1. Mai in Berlin: Das Ikkimel-Desaster zeigt ein politisches Problem der radikalen Linken
Das Ikkimel-Konzert blockierte die Revolutionäre 1. Mai-Demo in Berlin. Das Problem sind aber nicht die Feiernden, sondern die unzureichenden Antworten der radikalen Linken auf den Regierungswahlkampf der Linkspartei.
Was sich am 1. Mai in Berlin abspielte, muss als Desaster für die radikale Linke bezeichnet werden. Über Stunden konnte sich die Revolutionäre Demo kaum bewegen, eingeklemmt zwischen Zehntausenden Feiernden auf der Oranienstraße und im Görlitzer Park. Viele von ihnen Besucher:innen des von der Linkspartei Friedrichshain-Kreuzberg organisierten Ikkimel-Konzerts. Der Fame der Rapperin sollte besonders für den Wahlkampf von Elif Eralp ausstrahlen, die für Die Linke im September als Kandidatin für das Amt der Bürgermeisterin antritt.
Aus linksradikaler Perspektive kommentieren viele, dass für ein nur oberflächlich politisches Konzert „echte“ Politik geopfert wurde. Demnach seien von der Politik geförderte Feierwut oder die Linkspartei-Führung schuld. Die Verantwortung letzterer ist nicht zu leugnen. Die Feststellung bleibt aber beim Offensichtlichen stehen, ohne eine Antwort zu formulieren.
Eine Gegenposition besagt, dass die Party dabei geholfen hätte, viel mehr Menschen für linke Themen zu interessieren. So schreibt Erik Peter in der taz: „Wer Ikkimel versteht, kann das Patriarchat und die AfD nur überwinden wollen. Und da sind sich dann eben doch alle in Kreuzberg einig.“ Es stimmt nicht, dass sich alle einig sind. Eralp will mit reformistischer Mietenpolitik und Anpassung an die Staatsräson an die Spitze eines Rot-Rot-Grünen Senats gewählt werden als angebliche Alternative gegen die CDU und AfD. Die Mehrheit der Revolutionären 1. Mai-Demo will Klassenkampf und Antiimperialismus.
Eine Aussage à la „Unsere Demo ist politisch, die anderen wollen nur feiern“, greift aber ebenfalls zu kurz. Denn das Konzert war sehr wohl politisch. Tausende sangen Ikkimels Spruch mit: „Sperrt die Männer weg“. Der provokante Slogan ist natürlich eine Antwort auf die Zunahme patriarchaler Gewalt und den Antifeminismus der Rechten. Gerade in Verbindung mit der Machtperspektive einer Rot-Rot-Grünen Berliner Regierung wird er aber zum Programm: Und wer soll für den Schutz vor Gewalt sorgen? Na, die Polizei. Wer kein revolutionäres Subjekt hat, greift als Antwort halt zum autoritären Staat.
Die kulturelle Hegemonie der Linkspartei hat einen politischen Inhalt: Der Radikalfeminismus von Ikkimel verschmilzt mit einer reformistischen Regierungspolitik. Anstatt ihre Basis etwa für die Durchsetzung der Enteignung von Wohnungskonzernen und den Selbstschutz gegen rechte Gewalt tatsächlich zu mobilisieren, will die Partei sie lediglich notdürftig in Kiezkantinten bespeisen, gegen allzu dreiste Vermieter:innen beraten und mit Konzerten bespaßen – und das am liebsten aus dem Roten Rathaus hinaus, ohne die strukturellen Ursachen der sozialen Krise anzutasten.
