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Was können wir von der Wahlfront der revolutionären Linken Argentiniens lernen?

Woher kommt der Erfolg der FIT und was wird in den kom­menden Vor­wahlen debat­tiert?

Was können wir von der Wahlfront der revolutionären Linken Argentiniens lernen?

// Woher kommt der Erfolg der FIT und was wird in den kom­menden Vor­wahlen debat­tiert? //

Die kür­zlichen Wahlen in der argen­tinis­chen Prov­inz Men­doza zeigen den riesi­gen Fortschritt, den die Front der Linken und der Arbei­t­erIn­nen (Frente de Izquier­da y de los Tra­ba­jadores, FIT) gemacht hat. Die Kan­di­datIn­nen der Front für die Gou­verneur­swahlen, Noelia Bar­beito von der Partei Sozial­is­tis­ch­er Arbei­t­erIn­nen (Par­tido de los Tra­ba­jadores Social­is­tas, PTS), bekam mehr als 110.000 Stim­men, ein his­torisches Ergeb­nis für die Linke. In diesem August wird die FIT ihre ersten inter­nen Vor­wahlen haben, mit zwei ver­schiede­nen Vorschlä­gen: ein Vorschlag der Arbei­t­erIn­nen­partei (Par­tido Obrero, PO) und ein Vorschlag der PTS. Woher kommt der Erfolg der FIT und was wird in den kom­menden Vor­wahlen debat­tiert?

Die FIT wurde 2011 als poli­tis­che Wahl­front gegrün­det, um auf die restrik­tive Wahlrecht­sre­form der Kirch­n­er-Regierung zu antworten. Laut dem Gesetz darf keine Partei bei den all­ge­meinen Wahlen antreten, die in den Oblig­a­torischen offe­nen und gle­ichzeit­i­gen Vor­wahlen (Pri­marias Abier­tas Simultáneas y Oblig­a­to­rias, PASO) die Gren­ze von 1,5 Prozent der Stim­men sowohl auf nationaler Ebene (etwa 400.000 Stim­men) als auch in jed­er einzel­nen Prov­inz unter­schre­it­et.

Angesichts dieses Manövers der Regierung, das auf die Eli­m­inierung jed­wed­er unab­hängi­gen Alter­na­tive der Arbei­t­erIn­nen­klasse in den Wahlen abzielte, wurde die FIT geschaf­fen. Die Front beste­ht aus der PO und der PTS, die die größten Parteien der argen­tinis­chen Linken sind, sowie Izquier­da Social­ista (Sozial­is­tis­che Linke, IS). Alle drei Organ­i­sa­tio­nen iden­ti­fizieren sich als trotzk­istisch.

In ihrem Grün­dung­spro­gramm, welch­es später durch eine Rei­he pro­gram­ma­tis­ch­er Erk­lärun­gen erweit­ert wurde, ver­trat die FIT nicht nur klar eine unab­hängige Per­spek­tive der Arbei­t­erIn­nen­klasse, son­dern kri­tisierte und stellte sich aus­drück­lich den pop­ulis­tis­chen Strö­mungen ent­ge­gen, die sich auf die soge­nan­nten post­ne­olib­eralen Regierun­gen (Evo Morales, Hugo Chavez, und natür­lich die Kirch­n­ers) beziehen und in Lateinameri­ka ein großes Gewicht besitzen.

Es war ein anti­im­pe­ri­al­is­tis­ches und antikap­i­tal­is­tis­ches Über­gang­spro­gramm, welch­es die Notwendigkeit ein­er „Regierung der Arbei­t­erIn­nen und der Massen, die auf der Mobil­isierung der Aus­ge­beuteten und Unter­drück­ten basiert“, aus­drückt. Der Ver­such, die Teil­nahme der Linken an den all­ge­meinen Wahlen 2011 zu ver­hin­dern, wurde von der FIT zurück­geschla­gen: Sie erre­ichte mehr als eine halbe Mil­lion Stim­men für die Präsi­dentschafts- und Vizepräsi­dentschaft­skan­di­datur und fast 600.000 Stim­men für leg­isla­tive Posi­tio­nen. Im Jahr 2013 verbesserten sich die Stim­men für die Front auf 1,3 Mil­lio­nen Stim­men, wodurch die FIT drei Sitze im Kongress erlangte (einen für die Prov­inz Buenos Aires, einen für Men­doza und einen weit­eren für Salta), die einzi­gen Sitze für die Linke, zusät­zlich zu mehreren Sitzen in Prov­inz- und Kom­mu­nal­leg­is­la­turen.

In den kür­zlichen Gou­verneur­swahlen in der Prov­inz Men­doza am 22. Juni erlangte die Kan­di­datin der PTS und der FIT, Noelia Bar­beito, den drit­ten Platz mit 10,32 Prozen­ten der Stim­men (mehr als 110.000 Stim­men abso­lut), in ein­er Wahl, die zwis­chen dem aus­gewählten Kan­di­dat­en der Kirch­n­er-Regierung und dem Kan­di­dat der oppo­si­tionellen UnternehmerIn­nen aus­ge­focht­en wurde. Es war ein his­torisches Ergeb­nis für die argen­tinis­che Linke in ein­er exeku­tiv­en Prov­inzwahl, die sich zu dem kür­zlichen Erfolg des PTS- und FIT-Kan­di­dat­en Nicolás del Caño gesellt, der in Men­doza-Stadt einige Monate später 17 Prozent der Stim­men bekam. Del Caño ist aktuell ein Abge­ord­neter im nationalen Kongress für die Prov­inz Men­doza und wird in den offe­nen Vor­wahlen der FIT für die PTS als Präsi­dentschaft­skan­di­dat antreten.

