Unsere Klasse

Streikdemokratie statt „Partizipation“!

Flug­blatt für die Kon­ferenz „Erneuerung durch Streik“ in Stuttgart

Streikdemokratie statt „Partizipation“!

// Flug­blatt für die Kon­ferenz „Erneuerung durch Streik“ in Stuttgart //

Angesichts der bürokratis­chen Rou­tine der Gew­erkschaft­sar­beit in Deutsch­land begrüßen wir von RIO, der Rev­o­lu­tionären Inter­na­tion­al­is­tis­chen Organ­i­sa­tion, dass eine Kon­ferenz organ­isiert wurde, um mit Hun­derten von Gew­erkschaf­terIn­nen über alter­na­tive For­men von Streiks und Gew­erkschaft­sar­beit zu disku­tieren. Wir sind allerd­ings der Mei­n­ung, dass die von den Organ­isatorIn­nen vorgeschla­ge­nen „par­tizipa­tiv­en Streik­for­men“ meilen­weit von dem eigentlich Notwendi­gen ent­fer­nt sind, näm­lich voll­ständi­ge Arbei­t­erIn­nen­demokratie im Streik. Nicht „Mitbes­tim­mung“ der Streik­enden, son­dern „Machen“ im Sinne der Selb­st­bes­tim­mung und Selb­stor­gan­i­sa­tion.

Die Broschüre zur Kon­ferenz von Catha­ri­na Schmal­stieg, die das Beispiel von ver.di Stuttgart ver­wen­det, liest sich angesichts des ultra­bürokratis­chen Gew­erkschaftswe­sens in Deutsch­land, das man has­sen gel­ernt hat, ja fast schon rev­o­lu­tionär. Tägliche Streikver­samm­lun­gen, offene Streik­leitungstr­e­f­fen, da hüpft wahrschein­lich das Herz von so manchen, die sich Arbei­t­erIn­nen­demokratie wün­schen. Doch eigentlich ist das, was hier ange­priesen wird, keines­falls der große Wurf, die große „Erneuerung“. Stattdessen entspricht es der Diskus­sion der link­eren Gew­erkschafts­bürokratie, die schon seit Län­gerem Antworten sucht auf die fort­ge­set­zte Schwächung der Gew­erkschaften hierzu­lande. Ver.di hat­te z.B. let­ztes Jahr die „beste Mit­glieder­en­twick­lung“ seit Grün­dung: unter Berück­sich­ti­gung der Neuein­tritte nur 9792 effek­tiv ver­lorene Mit­glieder. Der jahrzehn­te­lange Nieder­gang gefährdet somit auch Appa­rat und Funk­tionär­spriv­i­legien.

In dem bewor­be­nen „Stuttgarter Mod­ell“ hat let­ztlich immer der Funk­tionär das let­zte und entschei­dende Wort. Ob bei den Mit­mach-Streikver­samm­lun­gen oder den nicht geschlosse­nen Streik­leitungssitzun­gen. Das Mod­ell soll die Mit­glieder ein­beziehen, also demokratis­chere Aspek­te in den Kampf ein­brin­gen und zugle­ich „sich­er­stellen, dass rel­e­vante Entschei­dun­gen von Mit­gliedern mit hohem Ken­nt­nis­stand“ – also von Appa­ratleuten, nicht den ein­fachen Arbei­t­erIn­nen! — „getrof­fen wer­den“ (S. 28). Kein Wort über die Wahl und Abwahl der Streik­leitung durch die streik­enden Kol­legIn­nen, nichts über die Ver­ant­wortlichkeit der Führung des Streiks gegenüber der Basis. Trotz allem Ein­satz, allem Engage­ment, von dem berichtet wird: Der Streik bleibt bürokratis­ches Plan­spiel in einem viel größeren Arbeits­be­din­gun­gen-Man­age­ment.

Ganz abge­se­hen davon, dass das Wort „Bürokratie“ kein einziges Mal vorkommt, wird die undemokratis­che Struk­tur der Gew­erkschaften selb­st – keine Kon­trolle durch Abwählbarkeit, keine Reduzierung der Gehäl­ter auf einen durch­schnit­tlichen Tar­i­flohn, keine Ämter­ro­ta­tion etc. – nicht prob­lema­tisiert. Stattdessen brauchen wir eine antibürokratis­che Bewe­gung in den Gew­erkschaften, deren zen­traler Ansatzpunkt auch der Kampf für volle Streikdemokratie sein muss. Eine Strate­gie, die nicht auf die Bil­dung von Organ­i­sa­tions­for­men der Selb­st­bes­tim­mung auf allen möglichen Ebe­nen zielt, ist nicht oppor­tun für unsere Kol­legIn­nen, son­dern oppor­tunis­tisch gegenüber dem Sys­tem der Som­mers, Hubers und Bsirskes. Was hier vorgeschla­gen wird, ist lei­der nur Pseudopar­tizipa­tion. Stattdessen brauchen wir wirk­liche Alter­na­tiv­en zur Gew­erkschafts­bürokratie.

