Welt

Syriza und Anel regieren weiter, um das dritte Memorandum durchzusetzen

Mit 35 Prozent der Stim­men erlangte Syriza bei den griechis­chen Wahlen einen beque­men Sieg. Dieser Tri­umph ergibt sich jedoch in einem ganz anderen Kli­ma als die Euphorie nach den Wahlen im Jan­u­ar. Das Estab­lish­ment ver­langt eine Regierung, die das Mem­o­ran­dum ohne Abstriche anwen­det. Eine antikap­i­tal­is­tis­che Alter­na­tive der Arbeiter*innenklasse ist notwendi­ger als je zuvor.

Syriza und Anel regieren weiter, um das dritte Memorandum durchzusetzen

// Mit 35 Prozent der Stim­men erlangte Syriza bei den griechis­chen Wahlen einen beque­men Sieg. Dieser Tri­umph ergibt sich jedoch in einem ganz anderen Kli­ma als die Euphorie nach den Wahlen im Jan­u­ar. Das Estab­lish­ment ver­langt eine Regierung, die das Mem­o­ran­dum ohne Abstriche anwen­det. Eine antikap­i­tal­is­tis­che Alter­na­tive der Arbeiter*innenklasse ist notwendi­ger als je zuvor. //

Zusam­mengezählt kom­men Syriza und Anel (Unab­hängige Griechen) auf 155 Par­la­mentssitze, genug für die absolute Mehrheit und die Regierungs­bil­dung. Damit wer­den sie die Koali­tion weit­er­führen, die das Land seit Feb­ru­ar regiert und das dritte Mem­o­ran­dum ver­ab­schiedet hat, welch­es harte Kürzun­gen, Steuer­erhöhun­gen und neue Pri­vatisierun­gen mit sich bringt.

Von der Hoffnung zum Unbehagen

Bis vor ein paar Tagen prog­nos­tizierten die Umfra­gen ein „Kopf-an-Kopf-Ren­nen“ zwis­chen Syriza und der Kon­ser­v­a­tiv­en Nea Dimokra­tia. Es wurde viel darüber spekuliert, wie stark die griechis­che Bevölkerung Tsipras abstrafen würde, nach­dem er das dritte Mem­o­ran­dum mit der Troi­ka akzep­tiert hat­te und sich kri­tis­che Sek­toren abspal­teten.

Der Stim­menab­stand von Syriza bei der jet­zi­gen Wahl war jedoch sehr viel größer als erwartet. Haben sich die Umfra­gen so stark geir­rt? Waren die Erhe­bun­gen ten­den­z­iös? Zum Teil ja. Aber es gibt einen weit­eren wichti­gen Fak­tor: 13 Prozent der Wähler*innen legten sich erst am gestri­gen Son­ntag fest. Am Tag zuvor wussten sie noch nicht, für wen sie stim­men soll­ten.

Ein Großteil der Unentsch­iede­nen hat­te im Jan­u­ar mit großen Hoff­nun­gen für Syriza ges­timmt. Dieses Mal wählten zwar wieder viele Tsipras, aber ohne jeglichen Enthu­si­as­mus, ent­täuscht, als „kleineres Übel“ gegenüber Nea Dimokra­tia – eine kon­ser­v­a­tive Partei, die mit der griechis­chen Oli­garchie und einem kor­rupten poli­tis­chen Sys­tem iden­ti­fiziert wird, die zur aktuellen Krise geführt haben.

Das heißt nicht, dass Syriza keine Unterstützer*innen ver­loren hätte: Nach rechts und nach links sind Sek­toren abge­brochen. Aber es ist auch möglich, dass Syriza neue Wähler*innen gewon­nen hat, zum Beispiel einen guten Teil der To-Potami-Anhänger*innen – eine Partei der Mitte, die nach 6 Prozent im Jan­u­ar bei den jet­zi­gen Wahlen nur noch 4,12 Prozent erre­ichte. Gle­ichzeit­ig kön­nte die Wahlbeteili­gung eine der niedrig­sten in der Geschichte der griechis­chen Demokratie sein: etwa 54 Prozent gegenüber 64,6 Prozent im Jan­u­ar dieses Jahres.

