5. Dezember: Auf zum Schulstreik gegen Wehrpflicht
Besonders Schüler:innen sind durch das neue Wehrdienstgesetz bedroht, für eine "Freiheit" an der Waffe dienen zu müssen, die im Endeffekt die weitere Verelendung der Arbeiter:innenklasse und den Ausverkauf unserer Grundrechte und Sicherheiten bedeutet. Dagegen müssen wir uns gemeinsam stellen und geeint am Schulstreik am 5. Dezember für ein lebenswertes Leben in Sicherheit für alle demonstrieren.
Die Wehrpflicht ist auf dem Weg, Merz tätigt offen rassistische Aussagen und wer diesen widerspricht, erfährt zunehmend Repressionen. Gleichzeitig leiden Schüler:innen massiv unter dem zunehmenden Rechtsruck. Bei den Kürzungen im sozialen Bereich ist kein Ende in Sicht. So stellt sich so manchen, vor allem Schüler:innen, die Frage: Wie können wir uns wehren? Nun, den Vorschlag dafür liefern uns Merz Ängste.
In letzter Zeit hat es viele Aussagen von Merz gegeben, die zu Recht für Aufruhr sorgten. Seine offenbar zutiefst rassistische Vorstellung des deutschen Stadtbilds und sein ekelhafter „Lösungsansatz“ massiv Abschiebungen voranzutreiben verteidigt er mit weiterer rassistischer Hetze, in dem er weiter das rassistische Bild des ‚gewalttätigen Ausländers‘ als Gefahr für die deutsche Frau propagiert. Diese Rhetorik reiht sich ein in ein Muster, welches sich auch gerade bei dem Thema des Genozid in Palästina wiederfinden lässt. So spricht die CDU, wie aber auch andere bürgerliche Parteien, lieber von angeblich importiertem Antisemitismus, als sich selbst als Treiber des Rechtsrucks, sowie nicht zuletzt der wehementen Unterstützung eines genozidalen Regimes wie Israel zu verstehen. Demnach äußerte Merz auch offen, dass Israel „die Drecksarbeit für [sie]“ erledigen würde.
Es scheint besonders erstaunlich, beziehungsweise bedrohlich, wie direkt und offen diese Aussagen seinerseits getätigt werden. Besonders zeigt sich das bei Schüler:innen, denn diese sollen laut neuestem Beschluss der Bundesregierung herangezogen und für das Dienen und Sterben an der Waffe verpflichtet werden.
Während ebendiese Schüler:innen auf dem Schulweg an etlichen Werbeplakaten vorbeilaufen, welche ihnen diesen Dienst bei der Bundeswehr als Selbstverwirklichung oder Beitrag zur „Freiheit“ verkaufen, werden diejenigen von ihnen, die sich dagegen aussprechen und Memes gegen das Rekrutieren junger Menschen in Schulen teilen, von der Staatsanwaltschaft angeklagt. Der Staat lässt diejenigen, die sich solidarisch zu Palästina äußern und protestieren, seine Gewalt spüren, indem zum Beispiel Demonstrierende durch die Polizei krankenhausreif geschlagen werden. Auch vor tötlicher Gewalt schrecken sie nicht zurück, so müssen sich diejenigen, die nicht weiß sind, vor der rassistischen Stimmungsmache von allen Seiten der Politik fürchten. Denn deren Konsequenz mag eine chancenlose Zukunft in der Arbeitswelt, oder fünf Schüsse von der Polizei in den Rücken, wie im Fall vom 21 jährigen Lorenz diesen April, oder der Ermordung in der JVA, wie im Fall vom 15 Jährigen Nelson erst diesen August, sein.
Selbst von der UN wurden diese Zustände kritisiert. Die meisten müssen unter dem aktuellen Rechtsruck leiden, denn die jetzige Regierung verschärft den bereits von der Ampel begonnenen sozialen Kahlschlag. Auch Schüler:innen bekommen dies zu spüren. So warnte erst kürzlich die Bundesschülerkonferenz und das Institut der deutschen Wirtschaft, dass wir „tief in einer Krise der psychischen Gesundheit“ stecken.
So stellt sich also vielen die Frage, wie wir uns dagegen wehren können, denn in Deutschland, so wie auch in bspw. Russland oder der Ukraine leiden wir unter dieser „Freiheit“, die wir bis zum Tod verteidigen sollen. Die Freiheit bedeutet für Konzerne und Milliardäre, unsere Lebensgrundlagen zu kürzen, bis wir gezwungen sind, im Zweifel von der Polizei zum Arbeitsplatz mit 1,20 Euro Stundenlohn geführt zu werden, oder beim Protest dagegen niedergeknüppelt zu werden.
Merz möchte ein anderes Stadtbild, er fürchtet Verhältnisse wie in Frankreich. Was er damit meint: er möchte keine Massenproteste gegen die Herrschenden. Doch genau diese Perspektive müssen wir ihm entgegen setzen. Wir müssen die Schulstreiks gegen die Wehrpflicht unterstützen. Auch in Gießen müssen wir der AfD Jugend eine Antwort auf der Straße entgegensetzen. Doch dabei sollten wir nicht stehen bleiben. Neben der Unterstützung von Streiks und Massenprotesten müssen wir uns gegen den nationalen und internationalen Rechtsruck organisieren und gemeinsam kämpfen.
