4 Stunden im Kessel: Ganz Berlin hasst die Polizei
Vergangenen Abend fand trotz eines Versammlungsverbotes palästinasolidarischer Proteste eine Versammlung gegen den andauernden Genozid in Gaza statt. Bei dieser Versammlung kam es zu brutaler Repression inklusive Kessel und Festnahmen.
Gegen 18 Uhr füllte sich der Alexanderplatz mit Menschen, die trotz des kurzfristigen Verbots einer angemeldeten Versammlung gekommen waren. Noch am selben Nachmittag hatte die Polizei die Kundgebung verboten – offiziell wegen eines laufenden Ermittlungsverfahrens gegen einen Aufruf, in dem angeblich ein „rotes Dreieck“ und eine „Glorifizierung der Hamas“ zu sehen gewesen seien. Tatsächlich diente dieser Vorwand vor allem dazu, die pro-palästinensische Versammlung im Keim zu ersticken.
Schon beim Eintreffen zeigte sich, dass von einer freien Versammlung keine Rede sein konnte. Der Platz war von Anfang an von Hundertschaften der Polizei umstellt. Wer sich friedlich dort aufhielt, wurde beobachtet, bedrängt oder kontrolliert. Auf der anderen Seite befanden sich auch Gegendemonstrant:innen, die mit israelischen Flaggen provozierten – wie gewohnt begleitet von der Polizei.
Als sich der Demonstrationszug in Richtung Neptunbrunnen bewegen wollte, griff die Polizei sofort durch. Noch bevor die Demo losging, kam es zu ersten Festnahmen. Dann ging alles sehr schnell: Einsatzkräfte schoben und drängten die Menschen zusammen, bis sie schließlich in einem Kessel eingeschlossen waren. Wer sich am Rand befand, wurde einfach mit hineingezogen – ob aktiv beteiligt oder nicht, spielte keine Rolle.
Von allen Seiten rückten Bullen in schwerer Montur vor. In den Durchsagen hieß es, dass „alle Personen in Gewahrsam genommen“ werden, weil es sich um eine „unangemeldete Versammlung“ handele. Währenddessen prügelten Polizist:innen immer wieder in die Menge, schlugen mit Fäusten, Schlagstöcken und sprühten Pfefferspray. Menschen wurden rausgezerrt, zu Boden gedrückt und getreten.
Zwischenzeitlich hat ein Polizeifahrzeug gebrannt, wurde aber schnell gelöscht. Die Polizei wurde dadurch zunehmend aggressiver. Immer wieder wurden Einzelne brutal aus der Masse gezerrt und mit Pfefferspray angegriffen. Als einige versuchten, sich gemeinsam zu befreien, reagierte die Polizei mit noch mehr Gewalt. Noch mehr Pfefferspray, noch härtere Tritte, noch gefährlichere Schläge. Menschen fielen zu Boden, andere wurden zurück in die Menge gestoßen. Wer fliehen wollte, hatte keine Chance.
Später rief die Polizei aus, Minderjährige und Menschen mit gesundheitlichen Problemen sollten sich auf der linken Seite des Kessels – in Höhe des Restaurants Cancun – melden, um Hilfe zu bekommen. Doch weder Sanitäter:innen waren da, noch wurde jemand wirklich herausgelassen. Die einzigen Sanitäter:innen vor Ort waren selbstorganisierte solidarische Demosanitäter:innen. Eine Teilnehmerin berichtet, sie habe eine halbe Stunde dort gewartet, ohne dass etwas passiert sei. „Niemand durfte raus, niemand bekam Hilfe. Es war einfach Willkür.“
Wie der Kessel schließlich aufgelöst wurde, blieb unklar. Einige nutzten einen kurzen Moment der Unordnung, um davonzurennen. „Wir sind einfach weg, weg von der Masse“, erzählt eine Betroffene. „Es war der einzige Weg, sich zu retten.“ Andere wie unser Genosse Achmed blieben zurück und mussten die Auflösung begleitet von weiteren Festnahmen und Gewalt miterleben. Gegen viele der festgenommenen wurden bereits Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Der Abend am Alexanderplatz steht beispielhaft für die zunehmende Kriminalisierung palästinasolidarischer Proteste in Deutschland. Ein angekündigtes Ermittlungsverfahren reicht heute offenbar aus, um ein vollständiges Demonstrationsverbot zu legitimieren. Statt Grundrechte zu respektieren, setzt der Staat auf Einschüchterung, Massenkessel und Prügel. Die Botschaft ist deutlich: Wer sich politisch gegen koloniale Gewalt, Rassismus oder Militarismus positioniert, soll schweigen oder gebrochen werden – wenn es sein muss, mit massiver Gewalt.