Die zur Schau getragene Militanz der Revolutionären 1. Mai-Demo mit schwarzen oder roten Blöcken und Pyro stellt diese Hegemonie jedoch nicht ernsthaft in Frage. Die Hauptverantwortung für das Chaos auf der Abenddemo tragen selbstverständlich die Spitze der Berliner Linkspartei und die Polizei, die aktiv auf die Zerstreuung und Demobilisierung abzielte. Doch zur Bilanz gehört auch, dass die Entscheidung der Organisator:innen, die Demo mitten durch die Partymeile zu planen, von einer Selbstgewissheit zeugt, die fehl am Platz ist. So zeigte die Demonstration weniger die fehlende Politisierung der Feiernden als das Unvermögen oder den Unwille mancher radikaler Linker, den Reformismus zu konfrontieren. Gegen die Linkspartei zu sein, fällt leicht.
Tatsächlich eine Kampagne gegen die Perspektive einer Rot-Rot-Grünen Regierung zu machen, ist hingegen schwieriger. Sie erfordert eine alternative Perspektive, die sich nicht auf Verbalradikalismus beschränkt, sondern um die Einheit der Arbeiter:innenklasse kämpft: dafür, dass die Streikenden bei den Vivantes-Tochterfirmen, die Schulstreiks gegen die Wehrpflicht, die Streiks der Lufthansa und weiterer Branchen zusammenfinden mit einem Programm gegen den Rechtsruck sowie den Autoritarismus, die Aufrüstung und die Kürzungspolitik der Merz-Regierung. Es ist auch ein Kampf dafür, innerhalb der DGB-Gewerkschaften und in Richtung der Linkspartei und ihrer Basis eine Opposition gegen die Regierungspolitik zu entwickeln, für eine Massenbewegung, die den Plänen des deutschen Imperialismus wirklich etwas entgegensetzen kann. Ein beträchtlicher Teil der Neumitglieder hat sich der Partei aus dem Bedürfnis nach einer konsequenten Opposition gegen Merz und die extreme Rechte angeschlossen. Die Führung der Linkspartei will das aber nicht, denn sie will ein soziales Korrektiv oder allenfalls eine loyale Opposition sein. Sie schürt die Angst davor, wenn sie Merz zu sehr unter Druck setzen würde, würde die AfD gewinnen. Dabei verhindert diese Haltung die Entwicklung einer kampffähigen Opposition von links und ermöglicht der extremen Rechten, sich als einzige Opposition darzustellen.
Das Problem beginnt damit, dass überwiegende Teile der radikalen Linke die Arena der „Realpolitik“ der Linkspartei überlassen und ihre eigene Politik auf Straße und Kiez reduzieren – oder in eine Basisarbeit in den Gewerkschaften ohne Konfrontation der Bürokratie. Es herrscht eine stillschweigende Arbeitsteilung zwischen militant wirkenden Demos für einige Tausende und reformistischer Massenansprache an alle, die gegen die AfD sind.
Die Führung der Linkspartei hat diese Arbeitsteilung mit dem Ikkimel-Act einseitig aufgehoben. Die linksradikale Szene ist ihr egal und sie versucht zunehmend, ihr den Boden unter den Füßen wegzureißen. Ihre Wähler:innen sucht sie unter den breiten, progressiv gestimmten Schichten. Umgekehrt darf das nicht dazu führen, dass revolutionäre Kräfte gleichgültig gegenüber der Linkspartei sind. Das würde bedeuten, die Massen der reformistischen Führung zu überlassen. Mit allen Genoss:innen in- und außerhalb der Partei, die dafür bereit sind, braucht es eine Kampagne gegen Regierungsbeteiligung in Berlin, ebenso wie die Möglichkeit der Tolerierung einer CDU-geführten Regierung in Sachsen-Anhalt.
Es stimmt nicht, dass die extreme Rechte durch linke Regierungen aufgehalten werden könnte. Im Gegenteil beschleunigt die kapitalistische Mitverwaltung durch Die Linke nur ihren Aufstieg. Ein Kampf gegen Regierungsbeteiligung ist für alle linken Kräfte der notwendige Ausgangspunkt, um gegen den Rechtsruck, die autoritäre Wende und die Ambitionen des deutschen Imperialismus überhaupt handlungsfähig zu sein.
