28. Januar: Mit Waffen der Kritik zum Hochschulaktionstag

Am kommenden Mittwoch, dem 28. Januar, rufen bundesweit Gewerkschaften und Hochschulgruppen zum Hochschulaktionstag auf. Es handelt sich um einen Streiktag für den Tarifvertrag der Länder (TV-L), zu dem ver.di und die GEW alle Hochschulbeschäftigten aufrufen.

TV-L Streik, bis alle Forderungen erfüllt sind!

Im Mittelpunkt der TV-L-Verhandlungen steht die Forderung nach einer Lohnerhöhung um sieben Prozent, aber mindestens 300 Euro über zwölf Monate. Außer Hochschulen sind beispielsweise auch Landesverwaltungen, Unikliniken, Lehrer:innen und in manchen Ländern Erzieher:innen betroffen. Die ersten beiden Runden der Tarifverhandlungen waren ergebnislos, weil die Länder keine ernsthaften Angebote an die TV-L-Beschäftigten gemacht haben. Die nächste Verhandlungsrunde beginnt am 11. Februar.

Die Tarifkommission der Gewerkschaften bereitet sich jetzt schon darauf vor, in der dritten Verhandlungsrunde einen Kompromiss einzugehen und die Beschäftigten danach zu überzeugen, dass mehr nicht „drin gewesen“ sei. Wenn sie die Forderungen wirklich erkämpfen wollen, müssen jetzt schon Streiks und Betriebsversammlungen nach der dritten Verhandlungsrunde geplant werden. Außerdem wären gemeinsame, mehrtägige Streiks in allen Branchen des TV-L vor dem 11. Februar nötig, um die Kampfbereitschaft der Gewerkschaften zu demonstrieren. Jetzt und nach der Verhandlungsrunde muss in Mitgliederversammlungen in allen TV-L-Betrieben über einen möglichen Vorschlag und die nächsten Schritte diskutiert und demokratisch entschieden werden!

Kürzungen zurückschlagen, Aufrüstung stoppen!

Doch am kommenden Mittwoch geht es auch um weitergehende Forderungen für die Ausfinanzierung der Hochschulen, den Kampf gegen Outsourcing und Kettenbefristungen und für bessere Arbeits- und Studienbedingungen, die nicht Teil der Tarifverhandlungen sind.
Diese Fragen stehen weit oben auf der Tagesordnung, weil die Hochschulen zuletzt Ziel massiver Kürzungen waren. So kündigte beispielsweise die Berliner Landesregierung letztes Jahr Kürzungen von 145 Millionen Euro an den Berliner Hochschulen an, davon allein 41 Millionen an der Freien Universität (FU). Auch in NRW sind ab 2026 nach Schätzungen jährliche Einsparungen des Hochschulbudgets von 120 bis 255 Millionen Euro sowie eine einmalige Abgabe in ähnlicher Höhe aus den Rücklagen der Einrichtungen geplant und in weiteren Ländern wie Hessen, Schleswig-Holstein und Sachsen werden ähnliche Kahlschläge vorbereitet. Während Unigebäude auseinanderfallen, nicht-wissenschaftliches Personal wie in der Reinigung und Security weiter outgesourct bleibt und wissenschaftliches und studentisches Personal sich von Befristung zu Befristung hangelt, soll an die Unis noch viel härter Axt angelegt werden!

Damals bei den Kürzungen und heute bei den TV-L-Verhandlungen ist der Tenor der Länder der gleiche: Für unsere Forderungen sei kein Geld da. Gleichzeitig beschließt man im Bundestag, eine halbe Billion Euro in die Aufrüstung zu pumpen und Rüstungsausgaben von der Schuldenbremse auszunehmen. Geld gibt es also mehr als genug. Es fließt bloß in die Aufrüstung statt in unsere Universitäten. Deshalb müssen sich die Beschäftigten der TV-L entschlossen gegen die Aufrüstungspläne der Bundesregierung stellen, wenn sie ihre Forderungen erfüllt sehen wollen.