Klassenkampf statt Sozialpartnerschaft!

Denn die Sit­u­a­tion für unsere Klasse ist auch hierzu­lande ernst. Nir­gend­wo in Europa ist der Niedriglohnsek­tor so schnell gewach­sen wie in Deutsch­land. Real­lohn­ver­lust, Lohn­dump­ing, Prekarisierung, Absenkung der Renten, Rente mit 67, Hatz IV, Unsicher­heit und Elend gehören zum ganz nor­malen All­t­ag. In den let­zten 15 Jahren waren die Arbei­t­erIn­nen in Deutsch­land oft Welt­meis­ter – im Verzicht! Es gab dazu auch noch kaum Wider­stand, unsere Führun­gen hiel­ten meist still. Die Gew­erkschaftsspitzen schluck­ten dabei beina­he jede erden­kliche Kröte, die deutsche und aus­ländis­che Kap­i­tal­istIn­nen den Beschäftigten vorset­zten.

Aber wieso organ­isieren sie keinen Wider­stand? Wieso sind die recht­en BürokratIn­nen stets bere­it, Kom­pro­misse mit den Bossen einzuge­hen, die eine Ver­schlechterung unser­er Arbeits- und Lebens­be­din­gun­gen bedeuten? Warum sehen sie nicht, dass sie die Gew­erkschaften aus­bluten lassen? Für uns ist die Antwort auf diese Frage rel­a­tiv ein­fach: Ein­er­seits weil sie im Geiste der „Sozial­part­ner­schaft“ gefan­gen sind, ander­er­seits weil sie es schlicht vergessen oder nie am eige­nen Leben erfahren haben, was es bedeutet, mit einem mick­ri­gen Lohn zurecht zu kom­men, weil sie nicht begreifen, was es heißt, als Lei­har­bei­t­erIn zu leben oder stig­ma­tisiert als Hartz-IV-Empfän­gerIn durchkom­men zu müssen.

Sie leben nach wie vor in der Illu­sion, Kap­i­tal­istIn­nen und Arbei­t­erIn­nen kön­nten gemein­same Inter­essen haben. Sie haben es ja geschafft, sie sind arriv­iert, wer­den hofiert und chauffiert. So reden sie von der Notwendigkeit den Stan­dort Deutsch­land zu sich­ern, wollen sog­ar „funk­tions­fähige und mit­glieder­starke Arbeit­ge­berver­bände” (!), wie es im Grund­satzpro­gramm des DGB ste­ht. Sie wollen uns glauben machen: Wenn es dem eige­nen Boss gut geht, geht uns gut. Die Real­ität spricht jedoch eine andere Sprache. Um ihre Prof­ite zu ver­mehren, sind die Kap­i­tal­istIn­nen bere­it den Klassenkampf zu forcieren. Neu­pack, ein mit­tel­ständis­ches deutsches Unternehmen ein­er deutschen Fam­i­lie mit dem sehr deutschen Namen Krüger, kämpft gegen deutsche und nicht-deutsche Arbei­t­erIn­nen, schikaniert sie, entlässt sie, mis­sachtet sog­ar die bürg­er­lichen Geset­ze.

Die Kol­legIn­nen antworteten mit Streiks, Block­aden, Sol­i­dar­ität. Und was macht die Gew­erkschafts­führung? Sie bit­tet um Sozial­part­ner­schaft, während die Krügers klassenkämpferisch auf die Kol­legIn­nen ein­prügeln. Mit „inno­v­a­tiv­en“ Streik­for­men – wie dem sog. Flex­istreik –, wird der ökonomis­che Druck der Kol­legIn­nen ver­ringert und somit gle­ichzeit­ig für Ent­täuschung und Demor­al­isierung gesorgt.