Warum gibt es zwei FIT-Listen in den Vorwahlen?

Auf­grund der Ablehnung der PO gegenüber ein­er ein­heitlichen Liste, die von zahlre­ichen unab­hängi­gen und respek­tierten Intellek­tuellen und Uni­ver­sität­spro­fes­sorIn­nen unter­stützt wurde, und danach ihrer Ablehnung zahlre­ich­er Vorschläge der PTS (die auf Spanisch hier, hier und hier nachge­le­sen wer­den kön­nen), wird die PO (gemein­sam mit Izqi­uer­da Social­ista) in den kom­menden Vor­wahlen gegen die PTS antreten.

Hun­dert­tausende Wäh­lerIn­nen wer­den entschei­den, wer die Kan­di­datIn­nen der FIT sein wer­den, die sich den Kan­di­datIn­nen der Bosse, wie Sci­oli, Macri und Mas­sa ent­ge­gen­stellen wer­den. Sie alle sind poli­tis­che ErbIn­nen von Car­los Men­em, dem Hauptar­chitek­ten der Ära des Neolib­er­al­is­mus in den 1990ern. Es lohnt sich zu beto­nen, dass die Stim­men bei­der Lis­ten in den Vor­wahlen zusam­mengezählt wer­den, um die geset­zliche Min­i­mal­gren­ze von 1,5 Prozent für alle Parteien zu über­schre­it­en.

Woher kommt die Stärke der FIT bei den Massen? Was kann uns diese Erfahrung angesichts der wach­senden Anpas­sung der inter­na­tionalen Linken an neo­re­formistis­che Phänomene wie Podemos und Syriza oder an die post­ne­olib­eralen Regierun­gen Lateinamerikas lehren? Was genau wird in dieser inter­nen Vor­wahl der FIT debat­tiert? Welche strate­gis­chen Dif­feren­zen drück­en sich in den Vor­wahlen aus? Und was kön­nen wir inner­halb dieser Debat­ten von den kür­zlichen Wahler­fol­gen der FIT in Men­doza, ein­er der Bas­tio­nen der PTS, ler­nen? Wir wollen ver­suchen, all diese Fra­gen zu beant­worten.

Ursprünge der FIT: die trotzkistische Linke Argentiniens nach 2001

Die Rebel­lion vom 19. und 20. Dezem­ber 2001 erschüt­terte das Land und markierte deut­lich ein „Davor“ und „Danach“. Zum ersten Mal fiel eine gewählte Regierung als Resul­tat ein­er Mobil­isierung der Massen. Aber zu diesem Zeit­punkt war die trotzk­istis­che Linke, die in Argen­tinien eine lange und ereignis­re­iche Tra­di­tion besitzt, im All­ge­meinen schwach – beson­ders in der Arbei­t­erIn­nen­be­we­gung, die in ein­er Sit­u­a­tion von 25 Prozent Arbeit­slosigkeit frag­men­tiert und ges­pal­ten war – und spielte keine beson­dere Rolle.

Bis zum Ende des Jahrzehnts hat­te sich die Mehrheit der trotzk­istis­chen Strö­mungen auf inter­na­tionaler Ebene in gescheit­erte Pro­jek­te „bre­it­er Parteien“ zurück­ge­zo­gen oder den Trotzk­ismus voll­ständig fall­en gelassen, wie es im Fall von Strö­mungen wie der Ligue Com­mu­niste Révo­lu­tion­naire in Frankre­ich geschah, oder erlit­ten anson­sten eine sek­tiererische Degen­er­a­tion. In Argen­tinien behielt die trotzk­istis­che Linke, im Wesentlichen die PO und die PTS, demge­genüber ihr Pro­gramm bei und machte poli­tis­che Fortschritte.

Was war die Wurzel dieses Phänomens? Bei­de Parteien gin­gen aus der Krise von 2001 mit starken Verbindun­gen zum Klassenkampf und zur Arbei­t­erIn­nen­be­we­gung her­vor – die PO mit der Arbeit­slosen­be­we­gung und die PTS mit der Bewe­gung der Fab­riken unter Arbei­t­erIn­nenkon­trolle, am berühmtesten mit der Zanon-Fab­rik. Zu den wichtig­sten AnführerIn­nen der Bewe­gung gehörte Raúl Godoy von der PTS, der kür­zlich als Prov­in­z­ab­ge­ord­neter in Neuquén wiedergewählt wurde und an der Spitze der PTS-Liste in den kom­menden Vor­wahlen der FIT in der Prov­inz ste­hen wird. Von diesem Moment an haben die PO und die PTS unter­schiedliche Strate­gien des Parteiauf­baus angenom­men.