5. März: Schüler:innen- und TV-L-Streik zusammen!

Der Kampf gegen die Militarisierung wird immer dringlicher, wie auch die internationale Lage zeigt, die immer instabiler wird. Die verhaltene Reaktion von Friedrich Merz auf den US-Überfall auf Venezuela und die Entführung Maduros und seiner Frau haben gezeigt, dass die Bundesregierung selbst Militärinterventionen nicht abgeneigt ist. Gemeinsam mit anderen NATO-Staaten will sich Deutschland nun mehr auf Grönland „engagieren“, um wieder Erfahrung in Auslandseinsätzen, besonders unter arktischen Bedingungen, zu sammeln. Und diese Woche sprach Merz beim Weltwirtschaftsforum in Davos davon, dass wir „in eine Zeit der Großmachtpolitik eingetreten“ seien, die „auf Macht, Stärke und – wenn nötig – auch Gewalt gegründet“ sei. Seine eigene Zeitenwende läutete er so mit dem Versprechen ein, die Rüstungsausgaben von momentan knapp zwei auf bis zu fünf Prozent des BIP zu erhöhen. Damit würde sich die BRD in den jährlichen Gesamtausgaben für das Militär hinter den USA und China einreihen.

Um die Interessen des deutschen Kapitals in dieser Welt der Großmächte durchsetzen zu können, muss die Bundesregierung nicht nur mehr Waffen, Panzer und Munition beschaffen, sondern auch viel mehr Menschen als bisher davon überzeugen, notfalls mit der Waffe in der Hand für den „Standort Deutschland“ in den Krieg zu ziehen. Ein wichtiger Schritt dahin ist die Wiedereinführung der Wehrpflicht, gegen die letzten Dezember im ganzen Land Zehntausende Schüler:innen gestreikt haben. 
Die GEW, die viele Lehrer:innen organisiert, hat sich damals mit den Streiks solidarisiert. Am 5. März sollen die nächsten Schulstreiks stattfinden. Jetzt gibt es für GEW und ver.di die Gelegenheit, sich nicht nur symbolisch an die Seite der Schüler:innen zu stellen, sondern den 5. März zu einem gemeinsamen Streiktag der Schüler:innen und aller Beschäftigten im TV-L zu machen. Die Einheit von Beschäftigten, Studierenden und Schüler:innen kann die Wehrpflicht zu Fall bringen. Dafür müssen wir jetzt schon in den Betrieben und in unseren Streikversammlung diskutieren, wie wir diese Einheit herstellen können, und Delegationen von Studierenden und Beschäftigten zu den Schüler:innenstreiks in gemeinsamen Versammlungen vorbereiten. Wenn die dritte Verhandlungsrunde scheitert, müssen GEW und ver.di den 5. März zum TV-L-Streiktag gegen die Wehrpflicht machen!

Keine Repression an unseren Unis und in unseren Gewerkschaften!

Doch die Militarisierung passiert nicht im luftleeren Raum. Sie ist Teil einer Autoritarisierung in allen Bereichen der Politik: von Dobrindts illegalen Grenzkontrollen, über die Verschärfung der Sanktionen bei der neuen „Grundsicherung“ bis zur Ausweitung von Polizeibefugnissen wie zuletzt in Berlin, Baden-Württemberg und Sachsen. Ähnliche Gesetze sollen in NRW, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Brandenburg und für die Bundespolizei verabschiedet werden. Ein besonders scharfer Ausdruck davon ist die Repression gegen die Palästinabewegung seit Beginn von Israels Genozid in Gaza. Auch die brutale Polizeigewalt bei den Anti-AfD-Blockaden in Gießen vergangenen November, die auch Gewerkschafter:innen und Studierende getroffen hat, ist ein Teil davon. 

