10 Jahre Ni Una Menos: Aus „Nicht eine weniger” wurde „Nicht eine weniger ohne Arbeit und Zuhause”
Der 10. Jahrestag der ersten Ni Una Menos Demonstration in Buenos Aires findet nicht am 3., sondern am 4. Juni statt, um gemeinsam mit Renter:innen, Menschen mit Behinderung und Arbeiter:innen gegen den extrem-rechten Javíer Mielei zu kämpfen.
Gestern jährte sich der Beginn der feministischen Bewegung “Ni Una Menos” (Nicht eine weniger) zum zehnten Mal. Am 3. Juni 2015 hatten sich auf dem Plaza del Congresso 250.000 Argentinier:innen versammelt, um gegen eine Reihe von aufsehenerregenden Femiziden zu demonstrieren. Diese Demonstrationen weiteten sich global aus und ergriffen vor allem Lateinamerika im Sturm. Sie nahmen so eine historische Bedeutung an. In Argentinien führte sie zum Ausbau der Infrastruktur für von Gewalt betroffene Frauen und zur Einführung des Abtreibungsrechts. Obwohl der Jahrestag eigentlich der gestrige Tag war, demonstriert Ni Una Menos in Buenos Aires zu diesem wichtigen Jubiläum heute, am Mittwoch, dem 4. Juni.
Warum? Argentinien wird vom ultrarechten Javier Milei regiert, der die Rechte von Frauen massiv angreift und harte Sozialkürzungen durchführt. Seit Monaten gehen die Rentner:innen von Argentinien jeden Mittwoch auf die Straße, um gegen die Kürzungen ihrer Renten zu protestieren. Die Senior:innen wurden von der Polizei angegriffen und verletzt, aber sie lassen sich davon nicht aufhalten.
Gleichzeitig haben die Arbeiter:innen des Kinderkrankenhauses Garrahan auf einer Versammlung am Dienstag beschlossen, sich dem Protesttag anzuschließen. Morgen werden sie in den Streik gegen die Kürzungen der Regierung Milei treten. Begonnen hatte dieser Kampf der Arbeiter:innen mit einer Demonstration der Assistenzärzt:innen, denen sich das Pflegepersonal nun anschließt.
Auch Menschen mit Behinderung und Arbeiter:innen, die in der Versorgung von Menschen mit Behinderungen arbeiten, nehmen an der heutigen Demonstration Teil, um für ein Notstandsgesetz für Menschen mit Behinderung zu protestieren, über das heute im Parlament abgestimmt wird.
In diesen Bereichen der Gesundheits- und Sozialversorgung arbeiten zu großen Teilen Frauen. Für die Ni Una Menos Bewegung ist also klar, dass die Kämpfe gegen den Sozialabbau und der Kampf für die Rechte von Frauen und Queers zusammengehören. Der neoliberale Machist Milei macht diese Verbindung nur noch deutlicher. Das war eine der zentralen Entwicklungen, die Ni Una Menos über die Jahre machte. Unsere Genoss:innen von Pan y Rosas, (Brot und Rosen) der feministischen Gruppierung der PTS (Partei der sozialistischen Arbeiter:innen), die von Anfang an Teil der Bewegung waren, schreiben dazu:
Vor zehn Jahren haben wir eine Million Menschen im ganzen Land versammelt und gesagt: „Ni una menos“ (Nicht eine weniger), gegen Frauenmorde und alle Formen männlicher Gewalt. Dieser Ruf wurde dann zu „Ni una menos sin trabajo“ (Nicht eine weniger ohne Arbeit) und „Ni una menos sin vivienda“ (Nicht eine weniger ohne Wohnung). Heute gehen wir wieder auf die Straße, um die Kämpfe derjenigen zu vereinen, die Widerstand leisten, vom Garrahan bis zum Conicet, von den Dienstleisterinnen im Bereich Behinderung bis zu den Gedenkstätten, von den Rentnerinnen bis zu den jungen Studentinnen.
Wir gedenken dieses zehnten Jahrestages auf den Straßen. Denn jedes Mal, wenn wir die Straßen verlassen haben, ist die Rechte vorangekommen. Wir haben es satt, dass die Gewerkschaftszentralen mit der Regierung verhandeln, einen Waffenstillstand aufrechterhalten oder uns sagen, dass man nicht kämpfen kann. Wir fordern einen nationalen Streik und einen Kampfplan, um die Sparpolitik von Milei, dem IWF und den Gouverneuren zu besiegen.”
Wir kämpfen gegen die Spaltung von Männern, Frauen und Non-Binary Personen und gegen die Spaltung der Kämpfe gegen das Patriarchat und gegen die Bosse, die unsere Lebensbedingungen in Zeiten der Krise angreifen, um ihre Profite zu sichern. Diese Diskussion brauchen wir innerhalb unserer Gewerkschaften. Frauen und Queers stellen einen großen Teil unserer Klasse dar und wir müssen die patriarchale Unterdrückung als ein Problem der Arbeiter:innen verstehen. Der proletarische Feminismus versteht, dass unsere Kämpfe vereint am stärksten sind und wir die internationale extreme Rechte nur gemeinsam besiegen können.
Die Regierung des sozialdemokratischen Peronismus in Argentinien hat die extreme Rechte nicht aufgehalten, genauso wenig wie die Ampel die AfD aufgehalten hat oder der transphobe Frauenfeind und Blackrock-Banker Friedrich Merz die AfD aufhalten wird. Wir müssen aus den Erfahrungen unserer Kolleg:innen, Genoss:innen und Geschwister in Argentinien lernen und uns ein Beispiel an ihren Schlussforderungen nehmen. Das heißt, dass die DGB-Gewerkschaften zu Versammlungen in den Betrieben aufrufen müssen, um über den gemeinsamen Kampf gegen die Kürzungen und gegen den Seximus und die Queerfeindlichkeit der Rechten zu diskutieren.
Nur der selbstorganisierte Kampf der Arbeiter:innen unabhängig von der SPD, Linkspartei und NGOs kann Friedrich Merz und die AfD stoppen, die Rechte von Frauen und Queers verteidigen und neue Rechte erkämpfen!
Grenzenlos Feministisch
Wenn du dich in München gegen pratriachale Gewalt organisieren möchtest, dann schreib Grenzenlos Feministisch auf Instagram, um an unseren feministischen Versammlungen teilzunehmen!