Trotz alle­dem erlangte Syriza den Sieg und ver­liert nur vier Sitze im Par­la­ment im Ver­gle­ich zu den 149 Sitzen, die sie im Jan­u­ar erlangte. Ein lächer­lich­er Preis angesichts der Trans­for­ma­tion, die die For­ma­tion durch­lief seit Tsipras im Feb­ru­ar die Regierung über­nahm.

In nur acht Monat­en wurde Syriza von der Partei, die ver­sprochen hat­te, sich der Troi­ka ent­ge­gen­zustellen, die Aus­ter­ität zu been­den und die Pri­vatisierun­gen zurück­zu­drän­gen, nach ein­er Rei­he von Zugeständ­nis­sen zu der Partei des drit­ten Mem­o­ran­dums, die die Kürzun­gen „best­möglich“ ver­wal­ten und dem neuen, harten Schlag gegen die Arbeiter*innen und die griechis­chen Massen ein „men­schlich­es Antlitz“ geben wird. Unter­dessen entledigte sich Syriza ihrer kri­tis­cheren Sek­toren, die mit der Partei brachen und die neue Partei „Volk­sein­heit“ (Lai­ki Enoti­ta, LAE) bilde­ten.

Das Kli­ma von Euphorie und Enthu­si­as­mus, das noch vor acht Monat­en herrschte, ist vor­bei. Zur let­zten Wahl hat­te das europäis­che Estab­lish­ment Tsipras als Linksradikalen beze­ich­net und die Märk­te erzit­terten vor der Unsicher­heit des „Grex­it“. Heute wird der Anführer der „Anti-Aus­ter­itäts-Partei“ Syriza von den Märk­ten und der Europäis­chen Union als fleißiger Schüler der neolib­eralen Lehre gese­hen.

Nicht umson­st sagte sein kon­ser­v­a­tiv­er Rivale bei den Wahlen, Van­ge­lis Meimarakis, dass Tsipras sich nach der Unter­schrift unter das „Ret­tungspaket“ in das „ver­wöh­nte Kind“ der Europäis­chen Union ver­wan­delt habe.

Eine „stabile“ Regierung zur Durchsetzung des Memorandums?

Der Präsi­dent des Europäis­chen Par­la­ments, Mar­tin Schulz, grat­ulierte Tsipras als ein­er der ersten zu seinem Sieg. Gle­ichzeit­ig rief er ihn zur Bil­dung ein­er „sta­bilen Regierung“ auf, die „Resul­tate bringt“.

Ähn­liche Glück­wün­sche erhielt der Anführer von Syriza vom Präsi­den­ten der Euro­gruppe, Jeroen Dijs­sel­bloem, der auch nicht ver­gaß, eine schnelle griechis­che Regierungs­bil­dung zu fordern, um „den Reform­prozess weit­erzu­ver­fol­gen“. Er hat­te jedoch die Fre­undlichkeit, in seinem kurzen State­ment zu ver­sich­ern, dass er bere­it sei, „eng mit den griechis­chen Behör­den zusam­men­zuar­beit­en und Griechen­land in seinen ambi­tion­ierten Refor­manstren­gun­gen zu begleit­en“.

Das europäis­che Estab­lish­ment fordert so ihren neuen Schüler auf, dass er sich beeilt, ohne Umschweife die harten neolib­eralen Maß­nah­men des drit­ten Mem­o­ran­dums durchzuset­zen, das den früheren Kürzung­spro­gram­men in nichts nach­ste­ht.

Mit dem Aufruf zu vorge­zo­ge­nen Neuwahlen war das risiko­r­e­iche Ziel von Tsipras, seine Regierung zur Durch­set­zung des Sparpakets neu zu legit­imieren, nach­dem sich in der Partei mit der Kapit­u­la­tion vor der Troi­ka eine Krise eröffnet hat­te. Die Syriza-Anel-Koali­tion hat­te ihre par­la­men­tarische Mehrheit ver­loren, weil sich kri­tis­che Sek­toren abges­pal­ten hat­ten, und musste sie wieder­erlan­gen. Dieses Ziel hat Tsipras erre­icht.

