175.000 Menschen auf der Straße gegen Sozialabbau
Die Gewerkschaften haben zu einem Protesttag aufgerufen. Dabei darf es aber nicht bleiben.
Unter dem Motto „Was wir uns hart erarbeitet haben, lassen wir uns nicht nehmen“ waren in dutzenden Städten nach den Informationen des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) 175.000 Menschen gegen die Pläne der Bundesregierungen, die den Arbeitnehmer:innen massive Kürzungen in Rente, Gesundheit und Bildung als „Reformen“ verkaufen möchte.
Und das trotz der massiven Wahlschlappe für Friedrich Merz‘ CDU, die bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin massive Niederlagen eingefahren hat. Direkt nach dem historischen Sieg der AfD in Sachsen-Anhalt versucht Friedrich Merz seine „Reformen“, die massiven Angriffe auf das Sozialsystem und die Arbeiter:innenklasse sind, als Werkzeug gegen den Kampf der AfD zu verkaufen.
Doch wir wissen, dass die AfD sowie die Angriffe auf unser Sozialsystem nur auf der Straße und im Streik gewonnen werden können. Der heutige bundesweite Aktionstag war ein starkes Zeichen, dass die Gewerkschaften und Beschäftigten sich die Politik der Merz Regierung und Arbeitgeber nicht mehr leisten können und wollen. Anstatt das sowieso schon marode Bildungs- und Gesundheitssystem weiter zu beschneiden, müssen wir die Kürzungen nicht nur zurückschlagen, sondern für Milliardeninvestitionen in diese Bereiche kämpfen.
In Berlin, wo laut dem DGB 12.000 Menschen auf die Straße gingen, schaffte es die DGB-Führung in ihren Reden nicht, die Katze aus dem Sack zu lassen. Denn während unsere Lebensgrundlagen und unsere Gesundheit beschnitten werden sollen, wird mit Milliardeninvestitionen die Bundeswehr massiv aufgerüstet. Die Gegenfinanzierung dieser Rekordsummen – die höchsten seit dem Zweiten Weltkrieg – wird auf die Schultern der Arbeiter:innen, der Erwerbslosen, der Behinderten, der Frauen und der psychisch Kranken abgewälzt. Und so sind Einsparungen bei den Menschen, die sowieso schon am wenigsten haben, für die Merz-Klingbeil-Regierung die logische Konsequenz. So soll beispielsweise für Menschen mit Behinderung die Einzelfallhilfe wegfallen oder die notwendigen Kriterien dafür um ein Vielfaches erschwert werden. Auch der ohnehin bürokratische Zugang zu den Pflegegraden soll erschwert werden, das Budget für Pflegegrad 2 und Pflegegrad 3 soll halbiert werden. Diese Angriffe auf unsere Lebensbedingungen treffen also vor allem die vulnerabelsten Teile unserer Gesellschaft.
Die DGB-Führung zieht den Schwanz ein und redet nicht über den Zusammenhang von Kürzungen und Militarismus. Umso wichtiger ist, dass wir, die kämpferische Basis der größten Gewerkschaften Deutschlands, den Zusammenhang dieser Jahrhundert-Kürzungen und der Jahrhundert-Investitionen in die Bundeswehr aufmachen, um die Pläne der Bundesregierung zu vereiteln. Der 26. September war ein gutes anfängliches Zeichen, um das schlafende Proletariat und dessen Gewerkschaften zu wecken und der Regierung zu zeigen, welches Potential und welche Macht bundesweit auf die Straße gebracht werden kann.
Aber um die Pläne der Regierung endgültig zu vereiteln und die Merz-Klingbeil-Regierung in die Knie zu zwingen, braucht es weitere Massenmobilisierungen und bundesweite Streiks. Denn ein Ende der Aufrüstung und Milliardeninvestitionen in Gesundheit und Soziales erreichen wir nur, indem wir die Regierung durch das Niederlegen unserer Arbeit dazu zwingen. Daher fordern wir die DGB-Führung dazu auf, den Grund der massiven Kürzungen klar beim Namen zu nennen und bundesweit die Arbeiter:innen zum Streik gegen die Pläne der Regierungen aufzurufen.
