24-Stunden-Streik an den Seehäfen: Solidarität mit den Beschäftigten
Ab Montagabend ruft ver.di rund 11.000 Beschäftigte der deutschen Seehäfen zu einem 24-stündigen Streik auf. Nach zwei Verhandlungsrunden lehnten die Beschäftigten das Angebot der Arbeitgeber ab. Wir stehen solidarisch mit den Kolleg:innen.
Seit Juli verhandelt ver.di mit dem Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) über einen neuen Tarifvertrag für die rund 11.000 Beschäftigten der deutschen Seehäfen Hamburg, Bremerhaven, Bremen, Emden, Brake und Wilhelmshaven. Ver.di fordert eine Lohnerhöhung um 8,2 Prozent, mindestens 2,50 Euro mehr pro Stunde, mit einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die ZDS bot lediglich 5,1 Prozent mit einer Laufzeit von 19 Monaten an sowie 300 Euro mehr Urlaubsgeld. Etwa 6100 Beschäftigte beteiligten sich laut ver.di an einer Befragung, in der das Angebot mehrheitlich abgelehnt wurde. Insbesondere die lange Laufzeit und die geringen Erhöhungen für unteren Lohngruppen wurden dabei kritisiert.
Bereits im Jahr 2022 gab es eine monatelange Auseinandersetzung der Hafenbeschäftigten. Nach zehn Verhandlungsrunden endete der Streik 2022 mit einem sehr gemischten Ergebnis. Die Beschäftigten hatten 9,4 Prozent Lohnsteigerung auf 24 Monate erkämpft. Diese Zahl galt jedoch nur für die Vollcontainerbetriebe, für die konventionellen und Stückgutbetriebe waren es nur 7,9 Prozent. In den Betrieben der Kategorie C, für die ein Beschäftigungssicherungstarifvertrag gilt, waren es sogar nur 6 Prozent. Die Tarifkommission empfahl die Annahme des Ergebnisses. Insbesondere angesichts der nach dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs herrschenden starken Inflation bedeutete das Ergebnis nicht einmal für die oberen Lohngruppen einen vollen Inflationsausgleich. Trotz kritischer Stimmen und vereinzelter Abteilungsversammlungen, bei denen sich die Mehrheit gegen das Ergebnis ausgesprochen hatte, fand kein Mitgliederentscheid statt.
Trotz dieses Ergebnisses zeigten die Kolleg:innen damals eine beeindruckende Kraft. Im Juli 2022 streikten sie unter anderem 48 Stunden am Stück – der längste Streik am Hafen seit 40 Jahren. Dabei kam es unter anderem zu Angriffe der Polizei auf die Streikenden mit Schlägen und Pfefferspray. Die Arbeitgeber klagten damals gerichtlich gegen den Streikaufruf und zwangen ver.di damit eine vorläufige Friedenspflicht auf. Trotzdem kam es damals immer wieder zu Aktionen der Beschäftigten während der Tarifverhandlungen trotz Friedenspflicht.
Darauf müssen wir heute aufbauen. Es ist ein wichtiger Schritt, dass das Angebot der Arbeitgeber vorerst abgelehnt wurde. Dennoch haben die Arbeitgeber 2022 deutlich gemacht, dass sie kein Interesse haben, die Spaltung durch die großen Lohnunterschiede aufzuheben.
Daher ist es zentral, dass der Streik genutzt wird, um an allen Standorten Streikversammlungen abzuhalten, auf denen die Streikenden über ihren eigenen Kampf diskutieren und demokratisch bestimmen können, wie es weitergeht – also ob und wann wieder gestreikt wird, unter welchen Bedingungen weiter verhandelt wird. Jedes neue Angebot muss den Streikenden vorgelegt werden, damit sie demokratisch darüber abstimmen können. Die Beschlüsse müssen für die Tarifkommission verbindlichen Charakter haben.
Dabei geht es beim Hafenstreik um mehr als die 11.000 Beschäftigten. Die Bundesregierung fährt zurzeit einen Generalangriff auf die Rechte von Arbeiter:innen und Jugendlichen. Egal ob Gesundheitsreform, Grundsicherungsgeld (ehemals Bürgergeld) oder der neue Wehrdienst. Ein erfolgreicher Kampf der Hafenarbeiter:innen kann daher beispielhaft sein für die gesamte Arbeiter:innenklasse in Deutschland und international. Besonders in der Industrie wurden allein im Jahr 2025 120.000 Stellen gestrichen. Weitere Zehntausende Stellenstreichungen sind angekündigt.
Währenddessen steht das Streikrecht immer wieder unter Beschuss von Arbeitgebern, die vor den Arbeitsgerichten dagegen vorgehen, wie im Frühjahr erst beim Streik der Vivantes-Kolleg:innen in Berlin. Zudem spielen die Seehäfen eine wichtige Rolle für die Logistik des deutschen Militärs. Über die Häfen werden schon heute militärische Güter umgeschlagen – nicht zuletzt für Waffenlieferungen an Israel für den Genozid in Gaza. Allein am Hamburger Hafen operieren laut der Initiative ziviler Hafen über 90 Rüstungskonzerne. Die Bundeswehr plant zudem zurzeit den Bau eines zweiten Marinehafens neben dem Stützpunkt Heppenser Groden in Wilhelmshaven. Die Hafenarbeiter:innen in Genua haben letztes Jahr mit einem 24-stündigen Streik unter dem Motto „Wir arbeiten nicht für Krieg“ die Lieferungen von Waffen an Israel verhindert und ein mit Waffen beladenes Schiff zum Umkehren gezwungen.
Daran müssen wir uns ein Beispiel nehmen. Wir stehen daher solidarisch mit den Streikenden und fordern die vollständige Durchsetzung ihrer Forderungen. Dennoch können die Streiks noch mächtiger werden, wenn sie nicht bei Kampf für Lohnerhöhungen stehen bleiben, sondern sich gegen die Waffenlieferungen und die aktuelle Aufrüstung Deutschlands stellen. Insbesondere eine Verbindung mit den kommenden Sozialprotesten im Herbst und ein Bündnis mit den Schüler:innen, die seit Monaten mit Schulstreiks gegen den neuen Wehrdienst kämpfen, kann in der Lage sein, eine tatsächliche Opposition gegen die Angriffe der Bundesregierung und der Arbeitgeber auf unsere Arbeits- und Lebensbedingungen sowie unsere demokratischen Rechte aufzubauen.