Die PTS unter­nahm die oft schwere und unsicht­bare Arbeit inner­halb der Arbei­t­erIn­nen­be­we­gung und der Indus­triegew­erkschaften und nutzte dazu die objek­tive Stärkung der Arbei­t­erIn­nen­klasse aus. Die PO arbeit­ete unter der The­o­rie, dass das Sub­jekt nun die Arbeit­slosen (die piqueteros) seien und klam­merte sich so an die Arbeit­slosen­be­we­gung. Let­ztlich wurde die Partei dadurch geschwächt: durch die Koop­tierung von piquetero-AnführerIn­nen und durch die wirtschaftliche Sta­bil­isierung, die den Arbeit­slosen die Rück­kehr an die Arbeit ermöglichte – wenn auch oft­mals unter prekären Bedin­gun­gen.

Mit der Weltwirtschaft­skrise, die Argen­tinien 2009 einen ern­sthaften Schlag ver­set­zte, kam der Prozess der Her­aus­bil­dung ein­er wach­senden Arbei­t­erIn­nena­vant­garde in der Indus­trie, die gegen Masse­nent­las­sun­gen kämpfte, in den Vorder­grund. Das Sym­bol dieses Kampfes war die Kraft-Fab­rik, wo 2.500 Arbei­t­erIn­nen beschäftigt waren. Im Betrieb­srat (comisión inter­na) gab es eine Min­der­heit der PTS, ange­führt von Javier „Poke“ Her­mosil­la, der aktuell Kan­di­dat zum Vize­gou­verneur für die PTS in den FIT-Vor­wahlen ist.

Nach dem lan­gen Streik, der nur durch die Repres­sion und Räu­mung der Fab­rik durch die Polizei been­det wurde, die von den größten Fernsehkanälen live über­tra­gen wurde, machte eine Arbei­t­erIn­nena­vant­garde und mit ihr die PTS einen unver­gle­ich­lich großen Sprung nach vorne.
Dieser Auf­schwung drück­te sich in den Wahlen von 2009 aus. Nach­dem die PO sich geweigert hat­te, an ein­er Wahl­front teilzunehmen, schuf die PTS eine Allianz mit Izquier­da Social­ista und der Bewe­gung für den Sozial­is­mus (Movimien­to al Social­is­mo, MAS): die Antikap­i­tal­is­tis­che und Sozial­is­tis­che Front der Linken und der Arbei­t­erIn­nen (Frente de Izquier­da y los Tra­ba­jadores Ant­i­cap­i­tal­ista y Social­ista, FITAS). In der Prov­inz Buenos Aires über­holte die Front die PO, eine Strö­mung mit mehr als 50-jähriger Geschichte in Argen­tinien.

Nach­dem die gewach­sene Gle­ich­heit der Kräfte offen­sichtlich wurde, und um die restrik­tive Min­dest­stim­me­nan­zahl zu über­winden, die vom neuen Wahlge­setz etabliert wurde, rev­i­dierte die PO 2011 ihre Entschei­dung von zwei Jahren zuvor: die Front der Linken und der Arbei­t­erIn­nen war geboren, mit Jorge Altami­ra als Präsi­dentschaft­skan­di­dat, der die PO ver­trat, und Chris­t­ian Castil­lo von der PTS als Vizepräsi­dentschaft­skan­di­dat.

Die Schwäche der Projekte der reformistischen Opposition

m Gegen­satz zu Griechen­land mit der Erfahrung von Syriza oder im Spanis­chen Staat mit Podemos, gab es in der poli­tis­chen Szene Argen­tiniens keine solchen Parteien. Parteien wie die Sozial­is­tis­che Arbei­t­erIn­nen­be­we­gung (Movimien­to Social­ista de los Tra­ba­jadores, MST), die auf diese Art von Pro­jek­ten abzie­len, haben seit Jahren Allianzen mit Mitte-Links-Parteien gesucht und sind dabei elend gescheit­ert. Bei den kür­zlichen Wahlen in der Stadt Buenos Aires kon­nten sie die 1,5 Prozent-Hürde nicht über­winden. Andere Koali­tio­nen größer­er Ausstrahlung wie das Pro­jekt Süden (Proyec­to Sur) des Regis­seurs Pino Solana haben sich ohne großes Aufhebens aufgelöst.

Ihr Scheit­ern hat zum Einen mit dem reformistis­chen Diskurs der Kirch­n­er-Regierung selb­st zu tun, aber auch mit der Exis­tenz und Kon­so­li­dierung der FIT als Alter­na­tive nach links. Das ist ein ander­er Pfad als der, den ein großer Teil der inter­na­tionalen Linken beschre­it­et; selb­st trotzk­istis­che Grup­pen im Spanis­chen Staat oder in Griechen­land haben ihre Energie in die Schaf­fung reformistis­ch­er Vari­anten wie Syriza (die sich aktuell vor der Troi­ka verneigt) oder Podemos gesteckt. Let­ztere ist von Pablo Igle­sias ange­führt, der sich bei ihnen bedank­te, indem er sie wie im Fall der Antikap­i­tal­is­tis­chen Linken (Izquier­da Ant­i­cap­i­tal­ista, IA) dazu zwang, ihre Organ­i­sa­tion aufzulösen.