„Volkseinheit“, die große Verliererin der Wahlen

Die neue Partei „Volk­sein­heit“ (LAE) blieb unter­halb der 3‑Prozent-Gren­ze und ver­passte so den Einzug ins Par­la­ment. Das ist ein enormer Rückschlag für die Partei des ehe­ma­li­gen Energiem­i­nis­ters Pana­gi­o­tis Lafaza­nis. Als sich die Volk­sein­heit vor einem Monat als Linksab­spal­tung von Syriza grün­dete, hat­te sie 25 Par­la­mentsab­ge­ord­nete.

LAE kon­nte nicht überzeu­gen, was sich teil­weise dadurch erk­lärt, dass sie acht Monate lang Teil der Syriza-Anel-Regierung war und darin nur als beobach­t­ende Oppo­si­tion auf­trat, die kri­tis­che Res­o­lu­tio­nen im Zen­tralkomi­tee von Syriza veröf­fentlichte, aber im Par­la­ment der Poli­tik zus­timmte und die Regierung stützte.

Gegenüber den Sek­toren, die mit der voll­ständi­gen Kapit­u­la­tion von Syriza desil­lu­sion­iert waren, kon­nte sich LAE nicht als Alter­na­tive auf­stellen. Ihre poli­tis­che Per­spek­tive blieb es, zu ein­er „Syriza der Ursprünge“ zurück­zukehren, ohne deren reformistis­che Anlage zu kri­tisieren und ohne auch nur die ger­ing­ste Selb­stkri­tik über die acht Monate zu for­mulieren, während der­er sie Teil der Regierung war. Immer­hin hat­ten einige ihrer wichtig­sten Referent*innen darin eine große Ver­ant­wor­tung als Minister*innen.

LAE teilt mit Syriza eine reformistis­che Strate­gie der Beset­zung insti­tu­tioneller Räume „von oben“, während sie eben­falls bei­de die unab­hängige Mobil­isierung der Arbeiter*innen und der Massen verküm­mern lassen. Ihre Strate­gie des „geord­neten Aus­tritts“ aus dem Euro ist eine linkssou­veränis­tis­che Alter­na­tive mit dem Ziel des „Wieder­auf­baus der nationalen Ökonomie“: Mit der Rück­kehr zur Nation­al­währung soll Liq­uid­ität geschaf­fen und eine Abw­er­tung im Ver­gle­ich zum Euro erre­icht wer­den, um die Wet­tbe­werb­s­fähigkeit zu erhöhen – im Aus­tausch für die weit­ere Senkung der Kaufkraft der Arbeiter*innen, die schon durch Jahre von Rezes­sion und Aus­ter­ität Ein­bußen erlit­ten haben. Ein Vorschlag, der von vie­len als direk­ter Weg zu größeren Ent­behrun­gen wahrgenom­men wird.

Die Notwendigkeit einer antikapitalistischen Alternative der Arbeiter*innenklasse

Links von Syriza ist die einzige Par­la­mentspartei nun die Kom­mu­nis­tis­che Partei Griechen­lands (KKE), aus stal­in­is­tis­ch­er Tra­di­tion kommt und mit­tels ihrer Gew­erkschaftsströ­mung PAME einen wichti­gen Ein­fluss in der Arbeiter*innenbewegung hat. Bei diesen Wahlen erlangte sie mit 5,4 Prozent die gle­ichen Stim­menan­teile wie im Jan­u­ar und somit zwölf Abge­ord­nete im Par­la­ment. Die KKE stellt somit eine wichtige par­la­men­tarische und außer­par­la­men­tarische poli­tis­che Kraft dar.

Trotz ihrer Oppo­si­tion zum drit­ten Mem­o­ran­dum vertei­digt die KKE jedoch eine sek­tiererische und selb­s­ther­rliche Poli­tik, deren größter Aus­druck ihre per­ma­nente Ablehnung ein­er Ein­heits­front der Arbeiter*innen und der kämpferischen Organ­i­sa­tio­nen ist, wodurch die Weit­er­en­twick­lung der Mobil­isierung der Arbeiter*innen gegen die Pläne der Regierung und des europäis­chen Impe­ri­al­is­mus block­iert wird.

