8 Gründe gegen die Wehrpflicht
Seit dem Ausbruch des Ukrainekrieges werden die Stimmen für eine Wehrpflicht lauter. Aus einer geschürten Angst vor einem russischen Angriffskrieg auf den Rest von Europa soll den Leuten, vor allem jungen Menschen, weisgemacht werden, sie müssten an die Front geschickt werden, um Deutschland zu verteidigen und den Frieden zu wahren. Wenn Freiwilligkeit nicht ausreicht, dann mit Zwang.
So sollen ab Januar 2026 alle 18-Jährigen Fragebögen von der Bundeswehr erhalten, die ihre Tauglichkeit prüfen. Männliche Jugendliche sollen zur Beantwortung verpflichtet werden. Zudem sollen junge Männer ab 2027 zur Musterung gezwungen werden. Doch in dem Plan, Deutschland bis 2029 „kriegstüchtig“ zu machen, könnten die Zwangselemente schon bald weit über die Musterung hinausgehen. Die Regierung strebt an, die Zahl der Bundeswehrsoldat:innen auf 260.000 zu erhöhen (80.000 mehr als aktuell). Die Zahl der Reservist:innen soll auf 200.000 angehoben werden. Sollte das mit „Freiwilligkeit“ nicht gelingen, behält sie sich vor, eine „Bedarfswehrpflicht“ einzuführen, mit der die fehlenden Plätze durch Zwangsrekrutierungen aufgefüllt werden – vorausgesetzt, der Bundestag stimmt zu. Wer gegen seinen Willen eingezogen wird, dürfte dann über Losverfahren entschieden werden.
Dagegen müssen wir uns wehren. Nicht nur ist das ein Angriff auf unser Recht auf Selbstbestimmung, sondern Ausdruck des massiven Rechtsruckes in Deutschland. So war die AfD die erste Partei, die dafür plädierte, die Bundeswehr massiv aufzurüsten. Und warum auch nicht? Seit Jahrzehnten macht die Bundeswehr Schlagzeilen durch Fälle von Rechtsextremisten in den eigenen Reihen. Bei einer zukünftigen Regierungsbeteiligung der AfD, die nach dem nationalen sowie internationalen Fall der „Brandmauer“ nicht ausgeschlossen werden kann, geben wir der AfD buchstäblich die geladene Waffe in die Hand.
Die Verwicklung der Bundeswehr mit der extremen Rechten, sowie den Zusammenhang der Militarisierung und des Rechtsruckes versucht dieser Artikel zu durchleuchten. Außerdem wird in einer Herausarbeitung von 8 Gründen gegen die Wehrpflicht versucht, die Rolle der Bundeswehr als historisches Werkzeug zur Durchsetzung von kapitalischen Interessen im Inland wie im Ausland aufzuzeigen.
1. Die Bundeswehr ist durchsetzt von der extremen Rechten
Alleine im Jahr 2024 gab es einen 37 Prozent Anstieg an gemeldeten Fällen von Rechtsextremismus in der Bundeswehr im Vergleich zum Vorjahr. Ein besorgniserregender Trend. So schlussfolgert selbst eine Studie des rechten Springer-Verlags, dass bei der Wiedereinführung der Wehrpflicht die Gefahr eines Anstiegs extremistischer Vorkommnisse in der Bundeswehr besteht.
Auch historisch sind die Zahlen der „Einzelfälle“ von Rechtsextremismus in der Bundeswehr besorgniserregend. Es muss gefragt werden, ob es in der Bundeswehr ein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus gibt.
2024 gab es 97 Entlassungen wegen Rechtsextremismus. In manchen dieser Fälle behielten die Beschuldigten trotz laufender Ermittlungen Zugang zu Waffen; es gab auch Beschuldigte, die weiterhin als Ausbilder oder Vorgesetzte dienten. Im Dezember 2022 wurde die sogenannte „Gruppe Reuß“ aufgedeckt: Bundeswehrsoldaten im Herzen des versuchten Umsturzes der Ampelregierung. Drei hochrangige Veteranen waren Drahtzieher des geplanten Putsches und ein aktiver KSK-Soldat war zuständig für den „Aufbau des militärischen Arms“. Von 1996 bis 2020 wurden über zwei Jahrzehnte hinweg Fälle von extremen Rechten im KSK (Kommando Spezialkraft) aufgenommen, dem elitärsten Flügel der Bundeswehr.