Diese rel­a­tive Abwe­sen­heit ein­er reformistis­chen Oppo­si­tion, hat – auch wenn sie nicht notwendi­ger­weise ein per­ma­nentes Phänomen ist – in den ver­gan­genen Jahren zum Erfolg der FIT als unab­hängige Front der Arbei­t­erIn­nen­klasse beige­tra­gen, wie sich in ver­gan­genen Wahlen gezeigt hat. Wir befind­en uns nun im drit­ten Wahl­jahr (2011, 2013 und 2015), in dem die FIT ihre Stärke demon­stri­ert hat.

Diese Lan­glebigkeit zeigt, dass es sich nicht nur darum han­delt, einen unbe­set­zten Wahlraum zu „beset­zen“, son­dern drückt aus, dass die Front tief in sozialen Sek­toren ver­wurzelt ist. Dadurch entste­ht eine echte Syn­ergie zwis­chen dem Sozialen und dem Poli­tis­chen. Das kann nicht durch ein Mehr oder Weniger an Stim­men – was zu einem Großteil abhängig von der poli­tis­chen Sit­u­a­tion ist und in der Zukun­ft von der poli­tis­chen Land­karte nach den Präsi­dentschaftswahlen bes­timmt sein wird – wieder rück­gängig gemacht wer­den.

Strategische Differenzen innerhalb der FIT

Neben ihrer Ablehnung ein­er Übereinkun­ft über die Kan­di­da­turen für die Vor­wahlen hat die PO begonnen, ein neues Ver­ständ­nis der „Einheitsfront“-Taktik zu entwick­eln, die ursprünglich von der Drit­ten Inter­na­tionale aus­gear­beit­et wor­den waren. Laut Jorge Altami­ra ist die FIT eine „Ein­heits­front“, die sich von ein­er Tak­tik zu ein­er all­ge­meinen Strate­gie zu entwick­eln scheint. In seinen eige­nen Worten: „Die Vertei­di­gung der ‘Ein­heits­front’ ist der größte Unter­schied zwis­chen den Strate­gien und Prinzip­i­en inner­halb der Front der Linken.“

In einem anderen Artikel haben wir gegen diese Idee argu­men­tiert und gezeigt, dass sie eine absolute Ver­wirrung darüber darstellt, was eine Ein­heits­front und eine poli­tisch-elek­torale Front wirk­lich sind. Das hat Kon­se­quen­zen, wie wir her­aus­gestellt haben: „Damit wer­den alle wesentlichen Ele­mente sowohl der Ein­heits­front als auch der poli­tisch-elek­toralen Front begraben; der Schlüs­sel ein­er Ein­heits­front ist die gemein­same Aktion für präzise Ziele im Klassenkampf, der poli­tisch-elek­torale Block ist ger­ade durch sein Pro­gramm definiert. In der Folge wer­den bei­de in oppor­tunis­tis­che Poli­tiken ver­wan­delt.“

Wenn das Konzept der Ein­heits­front hin zu ein­er Diskus­sion ver­schoben wird, wie die Kan­di­da­turen bei ein­er Wahl organ­isiert wer­den sollen, wird die Ein­heits­front von ihrer zen­tralen Achse ent­fer­nt: dem Klassenkampf. Demge­genüber hat die falsche Iden­ti­fika­tion ein­er poli­tisch-elek­toralen Front mit ein­er „Ein­heits­front“ den Zweck, die Diskus­sion über das poli­tis­che Pro­gramm dieser Wahl­front als Vorbe­din­gung für die Ein­beziehung neuer Ele­mente oder wichtiger Kan­di­da­turen in der FIT abzuw­erten.

Diese Diskus­sion drück­te sich prak­tisch darin aus, dass ver­schiedene Organ­i­sa­tio­nen kür­zlich ihre Wahlun­ter­stützung für die FIT erk­lärt haben, während sie gle­ichzeit­ig kein klares Pro­gramm der Klasse­nun­ab­hängigkeit besitzen. Im Gegen­teil beziehen sie sich auf Grup­pen wie Syriza, Podemos oder auf regionale Bewe­gun­gen wie von Evo Morales oder ehe­mals Hugo Chavez.

Diese Poli­tik, andere Grup­pen in die FIT zu inte­gri­eren, die nicht mit ihrem Pro­gramm übere­in­stim­men, keinen gemein­samen Aktivis­mus haben und in eini­gen Fällen sog­ar bei regionalen Wahlen gegen die FIT ange­treten sind – all das ohne eine ern­ste Diskus­sion über das Pro­gramm der FIT –, trägt nur dazu bei, die Fun­da­mente in Gefahr zu brin­gen, auf denen der Erfolg der FIT auf­baut: ein klares poli­tis­ches Pro­gramm der Unab­hängigkeit der Arbei­t­erIn­nen­klasse und eine entschlossene und kon­se­quente Inter­ven­tion in den Klassenkampf und in ver­schiedene Bewe­gun­gen wie die Frauen­be­we­gung.