Und auch die Universitäten selbst schaffen ein Klima der Repression. Die FU Berlin hat in den letzten Jahren politisch kritische Gewerkschafter:innen mit Abmahnungen angegriffen, palästinasolidarischen Protest immer wieder brutal räumen lassen und zuletzt sogar studentische Versammlungen, um zum Anti-AfD-Protest nach Gießen zu mobilisieren, kurzerhand verboten. Die Universität Köln zerrte im vergangenen Jahr elf der eigenen Studierenden für die Teilnahme an einer Sitzblockade vor Gericht. 

Am schlimmsten ist jedoch, dass auch die Gewerkschaftsführungen sich an der Repression gegen ihre eigenen Beschäftigten und Verbündete beteiligen. So hat die ver.di-Führung in Berlin die Website ihrer eigenen Betriebsgruppe an der FU abgeschaltet, weil diese eigene, kämpferische Forderungen für den TV-L aufgestellt und eine friedenspolitische Resolution verabschiedet hatte. In Bonn hat der ver.di-Apparat Students for Palestine Bonn vom Hochschulaktionstag ausgeschlossen, weil sie das „Thema Nahost“ vermeiden wollen. Damit erledigt die Gewerkschaftsführung den Job der Arbeitgeber:innen und der Regierung.
Stattdessen müssen wir als Basis der Gewerkschaften den Kampf gegen die Repression selbst aufnehmen: für offene und möglichst breite Diskussionen in der Gewerkschaft und mit allen Kolleg:innen, die noch nicht in der Gewerkschaft sind und gegen die Anti-Palästina-Repression der bürokratischen Gewerkschaftsführungen, der Regierungen und der Uni-Leitungen!

Mit Waffen der Kritik zum Hochschulaktionstag!

Aus diesen Gründen gehen wir als Waffen der Kritik nächsten Mittwoch bundesweit auf die Straße. In Berlin, München, Münster, Bremen und Lepizig werden wir am Hochschulaktionstag teilnehmen. Wir denken, dass nur die Einheit der Studierenden und Schüler:innen mit den Beschäftigten die Aufrüstung stoppen und die Kürzungen an unseren Unis verhindern kann. Um diese Einheit herzustellen, braucht es einen kämpferischen Pol in den Gewerkschaften, der neben ökonomischen Forderungen auch politische Fragen in die Tarifkämpfe einbringt. Diesen Pol wollen wir gemeinsam mit allen Beschäftigten aufbauen, auch wenn sich die Führungen unserer Gewerkschaften dem in den Weg stellen.

Wenn du diese Ideen teilst, schließ dich uns am kommenden Mittwoch an! Lasst uns unsere Kommiliton:innen und Dozierenden davon überzeugen, mit uns gemeinsam zum Hochschulaktionstag zu gehen, unsere Universitäten lahmzulegen und den TV-L-Streik mit klaren politischen Initiativen zu füllen. Wir fordern:

– Streikversammlungen, in denen Beschäftigte und Studierende demokratisch über Forderungen und Abschlüsse entscheiden, statt faule Kompromisse der Gewerkschaftsführungen hinzunehmen!

– Streik im TV-L bis alle Forderungen erfüllt sind!

– Schluss mit allen Kürzungen an den Hochschulen! 500 Milliarden für unsere Unis statt für die Aufrüstung!

– Keine Kooperation mit der Bundeswehr und der Rüstungsindustrie – für bundesweite Zivilklauseln an allen Hochschulen und eine vollständige Öffnung der Geschäftsbücher – auch über Drittmittel und Kooperationen mit Konzernen und internationalen Institutionen!

– Die Vereinigung von TV-L mit den Schüler:innenstreiks: Beschäftigte und Schüler:innen gemeinsam gegen die Wehrpflicht!

– Eine gleitende Lohnskala, also eine automatische Anpassung aller Löhne und Verträge an die reale Inflation – ohne Tarifverhandlungen!

– Schluss mit der Repression auf unseren Straßen, an unseren Unis und in unseren Gewerkschaften!