Deutschland

Was haben die G7-Proteste gebracht?

Viel Aufwand und eine langfristige Pla­nung kon­nten mehrere tausend Men­schen nach Bay­ern brin­gen. Als Sym­bol gut, als Inspi­ra­tion für Jugendliche gut – und darüber hin­aus?

Was haben die G7-Proteste gebracht?

// Viel Aufwand und eine langfristige Pla­nung kon­nten mehrere tausend Men­schen nach Bay­ern brin­gen. Als Sym­bol gut, als Inspi­ra­tion für Jugendliche gut – und darüber hin­aus? //

Trotz der mas­siv­en Repres­sion durch ver­schiedene Organe des Staates – Polizei, Jus­tiz, Staats- und Gemein­de­be­hör­den – kon­nten die lange angekündigten Proteste gegen das Tre­f­fen der „Group of 7“ (G7) Anfang Juni stat­tfind­en. Mehr als 5000 Men­schen ver­sam­melten sich zur Demon­stra­tion am 6. Juni in Garmisch-Partenkirchen. Das waren zwar viel weniger als bei Block­upy Mitte März. In Anbe­tra­cht der wochen­lan­gen Ein­schüchterungsver­suche durch Medi­en und Polizei ist das jedoch eine beachtliche Zahl. Ähn­lich wie bei Block­upy und der Rev­o­lu­tionären 1. Mai-Demon­stra­tion in Berlin kon­nte die Polizei ihre dreis­ten Pro­voka­tio­nen nicht unter­lassen und griff die Spitze des Demon­stra­tionszuges gle­ich mehrmals an. Zwar ver­let­zte sie durch ihren hefti­gen Pfef­fer­sprayein­satz zahlre­iche AktivistIn­nen. Es gelang ihr jedoch nicht, die Demo zu spren­gen.

Dies war vor allem auf den Willen der Demon­stri­eren­den zurück­zuführen, welche die oft­mals weite Reise bis nach Garmisch-Partenkirchen auf sich genom­men hat­ten und dabei mehrere Polizeikon­trollen durch­machen mussten. Ins­beson­dere das Zelt­lager war gut vor­bere­it­et, obwohl die großen reformistis­chen Organ­i­sa­tio­nen ihre Unter­stützung kom­plett ver­weigerten. Die Linkspartei etwa hielt zur gle­ichen Zeit lieber im 600 Kilo­me­ter ent­fer­n­ten Biele­feld ihren Bun­desparteitag ab. Und die große Band­bre­ite der NGOs mobil­isierte lieber am 4. Juni nach München als am 6. Juni nach Garmisch-Partenkirchen. Mit dieser Demo zeigte die deutsche radikale Linke den­noch wieder ein­mal, dass sie in der Lage ist, von sich aus große Events gegen die Poli­tik der Herrschen­den auf die Beine zu stellen. Doch was brin­gen solche Events?

Party und Politik

In den let­zten drei Monat­en kon­nte gle­ich dreimal zu großen Aktio­nen mobil­isiert wer­den: zunächst am 18. März in Frank­furt am Main bei Block­upy, wo gegen die Eröff­nung des neuen EZB-Palastes demon­stri­ert wurde. Sodann am tra­di­tionellen Kampf­tag der Arbei­t­erIn­nen­klasse zur rev­o­lu­tionären 1. Mai-Demon­stra­tion in Berlin, die so viele Men­schen wie noch nie anziehen kon­nte. Fern­er kamen auch Tausende zu den Protesten gegen die G7, die in 20 Kilo­me­ter Ent­fer­nung zum Tagung­sort Schloss Elmau stat­tfan­den. Es ist als Erfolg zu sehen, dass viele kreative Aktio­nen stat­tfan­den und diese drei großen Demon­stra­tio­nen nicht von der Polizei gesprengt wur­den.

Doch die poli­tis­che Aus­sage und die Teil­nahme über die Kreise der radikalen Linken hin­aus blieben ins­beson­dere in Garmisch hin­ter den Möglichkeit­en zurück. Während bei Block­upy beispiel­sweise streik­ende Kol­legIn­nen von Ama­zon aus Bad Hers­feld dabei waren, kann von ein­er Mobil­isierung von organ­isierten Arbei­t­erIn­nen bei den G7-Protesten nicht die Rede sein. Doch erst­mals seit Jahren regt sich in der Arbei­t­erIn­nen­be­we­gung Wider­stand, wie die Streiks bei der Post, dem Sozial- und Erziehungs­di­enst oder der Deutschen Bahn zeigen. Diese Sek­toren wur­den aber nicht ange­sprochen. Im Vor­feld gab es wed­er im Aufruf, noch in der Mobil­isierung einen Bezug auf die Streiks. Auch während der Demon­stra­tion wur­den von den Laut­sprecher­wa­gen aus keine Soli­botschaften an die im Streik befind­lichen Kol­legIn­nen über­mit­telt. Die poli­tis­che Bühne blieb bis auf wenige Aus­nah­men ungenutzt. Es scheint so, als sei diese Art von Event­poli­tik nicht dazu da, Arbei­t­erIn­nen zu mobil­isieren, son­dern eher um ein Poli­tik­fes­ti­val für die Bedürfnisse der AktivistIn­nen zu erzeu­gen. So wur­den die Laut­sprecher­wa­gen die meiste Zeit für Tech­no­musik genutzt, nicht jedoch für poli­tis­che Reden.