Wir hat­ten diese Art von Diskus­sio­nen mit der PO schon öfter. Beispiel­sweise hat die PO 2012 kri­tisch zur Wahl von Syriza aufgerufen, die sie zur Grün­dung ein­er „linken Regierung“ aufge­fordert haben – ange­blich als Über­gang zu ein­er „Arbei­t­erIn­nen­regierung“. Das ist eine evo­lu­tionäre Per­spek­tive auf das Zus­tandekom­men ein­er Arbei­t­erIn­nen­regierung. Diese strate­gis­chen Diskus­sio­nen sind auch in den Debat­ten über die Poli­tik gegenüber den staatlichen Repres­sion­sor­ga­nen vorhan­den. Die PO hat vor Kurzem begonnen, die „Kon­trolle der Polizeikom­mis­sari­ate durch gewählte VertreterIn­nen“ zu fordern – eine Poli­tik, die im Gegen­satz zum Pro­gramm der FIT ste­ht. Eine solche „Kon­trolle“ ist schon im All­ge­meinen utopisch, und im Beson­deren deshalb, wenn es um die Polizei geht, die die Hauptver­ant­wortlichen für organ­isierte Krim­i­nal­ität sind, worin Argen­tinien alles andere als eine Aus­nahme ist.

Klassenkampf und die Verbindung des „Sozialen“ und des „Politischen“

Nach 2001 führte die Kirch­n­er-Regierung die Neuor­gan­i­sa­tion des bürg­er­lichen Staates durch, die durch die wirtschaftliche Erhol­ung (welche auf ein­er schar­fen Abw­er­tung der Löhne und auf dem „Boom“ der Rohstoff­preise basierte) möglich gewor­den war. Dazu nutzte sie einen reformistis­chen Diskurs, mit dem sie einen wichti­gen Sek­tor der Men­schen­recht­sor­gan­i­sa­tio­nen koop­tierten, die in Argen­tinien eine lange Tra­di­tion haben. Ein ander­er Sek­tor führte den Kampf weit­er und blieb von der Regierung unab­hängig. Eine der Haupt­fig­uren unter ihnen ist Myr­i­am Breg­man, die Vizepräsi­dentschaft­skan­di­datin der FIT in den Vor­wahlen.

Bis zur Weltwirtschaft­skrise 2008 repräsen­tierte der Kirch­ner­is­mus eine rel­a­tive Bar­riere für den Auf­stieg link­er poli­tis­ch­er Alter­na­tiv­en; kirch­ner­is­tis­che Intellek­tuelle gin­gen so weit anzugeben, dass „links vom Kirch­ner­is­mus nur die Wand“ sei.

Aber der Schlüs­sel liegt im Adjek­tiv „rel­a­tiv“. Warum war sie rel­a­tiv? Vor allem deshalb, weil die „VertreterIn­nen“ des „nationalen und pop­ulären Pro­jek­ts“ [proyec­to nacional y pop­u­lar, Selb­st­beze­ich­nung des Kirch­ner­is­mus, A.d.Ü.] inner­halb der Arbei­t­erIn­nen­be­we­gung die gle­ichen Gew­erkschafts­bürokratIn­nen waren – und weit­er­hin sind – , die seit Jahrzehn­ten ihre Posten innehaben. Sie haben ihre SchlägerIn­nen­trup­ps, die von den Arbei­t­erIn­nen gehas­st wer­den, die mit den Bossen befre­un­det sind und in vie­len Fällen direk­te Verbindun­gen zur Mil­itärdik­tatur von 1976 haben. Sie ste­hen im direk­ten Wider­spruch zum Diskurs der Regierung über die Vertei­di­gung der Men­schen­rechte.

Dieser Hass auf die Bürokratie nährte einen Prozess der Organ­isierung und des Kampfes inner­halb der Arbei­t­erIn­nen­be­we­gung und schuf das, was heute als „Basis­gew­erkschaf­terIn­nen­tum“ bekan­nt und mit den „Basis­be­trieb­sräten“ (Teil dessen, was Adol­fo Gilly die „argen­tinis­che Anom­alie“ nan­nte) ver­bun­den ist. Eine der Sym­bole dieser Bewe­gung war die strate­gisch wichtige Gew­erkschaft der U‑BahnerInnen von Buenos Aires. Aktuell wird ein Sek­tor von Kirch­ner­istIn­nen ange­führt, während es eine starke Oppo­si­tion gibt, deren wichtig­ster Anführer Clau­dio Del­le­car­bonara (PTS) ist, der auch als Kan­di­dat bei den Vor­wahlen für den Mer­co­sur-Rat antritt.

Während sich dieser Prozess entwick­elte, gewann die PTS immer mehr Ein­fluss inner­halb der Arbei­t­erIn­nen­be­we­gung. Arbei­t­erIn­nen wählten Gew­erkschaftsvertreterIn­nen, die Teil der PTS und der Linken waren, aber in vie­len Fällen unter­stützten die Arbei­t­erIn­nen weit­er­hin poli­tisch – wenn auch ohne Lei­den­schaft – die Kirch­ner­istIn­nen. Deshalb bedeutete der Kampf der Rev­o­lu­tionärIn­nen für die Organ­isierung am Arbeit­splatz auch gle­ichzeit­ig immer einen kon­stan­ten poli­tis­chen Kampf.

