13-Stunden-Tag für Merz bis 70 Jahre?
Die Merz-Regierung will die Arbeitszeit flexibilisieren. In der Spitze könnten bis zu 73,5-Stunden pro Woche möglich sein – verbunden mit einer Anhöhung des Renteneintrittsalters.
Im Koalitionsvertrag hatte die Bundesregierung festgelegt, die Arbeitszeiten zu „flexibilisieren“. Union und SPD sprechen dabei von dem Ziel, die Arbeitszeit in „Einklang mit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie“ zu bringen und „die Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit“ zu schaffen. Nach einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung hieße das theoretisch, dass eine 73,5-Stunden-Woche mit den Plänen der Regierung möglich wäre, solange sie über ein halbes Jahr im Schnitt die 48 Stunden nicht überschreitet. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf will Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) im Juni vorlegen.
Zugleich gibt es eine Debatte um die Rente mit 70. Ebenfalls im Juni will die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission Vorschläge präsentieren, worunter eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalter fallen könnte.
Der Blackrock-Kanzler Friedrich Merz ist wiederholt mit Bemerkungen über angeblich „faule Deutsche“ und „Lifestyle- Teilzeit“. Die Empörung darüber ging zu Recht durch alle Einkommensschichten und war der Beginn des Umfragetiefs von Merz in seiner Beliebtheit als Kanzler.
Wir befinden uns inmitten einer Reihe von Angriffen auf hart erkämpfte Rechte der Arbeiter:innen. Angefangen bei der Einführung von Teilzeitkrankschreibung, mit der Beschäftigte auch krank zur Arbeit gehen sollen, den Angriffen auf die Rente bis hin zu den Reformen der gesetzlichen Krankenkasse. Gleichzeitig erleben wir aber auch Steuergeschenke an die Ölindustrie, während die Preise an Tankstellen auf Rekordniveau sind. All das während Merz uns erklärt, dass wir mehr arbeiten müssen. Dabei kommt die berechtigte Frage auf – wozu?
Die Merz-Regierung hat schon bevor sie den alten Bundestag aufgelöst hat vollkommen undemokratisch eine Rekordaufrüstung beschlossen. Während Deutschland sich in einer wirtschaftlichen Krise befindet sollen wir uns jetzt kaputt schuften, um die Hochrüstung der Bundeswehr zur „stärksten konventionellen Armee Europas“ zu finanzieren.
Acht-Stunden Tag oder Krankheit?
Die „Flexibilisierung“ der Arbeitszeit würde in der Praxis am deutlichsten zu spüren sein in den bereits jetzt prekären Arbeitsverhältnissen. Ziel der Bundesregierung ist es, angesichts einer schwächelnden Wirtschaft die geleisteten Arbeitsstunden zu erhöhen. Die IG-Metall warnt, dass das Unfallrisiko bereits ab der siebten Arbeitsstunde signifikant steigt, aber der zehnten ist es dann doppelt so hoch wie bei ausgeruhten Beschäftigten. Ob Verletzungsrisiko, Unfallgefahr, Fehler bei der Arbeit, Burnout-Risiko, Erkrankungen des Skeletts oder des Herz-Kreislauf-Systems – all das sind Faktoren, die langfristig die Beschäftigten vom gesunden Renteneintrittsalter abhalten.
Der Acht-Stunden-Tag war eine Forderung der Arbeiter:innenbewegung im 19. Jahrhundert, mit der Logik: acht Stunden Arbeit, acht Stunden Schlaf und acht Stunden Freizeit. Nach der Novemberrevolution 1918 kam er erstmals gesetzlich zur Anwendung. Die Merz-Regierung will die Zeit nun zurückdrehen. Bereits jetzt gibt es beispielsweise 12- oder 24-Stunden-Schichten im Krankenhaus. Wobei die Qualität der Behandlung und Sicherheit der Patient:innen hinter der Debatte um Personalmangel zurücktreten müssen.
Besonders in Bereichen ohne Tarifvertrag wie der Gastronomie oder der Reinigung ist damit zu rechnen, dass Unternehmen die Flexibilisierung ausnutzen und es in Spitzenphasen zu deutlicher Mehrarbeit kommen kann. Krankmachende Arbeitsbedingungen werden zunehmen. Schon zwischen 2014 und 2024 verdoppelten sich die Fallzahlen von Burnouts nach AOK-Fehlzeiten-Report.
Notwendig ist die Verteilung der Arbeitszeit bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Statt Aushöhlung der Höchstarbeitszeiten braucht es eine 30-Stunden-Woche für alle bei vollem Lohnausgleich und einer Anpassung der Löhne an die Inflation. Gleichzeitig braucht es Masseninvestitionen in Soziales, Gesundheit und Bildung statt ins Militär.
