100 Prozent Streikgeld: Ein unausweichlicher Druck auf den Berliner Senat
Die Streikenden der Vivantes-Töchter bekommen nun 100 Prozent Streikgeld. Dadurch können mehr Kolleg:innen in den Streik treten, ohne sich Sorgen um finanzielle Probleme zu machen.
Für Beschäftigte bedeutet Streik oft zeitweisen Lohnverlust. Gerade bei einem unbefristeten Streik kann das reguläre Streikgeld, das nur 60 bis 70 Prozent des Lohns abdeckt, für schwere Zeiten sorgen. Umso wichtiger ist die Entscheidung von ver.di, dass den Streikenden bei den Vivantes-Töchtern nun ab dem 11. individuellen Streiktag 100 Prozent Streikgeld zu zahlen. Damit müssen die Streikenden nicht mehr auf einen Teil ihres Lohns – der ohnehin sehr niedrig ist – verzichten und können umso kraftvoller streiken.
Das ist ein enormer Fortschritt für den Kampf der Vivantes-Töchter. Es ist einer der stärksten Anreize, dass nun der Großteil der Belegschaft in den Streik rausgehen könnte, um damit einen noch größeren Druck auf die Arbeitgeber und den Berliner Senat aufzubauen. Bereits jetzt sieht sich Kai Wegner, CDU-Politiker und Bürgermeister Berlins, im Zugzwang und musste den Beschäftigten mehrmals Rede und Antwort stehen. Zuletzt bestätigte er die Wichtigkeit, dass die Vermögenswirksamen Betriebsleistungen (kurz VBL) dringend Teil einer hundertprozentigen Tarifangleichung an den Tarifvertrag im Öffentlichen Dienst (TVöD) sein müssen. Zwar ist seinen Worten selten Glauben zu schenken, nachdem er bereits mehrfach die Rückführung der Tochterunternehmen von Vivantes und der Charité versprochen, aber nie umgesetzt hatte. Aber es zeigt, dass der Streik wirkt.
Kolleg:innen der Tochterunternehmen, vor allem von VivaClean, bestätigen auch die Auswirkungen des Streiks im Krankenhausbetrieb. Die OP-Säle sind in grauenhaften Zustand: Wenn jetzt noch mehr Kolleg:innen aus der OP-Reinigung in den Streik gehen, müssen zwangsläufig OP-Säle schließen und verschiebbare OPs abgesagt werden, was zu massiven Geldeinbußen für Vivantes sorgen wird. Umso begrüßenswerter ist jede Unterstützung, die den Kolleg:innen den Streik erleichtert. Mit dem hundertprozentigen Ausgleich des Lohns macht ver.di damit einen großen Schritt nach vorne.
Jetzt heißt es, dafür zu sorgen, dass der Streik erfolgreich weitergeführt und zu Ende gebracht wird. Alle Forderungen sind erfüllbar, so sehr sich die Arbeitgeber und der Berliner Senat auch aus der Verantwortung ziehen wollen. 100 Prozent TVöD mitsamt allen Mantelbedingungen und der VBL-Zulage rücken immer näher und wenn die Streikenden die notwendige Geduld und Streikkraft nun voll ausschöpfen, dann können sie ihre Forderungen im Nu gewinnen.
Als solidarische Studierende, Arbeiter:innen und Aktivist:innen stehen wir weiterhin vollends hinter den Beschäftigten. Ob „nur“ TVöD oder die Wiedereingliederung in den Mutterkonzern: Unsere Unterstützung und Solidarität haben sie. Wir als Klasse Gegen Klasse haben unabhängig davon, dass nun 100 Prozent Streikgeld ausgezahlt wird, weiterhin Spenden gesammelt und erst zuletzt am 1. Mai mehr als 1.500 Euro an Spenden für die Solikasse gesammelt und übergeben. Auch trotz der vollen Auszahlung des Streikgelds müssen die Spenden aufrechterhalten werden, um den Streik zu stärken und gegen unvorhergesehene Probleme zu wappnen. Kolleg:innen, die neu in den Streik treten, bekommen für die ersten 10. Streiktage weiterhin weniger Streikgeld. Diese Differenz wird jetzt weiterhin mit Hilfe der Solikasse ausgeglichen.
Aber wir wollen nicht nur finanziell unterstützen: Unsere Zeitung steht allen Beschäftigten als Sprachrohr ihres Streiks zu Verfügung. Täglich begleiten wir die Streikenden an ihren Posten und jederzeit können sie uns ansprechen für Interviews, eigene Beiträge, Wünsche, Sorgen, etc. Bei der heutigen Streikversammlung am 5. Mai haben einige Beschäftigte kritisiert, dass ihr Streik medial nicht breit vertreten ist. Als unabhängige Zeitung einer klassenkämpferischen Organisation wollen wir diese Lücke mit Klasse Gegen Klasse bestmöglich füllen.
In den nächsten Tagen und Wochen rechnen die Streikenden mit mehr und mehr Kolleg:innen an ihren Streikposten. Der Streik wird größer werden – und könnte zu einem historischen Sieg kommen. In den letzten Jahrzehnten konnten keine Streikrunden mehr mit 100 Prozent erfüllten Forderungen beendet werden. Die Zeit ist reifer denn je für einen Abschluss, der der gesamten Streiklandschaft Deutschlands ein Vorbild sein kann. Umso wichtiger ist es, jetzt nicht einzuknicken, sondern noch stärker zu werden, noch breiter zu mobilisieren und den Streik bis zur Erfüllung der Forderungen durchzuziehen. Volle Solidarität mit allen Streikenden!