Nichts­destotrotz waren die Kirch­ner­istIn­nen – im Gegen­satz zu den tra­di­tionellen BürokratIn­nen – nicht in der Lage, in der Arbei­t­erIn­nen­be­we­gung eine eigene Strö­mung aufzubauen (ins­beson­dere im indus­triellen Sek­tor). Der Wider­spruch ein­er „pro­gres­siv­en“ Regierung und der Real­ität der Gew­erkschafts­bürokratie und ihrer faschis­toiden Meth­o­d­en erre­ichte einen Höhep­unkt, als der junge Aktivist der PO, Mar­i­ano Fer­reyra, 2010 von einem SchlägerIn­nen­trupp der Gew­erkschafts­bürokratie ermordet wurde. Das sorgte für eine lan­desweite poli­tis­che Krise der Kirch­n­er-Regierung, von der sie sich erst nach dem Tod des Ex-Präsi­den­ten Nés­tor Kirch­n­er erholen kon­nte.

Im Jahr 2012 brach die Regierung von Cristi­na Kirch­n­er mit dem einzi­gen einiger­maßen respek­tierten Sek­tor der Gew­erkschafts­bürokratie, der von Hugo Moy­ano ange­führt wurde, dem Anführer der mächti­gen Last­wa­gen­fahrerIn­nen-Gew­erkschaft. Dieser Schritt schwächte die Kirch­n­er-Regierung inner­halb der Arbei­t­erIn­nen­be­we­gung weit­er.

Der Grün­dung der FIT gin­gen wichtige Kämpfe voraus, wie der Kampf gegen Ent­las­sun­gen bei Kraft oder der Kampf der Eisen­bah­ner­In­nen für bessere Arbeits­be­din­gun­gen. Die FIT präsen­tierte der Arbei­t­erIn­nen­klasse dann eine poli­tis­che Alter­na­tive der Klasse­nun­ab­hängigkeit. Die poli­tis­che Präsenz der FIT sorgte gemein­sam mit den Fortschrit­ten der Linken (inklu­sive der wichti­gen Arbeit der PTS in der hochin­dus­tri­al­isierten Zone im Nor­den von Buenos Aires) für den Auf­stieg von Sek­toren in der Arbei­t­erIn­nen­be­we­gung, die nicht mehr nur antibürokratisch und klassenkämpferisch waren, son­dern sich poli­tisch nach „links“ auf die FIT bezo­gen. So entwick­elte sich eine Gegen­ten­denz zur lan­gen Tra­di­tion, welche die per­o­nis­tis­che Gew­erkschafts­bürokratie in der Arbei­t­erIn­nen­be­we­gung gegen „die Zeck­en“, oder ihr heutiges Äquiv­a­lent, gegen die „Trotzk­istIn­nen“ durchge­set­zt hat­te.

Die Verbindung zwis­chen dem „Sozialen“ und dem „Poli­tis­chen“, die auch den par­la­men­tarischen Kampf und die Nutzung dieser Posi­tio­nen im Dienst des Klassenkampfs ein­schließt, ist der Schlüs­sel der Kon­so­li­dierung der FIT. Diese Verbindung ergibt sich nicht nur in der Arbei­t­erIn­nen­be­we­gung, son­dern auch in der Studieren­den­be­we­gung, wo sich Sek­toren nach links ori­en­tieren und sich später in wichtige Ver­bün­dete in den Kämpfen der Arbei­t­erIn­nen ver­wan­deln.

Dies zeigt sich auch in der tra­di­tion­sre­ichen argen­tinis­chen Frauen­be­we­gung. Der Kirch­ner­is­mus hat häu­fig ver­sucht, die Bewe­gung zu koop­tieren, war aber nie erfol­gre­ich (wie sich kür­zlich wieder in der mas­siv­en und his­torischen Mobil­isierung gegen Gewalt gegen Frauen am 3. Juni zeigte). Inner­halb der Frauen­be­we­gung hat sich eine wichtige „linke Frak­tion“ entwick­elt, deren wichtig­ste Ref­erenz die Frauenor­gan­i­sa­tion Brot und Rosen (Pan y Rosas) ist, die aus Mit­gliedern der PTS und unab­hängi­gen Aktivistin­nen beste­ht und von Andrea D’A­tri, wichtige PTS-Kan­di­datin in den Vor­wahlen der FIT, gegrün­det wurde.

Der Kampf und die inter­na­tionale Kam­pagne für die Beg­nadi­gung der Ölar­bei­t­erIn­nen von Las Heras, welche die PTS gemein­sam mit den Organ­i­sa­tio­nen inner­halb der Trotzk­istis­chen Frak­tion – Vierte Inter­na­tionale, geführt hat, ist in den Lis­ten der PTS für die Vor­wahlen eben­falls repräsen­tiert: Ramón Cortés – ein­er der Arbei­t­erIn­nen von Las Heras, der in einem Fall ohne jegliche Beweise und mit vie­len Men­schen­rechtsver­stößen zu lebenslänglich­er Haft verurteilt wurde – ste­ht als unab­hängiger Kan­di­dat auf der Liste der PTS.

