100 Menschen bei feministischer Versammlung in München: Forderung nach Streiktag am 8. März

Am Freitag haben bei der Versammlung „Grenzenlos Feministisch“ etwa 100 Menschen über eine neue feministische Bewegung in München diskutiert.
Die neue Initiative „Grenzenlos Feministisch“ hatte für den Freitag zu einer Versammlung in München eingeladen. Ziel war es, einen Anstoß für eine neue feministische Bewegung in der Stadt zu liefern. Im übervollen Raum im EineWeltHaus kamen Menschen verschiedenster Hintergründe zusammen: Beschäftigte aus dem Gesundheitswesen und der sozialen Arbeit, linke Aktivist:innen, Personen aus der palästinensischen und kurdischen Community, Personen aus der ebenso neuen Initiative „Studis gegen Rechts“ München.
Die Praxis einer solchen Versammlung ist in Deutschland eher ungewöhnlich. Oft wird hierzulande Politik in geschlossenen Gremien gemacht oder von gewählten Vertreter:innen. Hier konnten sich hingegen alle Leute einbringen, von ihren persönlichen Erfahrungen erzählen, ihre Gedanken und Erwartungen teilen. Die Versammlung war somit basisdemokratisch und schuf die Möglichkeit, für verschiedene soziale, kulturelle und politische Gruppen eine gemeinsame Perspektive zu schaffen. Die Initiative mit ihrem „grenzenlosen“ Anspruch bewegt sich damit innerhalb von internationalen Traditionen, wie sie etwa der Selbstorganisierung der Arbeiter:innen- und Studierendenbewegung in Argentinien existieren.
Diskutiert würde über den Rechtsruck und mögliche Szenarien, die mit einer neuen Regierung, womöglich unter dem Antifeministen und Rassisten Friedrich Merz. Die Kürzungspolitik und sozialen Angriffe werden sich mit einer neuen Regierung noch weiter verschärfen, um weiterhin die Aufrüstung und Militarisierung voranzutreiben. Die Auswirkungen davon werden Frauen und Queers besonders hart treffen, etwa mit Kürzungen bei Krankenhäusern. Unterschiedliche Meinungen gab es bei der Versammlung zur Frage, wie sinnvoll eine Frauenquote etwa in Unternehmen oder dem Bundestag ist.
Die Hebamme Leonie Lieb, die auch als unabhängige Direktkandidatin für den Wahlkreis München West/Mitte antritt, betonte in einem Redebeitrag: „Dieses Gesundheitssystem beutet uns alle aus – alle außer die Chefs. Der Schichtdienst kostet mich Jahre meines Lebens. Aber gemeinsam können wir kämpfen, selbstorganisiert – unabhängig von den Chefs, an der Seite von Kolleg:innen und Patient:innen. Mein Kreißsaal soll schließen, wie auch viele andere Krankenhäuser. Als Hebamme sage ich, dass wir legalen Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen brauchen. Das bedeutet aber auch genug Kliniken, die sie durchführen. Deswegen stelle ich mich auch gegen die Kürzungspolitik, die die Aufrüstung finanzieren soll. Wir müssen gegen den Rechtsruck und den Antifeminismus kämpfen, aber auch gegen die Schließungen, die ihn befeuern. Deswegen finde ich, dass wir am 8. März auch streiken müssen.“
Die Versammlung endete mit einer Abstimmung über Vorschläge für Perspektiven und Ziele. Dabei wurde für die Unterstützung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst gestimmt, die sich seit Freitag in den Tarifverhandlungen befinden und wahrscheinlich im Februar noch streiken werden. Die feministische Versammlung beschloss, die Streiks solidarisch zu besuchen und dabei die Verbindung vom Kampf für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst mit feministischen Forderungen zu suchen.
Zudem wurde beschlossen, dafür zu kämpfen, dass die Tradition des Streiks am 8. März auch in Deutschland wieder aufgenommen wird. Dafür will sich die Initiative auch an die Gewerkschaften richten. Die Versammlung will außerdem „Studis gegen Rechts“ unterstützen und dort über Perspektiven für den feministischen Kampf diskutieren, der mit dem Rechtsruck und dem Aufstieg der AfD immer notwendiger wird. Sie nimmt sich vor, selbstorganisiert, auf antikapitalistischer Grundlage zu arbeiten. Intersektionalistische Aspekte, also der gemeinsame Kampf gegen verschiedene Unterdrückungsformen, sollen dabei hervorgehoben werden. Die Initiative will für die Legalisierung von Abtreibungen kämpfen.
Mit diesen Beschlüssen will „Grenzenlos Feministisch“ in den kommenden Wochen in Arbeitsgruppen und weiteren Treffen die nächsten Aktionen vorbereiten. Die Aussichten stehen also gut, dass sich die feministische Bewegung in München neu belebt.

Auf der Versammlung wurden Forderungen und Ziele demokratisch per Abstimmung beschlossen. Foto: KGK