Die Koali­tion der antikap­i­tal­is­tis­chen Linken Antarsya, die gemein­sam mit der Rev­o­lu­tionären Arbeit­er­partei (EEK) eine Wahl­front gebildet hat­te, die eine unab­hängige Poli­tik vom Reformis­mus ver­tritt, ern­tete magere 0,83 Prozent der Stim­men, wenig mehr als bei den Wahlen im Jan­u­ar.

Die Mehrheit der Kräfte inner­halb von Antarsya haben der „Volk­sein­heit“ und ihrer „Anti-Euro“-Politik der Klassenkol­lab­o­ra­tion aus ein­er Posi­tion der Unab­hängigkeit von den reformistis­chen Vari­anten wider­standen (auch wenn zwei Grup­pen inner­halb von Antarsya mit dieser For­ma­tion brachen, um die Kam­pagne von LAE zu unter­stützen). Sie präsen­tierten eine vere­inigte Alter­na­tive der Linken, die wed­er mit Syriza noch der LAE und der KKE zusam­men­ste­ht. Im Inneren von Antarsya gehen die Debat­ten jedoch darüber weit­er, welche Art von Partei und welche Strate­gie in der kom­menden Peri­ode entwick­elt wer­den muss. Einige Sek­toren schla­gen den Zusam­men­fluss mit reformistis­chen Sek­toren vor, andere fordern eine antikap­i­tal­is­tis­che Poli­tik.

Die Bestä­ti­gung der Syriza-Anel-Regierung kündigt unheil­volle Zeit­en für die Arbeiter*innen und Massen Griechen­lands an. Das dritte Mem­o­ran­dum ist ein neuer „Kolo­nial­pakt“, mit der Erhöhung von Steuern für die Bevölkerung, der Reform der Renten, Pri­vatisierun­gen, Angrif­f­en auf Arbeits­be­din­gun­gen und neuen Kürzun­gen.

Gle­ichzeit­ig kon­nte sich die griechis­che Neon­azi-Partei „Gold­ene Mor­gen­röte“ an diesem Son­ntag als dritte poli­tis­che Kraft des Lan­des behaupten: Obwohl der größte Teil ihrer Führung im Gefäng­nis sitzt oder unter Bewährung ste­ht, erlangte sie 19 Sitze im Par­la­ment. Auch wenn der Faschis­mus heute keine Per­spek­tive ist, die die griechis­che Bour­geoisie als Ausweg aus der Krise ansieht, sind die faschis­tis­chen Ban­den der Gold­en Mor­gen­röte die Reserve, auf die das Kap­i­tal zum Machter­halt zählt, falls es sich ern­sthaft von der Arbeiter*innenklasse bedro­ht sieht.

Die Desil­lu­sion­ierung, die einen großen Teil der Arbeiter*innen und der Massen Griechen­lands durchzieht – inklu­sive der­jeni­gen, die Syriza als „kleineres Übel“ gewählt haben – kann zu ein­er größeren Oppo­si­tion gegen die Regierung führen, wenn sich die Auswirkun­gen der neuen Maß­nah­men direk­ter spüren lassen. In diesem Szenario wird es fun­da­men­tal sein, in der kom­menden Peri­ode die Mobil­isierung und Selb­stor­gan­istaion der Arbeiter*innen und der Massen zu organ­isieren und voranzutreiben, um die reak­tionären Maß­nah­men der Regierung zu bekämpfen. Ein Weg, auf dem der Auf­bau und die Stärkung ein­er starken antikap­i­tal­is­tis­chen und rev­o­lu­tionären Linken, die einen organ­is­chen Ein­fluss unter den Arbeiter*innen und der Jugend hat, eine drin­gende Notwendigkeit ist.

Dieser Artikel bei La Izquier­da Diario

One thought on “Syriza und Anel regieren weiter, um das dritte Memorandum durchzusetzen

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.