Revolutionäre Parlamentsarbeit und Klassenkampf

Die strate­gis­chen Diskus­sio­nen sind weit ent­fer­nt davon, nur „the­o­retis­che“ Debat­ten zu sein; sie haben prak­tis­che Auswirkun­gen. Nichts­destotrotz haben die Par­la­men­tari­erIn­nen der FIT – im Kon­text der nicht-rev­o­lu­tionären Sit­u­a­tion in Argen­tinien – in allen wichti­gen Par­la­mentsab­stim­mungen geschlossen abges­timmt, was die innere Kohärenz der FIT aufzeigt.

In der Inter­ven­tion in den Klassenkampf kön­nen wir die größten Unter­schiede in unser­er Prax­is beobacht­en. Es reicht aus, die unter­schiedliche Inter­ven­tion der PO und der PTS im größten und läng­sten Kon­flikt der Arbei­t­erIn­nen­klasse in der Peri­ode des Kirch­ner­is­mus anzuse­hen: Es geht um den Kon­flikt mit dem multi­na­tionalen Konz­ern Lear, der Mitte 2014 begann. Die PTS hat dort eine Frak­tion (inner­halb der SMA­TA-Met­all­gew­erkschaft, die für ihren „Total­i­taris­mus“ bekan­nt ist), die bis heute Wider­stand gegen die Bosse und die Gew­erkschafts­bürokratie leis­tet, die mit der Kirch­n­er-Regierung ver­bun­den sind. Der Kon­flikt bein­hal­tete 240 Ent­las­sun­gen, 21 Straßen­block­aden der größten Auto­bahn der Stadt von Buenos Aires, 16 lan­desweite Protest­tage mit lan­desweit­en Straßen­block­aden, 5 Polizeire­pres­sio­nen, 22 Ver­haf­tun­gen, 80 Ver­let­zte, 16 Gerichts­beschlüsse, die sich für die Arbei­t­erIn­nen aussprachen, und zwei Wochen Aussper­rung durch die Geschäfts­führung. Der Kon­flikt führte auch zum „unrühm­lichen Sturz“ des Sicher­heitsmin­is­ters Ser­gio Berni und zum juris­tis­chen Ver­bot der Inter­ven­tion der Gen­darmerie, der wichtig­sten Repres­sivkraft gegen soziale Kon­flik­te. Der Anführer des Kon­flikt, der Delegierte Rubén Matu (PTS), führt heute die Kon­gresskan­di­da­turen in der Prov­inz von Buenos Aires für die Liste der PTS in den Vor­wahlen an.

Mehr noch kön­nte gesagt wer­den über die Inter­ven­tion der PTS in der Beset­zung und Über­nahme der multi­na­tionalen Druck­erei R.R. Don­nel­ley, die die Arbei­t­erIn­nen gegen Ent­las­sun­gen und den Ver­such der „Entleerung“ des Betriebs durch die Bosse durch­set­zten. Don­nel­ley pro­duziert aktuell unter Arbei­t­erIn­nenkon­trolle.

Diese bei­den Kon­flik­te im indus­triellen Herz von Buenos Aires hat­ten ein großes lan­desweites Echo und Auswirkun­gen auf das Bewusst­sein von Tausenden von Arbei­t­erIn­nen. Sowohl Nicolás del Caño als Kon­gress­ab­ge­ord­neter als auch Chris­t­ian Castil­lo als Abge­ord­neter des Prov­inz­par­la­ments von Buenos Aires standen in diesem Kampf Seite an Seite mit den Arbei­t­erIn­nen. Sie erlit­ten die gle­iche Repres­sion wie die Arbei­t­erIn­nen und wur­den von Ser­gio Berni sys­tem­a­tisch in den lan­desweit­en Medi­en attack­iert. Ein Schlägertrupp der Gew­erkschafts­bürokratie belästigte Nicolás del Caño sog­ar während ein­er Sitzung des Nationalen Kon­gress­es.

Im Jahr 2013 hat sich Nicolás Del Caño, nach­dem er 15 Prozent der Stim­men in der Prov­inz Men­doza erlangt hat­te, in eine lan­desweit bekan­nte Fig­ur der Linken entwick­elt. Nicht nur wegen sein­er Par­la­mentsar­beit, son­dern ger­ade weil er in den härtesten Arbeit­skämpfen der jün­geren Geschichte Argen­tiniens Seite an Seite mit den Arbei­t­erIn­nen kämpfte.

Was wird in den FIT-Vorwahlen debattiert?

