150 Jahre §218 in Deutschland – Kein Grund zu Feiern

27.05.2021, Lesezeit 5 Min.
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Foto: D Busquets / Shutterstock.com

Allgemein ist bekannt, dass gebärfähige Menschen nicht über ihren Körper verfügen können. Sexualisierte Gewalt und Einschränkungen der Selbstbestimmung von FLINT ist nach wie vor tief verwurzelt in unserer Gesellschaft. Gestützt wird das Ganze auch juristisch durch einen Paragraf, der 1871 ins Strafgesetzbuch aufgenommen wurde.

Der Schwangerschaftsabbruch ist zwar straffrei, wenn einer der Indikationsregelungen zu trifft, aber bleibt dennoch durch den Paragrafen 218 rechtswidrig. Das bedeutet, dass seit 150 Jahren gebärfähige Menschen in Deutschland systematisch stigmatisiert und kriminalisiert werden und zu echter Unterstützung kommt es schonmal gar nicht. Der deutsche Staat bevormundet, mit tatkräftiger Unterstützung der Kirche, seit 150 Jahren Menschen und legt dabei eine massive Doppelmoral an den Tag. Die Vorurteile und Anschuldigungen an Menschen, die eine Abtreibung in Anspruch genommen haben, sind enorm. Die Betroffenen werden als „Mörder“ verschrien oder als faule Menschen, die sich der Verantwortung entziehen. Regelmäßig kommt auch der Vorwurf, man wäre unfähig oder geistig nicht in der Lage richtig zu Verhüten.

Aber das Dilemma fängt bei bereits mit der Annahme an, der gebärfähige Mensch ist alleine dafür verantwortlich die Verhütung zu übernehmen. Die Kosten dafür sind natürlich privat zu tragen, denn die gesetzlichen Krankenkassen zahlen nur bis zum 22. Lebensjahr. Hartz-IV-Empfänger können auch kaum die Kosten von Verhütungsmitteln alleine stemmen, denn für Verhütungsmittel, Gesundheits- und Hygieneartikel stehen lediglich 15 Euro zur Verfügung. So bleiben Verhütungsmittel und Schwangerschaftsabbrüche etwas, das man sich leisten können muss und meist alleine von denjenigen getragen werden, die schwanger werden können.

Die Aufklärung über Sexualität und Verhütung sind nach all den Jahrzehnten so mangelhaft und schambehaftet wie eh und je. Auch hier bekleckert sich der Staat mit Ruhm, indem er fundamentalistischen Strömungen für die Schulbildung Tür und Tor öffnet, wie z. B. der Projekttag „Tag des Lebens“. Eine Regelung, die unter Horst Seehofer erstmals 2016 in die „Richtlinien für die Familien- und Sexualerziehung“ aufgenommen wurde. Eine Reihe an Aktivist: innen beschweren sich seit Jahren, weil bis heute eher Mythen statt Fakten gelehrt werden. Angefangen von der Menstruation bis hin zu Sexualität oder Gendern. Für das Thema „sexualisierte Gewalt“ ist in der Bildung erst recht kein Platz, oder nur sehr wenig. Auch die Wissenschaft hinkt hinterher, denn die Forschung rund um die „Pille für den Mann“ wurde lange Zeit nicht weiter verfolgt. Gemäß dem Grundsatz: Reproduktion bleibt „Frauensache“, egal ob es sich um Verhütung oder Kindererziehung handelt.

Und das Dilemma geht noch weiter. Erst kürzlich machte Margarete Stokowski in ihrer Kolumne darauf aufmerksam, wie extrem kinderfeindlich Deutschland ist. Angefangen von den gestiegenen Anzahl an Missbrauchsfällen und häuslicher Gewalt, während des ersten Lockdowns Frühjahr 2020. Auch die Hilfe-Telefone verzeichneten einen vermehrten Anstieg. Frauenhäuser sind seit Jahren heillos überfüllt und unterfinanziert. Was das mit Abtreibungen zu tun hat? Eine Menge, denn wenn dieses ungeborene Leben so schützenswert, sollte man auch darüber reden, welchen Stellenwert Leben auch nach der Geburt hat. Einfach mal innehalten und überlegen, wie wir mit denjenigen umgehen, die diese Kinder austragen und großziehen und dabei oft in Altersarmut rutschen.

Die Kirche ist mit ihrer Forderung das ungeborene Leben zu schützen immer ganz laut, aber schafft es nicht einmal die Missbrauchsfälle in den eigenen Reihen zu klären. Hinzu kommt, dass sie kürzlich die Tarifverhandlungen für die Altenpflegekräfte torpediert hat. Bildung und Pflege sind das Kerngeschäft der kirchlichen Träger, wo nach wie vor am meisten Frauen arbeiten. Eine Mutter, die in der Pflege arbeitet, kann kaum von dem Gehalt leben und ihrem Kind auch nicht das Leben bieten, wie man es sich wünschen würde. Von Liebe und Luft kann man alleine nicht leben. Die Kirche predigt ihren Gläubigen das Wasser, während sie sich selbst den Wein einschenkt. Mit christlicher Nächstenliebe hat die Hetze gegen Frauen, die sich für eine Abtreibung entscheiden, wenig zu tun.

Die systematische Stigmatisierung von gebärfähigen Menschen durch den Paragraf 218 und die Kriminalisierung von Mediziner:innen durch den Paragraf 219a, führt zu unerträglichen und zusätzlichem Leid. Überholte geschlechtliche Rollenklischees bleiben dadurch fest in der Gesellschaft verankert. Beide Paragrafen stützen nur das Patriarchat und den Kapitalismus, was vor allem breite Gefolgschaft und Befürwortung von rechtsnationalen Kräften Anklang findet. Der Paragraf 218 ist eine offene Bedrohung von Frauen und auch trans Männern, sowie nicht binären Personen, usw. und das seit 150 Jahren. Das ist kein Jubiläum, sondern eine Schande.

Seit 150 führt an den Kampf und die Kritik kein Weg vorbei und auch dieses Jahr sind viele Aktionen geplant. Wir sollten nicht verzagen, sondern in Ländern schauen, die diesen Kampf bereits gewonnen haben, denn es ist möglich für unsere Rechte zu kämpfen und erfolgreich zu gewinnen.

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