Die Vorsitzende der Linksfraktion Sofia Leonidakis kritisiert, es sei eine „Zäsur [, dass] die Verantwortlichen im Senat nun nicht mal vor kirchlichen Räumen zurückschrecken“. Diese symbolische Kritik schlägt sich leider nicht in der Praxis nieder. In der Regierung aus SPD, Grüne und Linkspartei trägt letztere solche Politik automatisch mit. Anstatt Konsequenzen zu ziehen, und aus der Regierung auszutreten, wirkt die Linkspartei als Feigenblatt der Abschiebepolitik von Rot-Rot-Grün. Wenn es bei Abstimmungen hart auf hart kommt, ist sie auch immer als Mehrheitsbeschafferin zustelle. Die Polizei als brutales Organ staatlicher Gewalt führt diese unmenschlichen Abschiebungen durch. Anstatt sich für eine Auflösung der Polizei einzusetzen, fordert die Linkspartei in Bremen zusammen mit der SPD und den Grünen eine „Polizei 4.0”. Ganz ausführlich beschreiben sie in diesem Antrag, wie sich die Polizei „besser” digital aufstellen kann.
Genauso wie die Linkspartei Bremen die Polizei mit aufrüstet, hat sie auch die Aufrüstung der Bundeswehr mitgetragen. In der historischen Abstimmung über die Aufhebung der Schuldenbremse für Militärausgaben hat die Linkspartei Bremen zugestimmt. Zusammen mit der enormen Aufrüstung kommen auch Sozialkürzungen, Militarisierung der Gesellschaft und vor allem auch eine Militarisierung der Außengrenzen.
In Worten gegen Abschiebungen zu sein, aber in der Praxis den Ausbau eben der Institutionen fordern, die diese umsetzen und antreiben, passt nicht zusammen. Wenn sie sich wirklich konsequent gegen den Rechtsruck stellen will, muss die Linkspartei jede Regierungsbeteiligung beenden. Anstatt in der Regierung zu verweilen muss sie sich jetzt sofort dafür einsetzen, dass es Mobilsiierungen von allen Linken und Gewerkschafter:innen gibt die sich für einen Stopp aller Abschiebungen, Bleiberecht für alle und offene Grenzen einsetzen.