Neben dem oben Aus­ge­führten geht es in den FIT-Vor­wahlen um eine Debat­te über zwei ver­schiedene poli­tis­che Herange­hensweisen. Eine dieser Poli­tiken drück­en PO und IS aus, die ihre Kam­pagne auf den Angriff auf die wichtig­sten PTS-Kan­di­datIn­nen aus­richt­en. Das zeigte sich auch in der Ablehnung der Formierung ein­er FIT-Liste in der Prov­inz Salta, weshalb sich dort in den Vor­wahlen eine Konkur­renz zwis­chen PTS und PO entwick­elt, wo die Stim­men für bei­de Lis­ten nicht für die 1,5 Prozent-Hürde zusam­mengezählt wer­den. So wer­den die Stim­men der FIT gegenüber den Kan­di­datIn­nen der Bosse ges­pal­ten. Diese Strate­gie drückt einen Wider­stand dage­gen aus, das alte „Leben der kleinen Zirkel“ inner­halb der Linken zu über­winden, deren Schlüs­sel in dem Zank zwis­chen Appa­rat­en außer­halb der Massen­be­we­gung beste­ht.

Wir glauben, dass der Vorschlag der PTS für die Aus­rich­tung der FIT gut in unserem Wahlslo­gan zusam­menge­fasst ist: „Erneuerung und Stärkung der FIT mit der Kraft der Arbei­t­erIn­nen, der Frauen und der Jugend“. Die zahlre­ichen Stim­men für Noelia Bar­beito bei der Gou­verneur­swahl in Men­doza sind ein Aus­druck dieser Herange­hensweise. Gemein­sam mit Pan y Rosas und der PTS hat­te Bar­beito die his­torischen Mobil­isierun­gen gegen Gewalt gegen Frauen am 3. Juli in Men­doza angestoßen. Sie kämpfte als Sen­a­torin Arm in Arm mit den Kom­mu­nalangestell­ten in Lavalle. Sie war in der ersten Rei­he in den wichtig­sten Arbeit­skämpfen der Prov­inz. Sie kon­fron­tierte im Sen­at die Poli­tik­erIn­nen, die sich weigerten, die Gehäl­ter der LehrerIn­nen anzuheben und sich aber noch mehr dage­gen stem­men, ihre Gehäl­ter denen der LehrerIn­nen anzu­passen. Sie wurde von allen Medi­en und Poli­tik­erIn­nen dafür ange­grif­f­en, dass sie sich weigerte, an ein­er geheimen Abstim­mung für die Richterkam­mer teilzunehmen und stattdessen argu­men­tierte, dass Rich­terIn­nen in all­ge­mein­er Wahl mit uni­versellem Stimm­recht bes­timmt wer­den soll­ten. In jed­er Debat­te über „Aus­ter­ität“ erörterte sie die Notwendigkeit, die Großkap­i­tal­istIn­nen der Prov­inz zu enteignen.

All diese Fak­toren haben dazu geführt, dass mehr als 110.000 Arbei­t­erIn­nen, Jugendliche und Frauen sich mit der Kam­pagne der PTS in der FIT iden­ti­fizierten und für Bar­beito stimmten. Mit der Unter­stützung dieser Sek­toren auf lan­desweit­er Ebene kann das Pro­gramm der FIT eine starke Kraft im ganzen Land wer­den. So kann diese Verbindung zwis­chen dem „Sozialen“ und dem „Poli­tis­chen“ geschaf­fen wer­den, die wir vorher beschrieben haben und die die FIT noch bis zum Ende aus­bauen muss.

Die Entschei­dung zwis­chen diesen bei­den Herange­hensweisen erschöpft sich nicht in den Wahlen. Wie immer wer­den es die großen Ereignisse des Klassenkampfes sein, die aufzeigen wer­den, welche kor­rekt ist und welche nicht.

Bei diesen Wahlen wer­den wir die Poli­tik vertei­di­gen, die FIT mit der Kraft der Arbei­t­erIn­nen, der Frauen und der Jugend zu erneuern und zu stärken. Unsere Kan­di­datIn­nen sind junge KämpferIn­nen wie Nicolás del Caño, mit dem sich Tausende junger Arbei­t­erIn­nen, Prekarisierte und Studierende iden­ti­fizieren; 70 Prozent unsere Kan­di­datIn­nen sind Frauen, was bei argen­tinis­chen Wahlen noch nie geschehen ist; Hun­derte unser­er Kan­di­datIn­nen sind Arbei­t­erIn­nen, die eine führende Rolle in den wichtig­sten Prozessen des Kampfes und der Organ­isierung der Arbei­t­erIn­nen­klasse in Argen­tinien gespielt haben.

Doch wir vertei­di­gen diese Poli­tik auch dadurch, dass die PTS-Kan­di­datIn­nen in den FIT-Vor­wahlen auf diese Per­spek­tive hinar­beit­en, denn in den Arbei­t­erIn­nen, den Frauen und der Jugend liegt die einzige Kraft, die die FIT stark machen kann. Nur sie kön­nen eine rev­o­lu­tionäre Partei mit Leben füllen, die fähig wäre, die Bour­geoisie und ihren Staat zu zer­schla­gen und den Kap­i­tal­is­mus in seinen Grund­festen zu erschüt­tern, um Aus­beu­tung und Unter­drück­ung zu been­den. Wir kämpfen Tag für Tag für diese Ziele und wir wer­den das auch bei den Vor­wahlen der Linken tun.

Über­set­zung aus dem Englis­chen und Spanis­chen (Orig­i­nal vom 24. Juni): Ste­fan Schnei­der

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