Die Kämpfe der ArbeiterInnen

Die genan­nten Großproteste haben den Charak­ter von Events entwick­elt und so auch das Inter­esse der Öffentlichkeit auf sich gezo­gen. Dies gelingt Beschäftigten im Arbeit­skampf mit ihren Forderun­gen nach höheren Löh­nen und besseren Arbeits­be­din­gun­gen nur bed­ingt. Obwohl sie wirtschaftlich in der Lage sind, Druck auf das Kap­i­tal aufzubauen, kön­nen sie sich nicht ger­ade der bun­ten und kreativ­en Unter­stützung erfreuen, die wir bei allen Events bestaunen kon­nten. Im Gegen­teil: Meist wer­den sie im Stich gelassen, wenn es gilt, ihren Streik durch andere Maß­nah­men, wie beispiel­sweise Block­aden vor dem Werk­stor, zu stärken. Gle­ichzeit­ig gibt es aus der radikalen Linken immer wieder ver­bale Unter­stützung für bes­timmte Streiks, wie dem Kampf der Lok­führerIn­nen, was ver­muten lässt, dass ihnen die Kämpfe der Beschäftigten eben­so wichtig sind. Warum gelingt es dann nicht, diese Unter­stützung prak­tisch wer­den zu lassen?

Die aktuellen Streiks in Deutsch­land wer­den gemäß dem Mod­ell der Sozial­part­ner­schaft von den jew­eili­gen Gew­erkschafts­führun­gen recht pas­siv gehal­ten, um eine zu starke Kon­fronta­tion mit den Bossen zu ver­mei­den. Oft­mals wer­den einige 10.000 Arbei­t­erIn­nen zum Streik aufgerufen, nur um sofort in Ver­hand­lun­gen einzu­lenken. Bei den Streikkundge­bun­gen reden bloß die Gew­erkschafts­funk­tionärIn­nen. Sie lassen nicht zu, dass die Arbei­t­erIn­nen selb­st über den Ver­lauf des Streiks bes­tim­men. Und sie ver­suchen jede Verbindung zu anderen Streiks und erst recht zu Großprotesten zu ver­hin­dern.

Um die Streiks voranzutreiben oder poli­tisierte Arbei­t­erIn­nen zu Protesten wie gegen G7 zu mobil­isieren, müsste die radikale Linke auch die Gew­erkschafts­bürokratie kon­fron­tieren. Dafür fehlt manchen Grup­pen der Mumm, weil sie gute Verbindun­gen in die Appa­rate pfle­gen und auf ihre Priv­i­legien nicht verzicht­en wollen. Andere wis­sen sich wegen der Über­ma­cht der Bürokratie nicht zu helfen und ver­suchen so gar nicht erst auf die Arbei­t­erIn­nen­be­we­gung einzuwirken, weil sie sich nicht vor den Kar­ren der Funk­tionärIn­nen span­nen lassen wollen. Bei­de Strate­gien führen aber in die Pas­siv­ität und über­lassen die Arbeit­skämpfe ger­ade den bürokratis­chen Appa­rat­en. Stattdessen brauchen die kämpferische Kol­legIn­nen Unter­stützung, um die Bürokratie loszuw­er­den.

Auch für die Proteste gegen G7 wäre es schon ein Anfang gewe­sen, wenn im Aufruf die Forderun­gen der momen­tan wichtig­sten Arbeit­skämpfe enthal­ten gewe­sen wären. Das allein reicht freilich nicht, um größere Sek­toren der Arbei­t­erIn­nen tat­säch­lich auch poli­tisch zu mobil­isieren: Auch die Ama­zon-Arbei­t­erIn­nen, die sich an Block­upy beteiligten tat­en dies erst nach monate­langer, ver­trauensvoller Zusam­me­nar­beit mit AktivistIn­nen der radikalen Linken. Diese waren zum Beispiel dabei behil­flich, bei ein­er Streikak­tion die Werk­store zu block­ieren.