2020 sprach selbst der damalige Chef des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), der zuständigen internen Kontroll- und Untersuchungsbehörde der Bundeswehr, Christof Gramm, von neuen Dimensionen des Rechtsextremismus in der Bundeswehr. Organisationspsychologe Bertholt Meyer spricht von einem nicht reformierbaren Problem des Rechtsextremismus in der KSK.
Die Faktenlage in Bezug auf die Bundeswehr scheint also recht eindeutig zu sein, aber anscheinend haben die großen etablierten Parteien im Zuge der Kriegswilligkeit die Faktenlage gekonnt verdrängt, während sich die AfD die Hände reibt.
2. Die Bundeswehr ist die zukünftige Waffe der Rechten
Unsere jetztige Bundesregierung, mit ihrer restriktiven Migrations- und Bildungspolitik, ist jetzt schon eine der rechtesten Bundesregierungen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland (BRD). Mit der jüngsten Zusammenarbeit der konservativen EVP und der extremen Rechten im Europaparlament, ist die „Brandmauer“, die in Deutschland seit der Zusammenarbeit der CDU und AfD auf Bundestagsebene im Januar 2025 ohnehin längst Geschichte ist, auch international gefallen.
Laut den jüngsten Umfragen liegen sowohl die CDU als auch die AfD bei jeweils knapp 25,5 Prozent. Somit haben die beiden Parteien, die politisch am nächsten liegen, eine klare Mehrheit (circa 51 Prozent Stand jetzt) für die nächste Bundestagswahl.
Können wir uns darauf verlassen, dass die „Brandmauer“, die sowohl national als auch international (Europa-Parlament) nur eine politische Illusion zu sein scheint, uns vor einer zukünftigen Regierungsbeteiligung der AfD schützt? Und sollte diese Regierungsbeteiligung kommen, wollen wir ihnen eine funktionstüchtige Bundeswehr wie eine geladene Waffe in die Hand geben? Ein Beispiel für die Konsequenz einer solchen Kurzsichtigkeit der etablierten Parteien, können wir am Beispiel Amerika sehen, wo Trump bereits die Nationalgarde gegen Demonstrierende einsetzt.
3. Die Bundeswehr kreiert Instabilität im Ausland
Der fast 20-jährige Einsatz in Afghanistan gilt als der größte, der teuerste und der opferreichste Einsatz der Geschichte der Bundeswehr und endete mit einer humanitären Katastrophe für die afghanische Bevölkerung. Der Einsatz wurde unter dem Vorwand legitimiert, die Region zu stabilisieren. Jetzt ist die humanitäre Lage in Afghanistan schlimmer als je zuvor. Nach der Machtübernahme der Taliban werden die Menschen- und Frauenrechte im Land mit Füßen getreten. So dürfen Frauen und Mädchen das Haus nur mit Begleitung eines männlichen Verwandten verlassen. Außerdem gibt es in Afghanistan als einziges Land der Welt ein Schulverbot für Mädchen ab zwölf Jahren.
Auch im 10-jährigen Mali-Einsatz scheint die Lage ähnlich zu sein. Zum Ende des Einsatzes scheint die Region instabiler als je zuvor. Die Bundeswehr war im Rahmen der EU-Ausbildungsmission (EUTM Mali) daran beteiligt, 16.000 malische Sicherheitskräfte auszubilden. Den malischen Regierungstruppen werden unter anderem Menschenrechtsverletzungen, willkürliche Gewalt gegen Zivilist:innen, Ermordung und prozesslose Inhaftierung von Zivilst:innen vorgeworfen.
Der größte dieser bekannten Vorfälle ist das Massaker in Moura. Bei dem Massaker wurden über 500 Zivilist:innen vom malischen Militär ermordet und über 58 Mädchen und Frauen gaben an, bei der Militäroperation Betroffene von Vergewaltigungen beziehungsweise sexueller Gewalt geworden zu sein.
Mehr als 21 Milliarden Euro hat der deutsche Staat in diese beiden Auslandseinsätze investiert, die am Ende nur noch mehr Instabilität, Gewalt und Trauma für die endlos leidenden Zivilbevölkerungen gebracht haben.
4. Die Bundeswehr ist gegen die Meinungsfreiheit
Die Bundeswehr dient auch im Inland als Rückversicherung, um massenhafte Streiks, Proteste oder Aufstände, die den Interessen der Kapitalist:innen und des Staates gefährlich werden könnten, zurückzuschlagen. So wurde im Frühling dieses Jahres eine „Heimatschutzdivision“ gebildet, die im Zweifel die Polizei dabei unterstützen kann, die Meinungsfreiheit in Deutschland weiter einzuschränken.
Diese Einschränkungen der Meinungsfreiheit durch das Gewaltmonopol der Polizei haben wir zuletzt bei Klimaprotesten wie in Lützerath, dem antimilitaristischen Rheinmetall-Entwaffen-Camp in Köln und auf Palästinademos in ganz Deutschland gesehen.
Doch wenn die Proteste zu groß werden und die Polizei nicht genügt, um Streiks und Proteste gewaltsam niederzuschlagen, dann ist die Bundeswehr der Plan B. So übte die Bundeswehr bei der medienwirksamen Militärübung „Red Storm Bravo“, in Hamburg im September 2025 bereits den Einsatz gegen Demonstrierende.
Die Militarisierung und der Wehrdienst in Deutschland ebnen den Weg für die mächtigste Waffe des Staates gegen die eigene Bevölkerung. Mit dieser Entwicklung rückt die Kontrolle der eigenen Bevölkerung durch das staatliche Gewaltmonopol wieder in den Rahmen des möglichen.
5. Die Jugend will nicht an die Front
Während neben der Regierung auch andere Parteien wie die AfD und die Grünen in verschiedenen Schattierungen eine Rückkehr zur Wehrpflicht fordern und auch ein großer Teil der bürgerlichen Öffentlichkeit das Projekt begrüßt, lehnen junge Menschen sie glücklicherweise mehrheitlich ab. Laut einer repräsentativen Umfrage aus dem Oktober sprechen sich 57 Prozent der 16- bis 25-Jährigen gegen eine Wehrpflicht aus, 61 Prozent sehen in ihr einen erheblichen Eingriff in die persönlichen Grundrechte junger Menschen.
So hat sich nach der Entscheidung der Bundesregierung vom 13.11.25, die Jugend ab Jahrgang 2008 zu einer Zwangsmusterung zu verpflichten, breiter Widerstand gebildet.
So sagt das Bündnis „Schulstreik gegen Wehrdienst“, das am 05.12 zum Deutschlandweiten Schulstreik aufruft:
Doch was ist eigentlich mit unserm Recht in Frieden zu Leben und selbst zu entscheiden, wie wir unser Leben führen wollen? Was ist mit Artikel 4 Absatz 3 der Grundgesetzes, nach welchem niemand zum Dienst an der Waffe gezwungen werden darf? Wir wollen nicht ein halbes Jahr unseres Lebens in Kasernen eingesperrt sein, zu Drill und Gehorsam erzogen werden und töten lernen. Krieg ist keine Zukunftsperspektive und zerstört unsere Lebensgrundlage.
Und auch Menschen anderer Altersgruppen wollen in der großen Mehrheit nicht selbst kämpfen. In einer Umfrage aus dem März gaben nur 17 Prozent der Befragten an, bereit zu sein, für Deutschland in den Krieg zu ziehen.
6. Die Militarisierung ist Ausdruck des Rechsrucks
Es geht um Nation, Verantwortung, Verteidigung des „Westens“ und seiner Werte. Politiker:innen und liberale Intellektuelle benutzen zunehmend eine Sprache, die vormals der Rechten vorbehalten war.