Um für die Arbei­t­erIn­nen tat­säch­lich eine Alter­na­tive zur reformistis­chen Gew­erkschafts­führung darzustellen, müssen AktivistIn­nen aber neben der per­son­ellen und materiellen Unter­stützung auch inhaltliche Vorschläge machen: Die Kol­legIn­nen haben wed­er etwas davon, wenn AktivistIn­nen die gle­ichen lah­men Phrasen wie die Gew­erkschafts­bürokrat­en daher sagen, noch wenn sie direkt die Vorzüge des Kom­mu­nis­mus predi­gen. Sie brauchen konkrete Vorschläge, die ihnen helfen, ihren Kampf zu gewin­nen. Wenn die Arbei­t­erIn­nen sehen, dass die Gew­erkschaftsvor­sitzen­den faule Kom­pro­misse aushan­deln, kann beispiel­sweise der Vorschlag ein­er demokratis­chen Streikver­samm­lung sin­nvoll sein. Wenn sie sehen, dass sie nicht genü­gend Druck erzeu­gen kön­nen, kann der Vorschlag der Zusam­men­le­gung der Streiks mit anderen Sek­toren sin­nvoll sein. Vorschläge wie diese, so selb­stver­ständlich sie klin­gen mögen, wer­den aber nur dann bei den Kol­legIn­nen Gehör find­en, wenn linksradikale AktivistIn­nen nicht nur in Aus­nah­me­fällen auf sie zu gehen. Stattdessen bedarf es einen regelmäßi­gen Kon­takt und Aus­tausch mit den aktiv­en und kämpferischen Kol­legIn­nen, die Teil­nahme an Demon­stra­tio­nen, Sol­i­dar­ität­skreisen und Streikver­samm­lun­gen. Wenn das gelingt, kön­nen Rev­o­lu­tionärIn­nen dazu beitra­gen, das Selb­st­be­wusst­sein und die Selb­stor­gan­iserung der Arbei­t­erIn­nen zu stärken und den Streiks bessere Erfol­gschan­cen zu geben.

Events und Klassenkampf

Wir, die Rev­o­lu­tionäre Inter­na­tion­al­is­tis­che Organ­i­sa­tion, begrüßen Mobil­isierun­gen wie zu Block­upy und gegen G7. Doch wir sehen, dass ihre sym­bol­is­chen Erfolge ver­puffen, wenn aus ihnen keine länger­fristi­gen Struk­turen entste­hen, die einen tat­säch­lichen Ein­fluss im Klassenkampf erlan­gen. Und das bedeutet ger­ade in der aktuellen Sit­u­a­tion in Deutsch­land, die sich langsam regende Arbei­t­erIn­nen­be­we­gung als poli­tis­ches Sub­jekt anzuerken­nen und ihre zen­trale Rolle im Kampf mit der herrschen­den Klasse stärk­er in den Vorder­grund zu stellen. Es gibt keinen Grund, nicht immer streik­ende Kol­legIn­nen aus den ver­schieden­sten Sek­toren eben­so zu diesen Protesten zu mobil­isieren. Im Gegen­teil: Es macht einen qual­i­ta­tiv­en Unter­schied, ob die Protestieren­den als streik­ende Arbei­t­erIn­nen an den Aktion­sta­gen teil­nehmen oder nicht.

Für den Auf­bau von langfristi­gen Struk­turen, die die – rev­o­lu­tionäre – Ein­heit mit der Arbei­t­erIn­nen­klasse suchen und nicht ein­fach die Wasserträger der Gew­erkschafts­bürokratie wer­den, ist ein antibürokratis­ches Pro­gramm notwendig, das die Selb­stor­gan­i­sa­tion der Beschäftigten in den Mit­telpunkt stellt. Dies kann jedoch nur in Angriff genom­men wer­den, wenn die radikale Linke ein­er­seits die Kämpfe der Kol­legIn­nen unter­stützt und ander­er­seits die Inter­essen der Arbei­t­erIn­nen­klasse auf solchen Protestevents wie Block­upy oder dem Anti-G7-Camp vertreten wer­den. Wer nur Event­poli­tik betreibt, kann keine von der Bour­geoisie unab­hängi­gen, klassenkämpferischen Struk­turen auf­bauen.

Damit jedoch solche Verbindun­gen in Zukun­ft aus­ge­baut wer­den kön­nen, müssen weit­ere Schritte in Rich­tung Arbei­t­erIn­nen­klasse unter­nom­men wer­den. Diesen Weg zu gehen, heißt nicht unbe­d­ingt ein Verzicht auf den Eventcharak­ter der jew­eili­gen Proteste, son­dern schließt vielmehr weit­ere kämpferische Sek­toren mit ein. Diese kämpferischen Sek­toren zu gewin­nen, heißt, die Proteste in einem viel größeren Maß zu erweit­ern – es heißt, die Arbei­t­erIn­nen­klasse für den Kampf gegen die Bour­geoisie zu organ­isieren.

Foto: © Simon Zamo­ra Mar­tin

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.