Ganz im Sinne der Rechten werden Patriotismus und der Dienst für das Vaterland wieder zur patriotischen Pflicht. So folgten die etablierten Parteien auch zahm dem Vorbild des Wahlprogramm 2021 der AfD, die als erste Partei gefordert hat, fünf Prozent des BIP (Bruttoinlandsprodukts) in Rüstung zu investieren, sowie eine verpflichtende Wehrpflicht zu etablieren.
Eine Grafik von Statista zeigt, wie das rechte Lager vor allem in den Jahren 2022 bis 2024 massiv angewachsen ist (von 14 auf 20 Prozent). Das ist ein Anstieg von 42 Prozent an rechter Zustimmung in nur zwei Jahren. Und das genau zu dem Zeitpunkt, an dem Olaf Scholz im Jahre 2022 mit der „Zeitenwende“ 100 Milliarden Euro in die Bundeswehr investierte und somit die Bundeswehr wieder ins Zentrum des öffentlichen Interesses rückte.
7. Der Staat vertritt nicht unsere Interessen
Der Staat führt Krieg nicht, um das Leben seiner Bewohner:innen zu schützen, sondern um ökonomische und geopolitische Macht zu erhalten oder auszuweiten. Er verlangt von den Arbeiter:innen, ihr Leben zu opfern, während diejenigen, die davon profitieren – oder sich das zumindest versprechen –, weit entfernt von der Front sitzen.
Gut verdeutlichen lässt sich der Verdienst am Krieg am Beispiel Rheinmetall. Die Rheinmetall-Aktie ist seit 2020 von 86€ auf 1884€ gestiegen, ein 1851 Prozentiger Rekord Anstieg bei einer schwächelnden deutschen Wirtschaft. So könnte die Rüstungsindustrie, bei einer sterbenden deutschen Autoindustrie, die „Industrie der Zukunft“ werden.
Dieser Trend wird bestärkt durch die Milliardeninvestitionen der Bundesregierung in Rüstungsgüter. So werden, trotz der Kriegsverbrechens von Israel in Gaza, wieder neue Waffen nach Israel geliefert. Rüstungsunternehmen, Banken und Investor:innen machen Milliardengewinne, während die Regierung die Aufrüstung mit massiven Kürzungen in Kultur, Bildung und Soziales finanziert.
8. Kein Nationalstaat vertritt uns
Russland greift die Ukraine wegen der wertvollen Ressourcen im Land an – Deutschland ist einer der größten Unterstützer der ukrainischen Seite gegen Russland. Die bürgerlichen Parteien von CDU/CSU bis Grüne und selbst einzelne Politiker:innen der Linkspartei sind für weitere Waffenlieferungen in die Ukraine, BSW und AfD wollen Frieden mit Putin und Russland.
Am Ende versuchen sowohl Russland als auch Deutschland, die USA und die NATO, sich die Ressourcen und die strategische Position der Ukraine einzuverleiben. So sagte Sébastien Lecornu, der französische Verteidigungsminister: „Unsere Waffenhersteller benötigen Ressourcen und die Ukraine kann sie liefern.“ Trump knüpft seine Waffenlieferungen ganz klar an diese Ressourcen.
Auch die linke ukrainische Zeitschrift commons schreibt, dass es im Krieg mit Russland die ärmsten Teile der Bevölkerung ein Vielfaches mehr trifft als die Bourgeoisie, die nicht zur Waffe greifen muss. Das Recht auf Privateigentum, siegt über das Recht auf Obdach, trotz Vertreibung und Zerstörung. Während der Sozialstaat unter den Folgen des Krieges bröckelt, stehen eine ökonomische Umverteilung und die damit verbundene Entlastung des Sozialsystems bisher noch auf keiner politischen Agenda. Insofern verstärkt der Krieg durch Tod, Trauma und Vertreibung vor allem den Klassengegensatz zwischen Arm und Reich.
Für die Arbeiter:innen und einfachen Soldat:innen stellt sich in diesem interimperialistischen Konflikt die Frage nach der „richtigen Seite“ nicht: weder Russland noch die NATO vertreten fortschrittliche Interessen im Sinne der internationalen Arbeiter:innenklasse oder der Selbstbestimmung der Völker. Unter beiden Herrschaften würde sich die Lage für die Arbeiter:innen der Ukraine und darüber hinaus verschlechtern.