Klar gesagt wer­den muss: Arbei­t­erIn­nen und Bosse haben keines­falls gemein­same Inter­essen! Wer so redet, lügt! Wir müssen auch jeden gemein­samen Block mit deutschen Aus­beu­terIn­nen gegen die Aus­beu­terIn­nen und Arbei­t­erIn­nen ander­er Län­der scharf bekämpfen, denn deutsche Prof­ite bedeuten auch unsere Aus­beu­tung, unsere Armut. Deshalb müssen wir wirk­lich die Weichen stellen für kämpferische Gew­erkschaften und Gew­erkschaftsver­bände, nicht bloß vage in die unge­fähre Rich­tung zeigen. Wir, linke Gew­erkschaf­terIn­nen und Arbei­t­erIn­nen, müssen die Ausar­beitung eines Kampf­pro­gramms auf die Tage­sor­d­nung set­zen, um die Angriffe der Bosse zum Scheit­ern zu brin­gen.

Wir denken, fol­gende Forderun­gen und Losun­gen müssen min­destens Teil davon sein:

  • H Keine Ent­las­sun­gen, keine Abfind­un­gen son­dern Arbeit­splatzer­halt.
  • Ver­staatlichung ohne Entschädi­gung aller Unternehmen, die ent­lassen oder aussper­ren.
  • Für Arbeit­szeitverkürzung bei vollem Lohn statt Masse­nent­las­sun­gen.
  • Gle­ich­er Lohn für gle­iche Arbeit. Abschaf­fung statt Reg­ulierung von Lei­har­beit.
  • Verteilung der gesellschaftlich notwendi­ge Arbeit unter aller zur Ver­fü­gung ste­hen­den Hän­den.
  • Klassenkampf statt Sozial­part­ner­schaft.

Was tun!

Das hier ist kein akademis­ches Sym­po­sium! An diesem Woch­enende kom­men linke Gew­erkschaf­terIn­nen, Kol­legIn­nen und AktivistIn­nen aus ganz Deutsch­land und aus den ver­schieden­sten Branchen zusam­men, um darüber zu disku­tieren, wie Streiks demokratis­ch­er organ­isiert und erfol­gre­ich­er geführt wer­den kön­nen. Um damit tat­säch­lich einen Schritt vor­wärts zu machen, soll­ten am Ende auch möglichst konkrete und prak­tis­che Ergeb­nisse ste­hen.

Wie kön­nen wir uns gegen­seit­ig unter­stützen? Die streik­enden Kol­legIn­nen der Flughafen-Sicher­heit kön­nten ein­er­seits selb­st öffentlich wahrnehm­bare Unter­stützung gegen medi­ale Het­ze und ver­ständ­nis­lose Flug­gäste gebrauchen. Sie kön­nten – zumin­d­est im Falle des Ham­burg­er Flughafens – gle­ichzeit­ig auch Unter­stützung für einen Streik in ihrer direk­ten Nach­barschaft leis­ten, der in noch größerem Maße von äußer­er Sol­i­dar­ität abhängig ist: den Streik der Kol­legIn­nen von Neu­pack.

Deren Streik ist mit mit­tler­weile vier Monat­en nicht nur ungewöhn­lich lang und aus­dauernd, son­dern hat auch eine Sig­nal­wirkung, die weit über die Gren­zen dieses einen Betriebs hin­aus­re­icht: Die Belegschaft hat es mit ein­er Geschäfts­führung zu tun, die alles daran set­zt, einen Tar­ifver­trag zu ver­hin­dern und die dafür auch mas­sive Angriffe auf das Streikrecht fährt.

Eine starke, gut organ­isierte und prak­tis­che Sol­i­dar­ität­sar­beit würde es den Kol­legIn­nen ermöglichen, ihren Streik selb­st­be­wusster und mit mehr Durch­set­zungskraft zu führen – und zwar auch gegenüber der Führung der IG BCE, die den Streik immer wieder aus­bremst. So entste­ht der Ein­druck, dass der „Flexi-Streik“ vor allem die Streikkasse der IG BCE scho­nen soll und dazu dient, sich des lästi­gen Arbeit­skampfes zu entledi­gen, der nicht nach den üblichen Spiel­regeln der Sozial­part­ner­schaft geführt wer­den kann.

Damit der Streik zu einem pos­i­tiv­en Sym­bol für die deutsche Arbei­t­erIn­nen­klasse wer­den kann, der sich auch auf kom­mende Kämpfe bestärk­end auswirkt, braucht es die aktive Sol­i­dar­ität aller Kol­legIn­nen, um den Kampf deutsch­landweit bekan­nt zu machen und beson­ders in Ham­burg und Umge­bung zur prak­tis­chen Unter­stützung der Streik­enden, zum Beispiel bei Block­aden, aufzu­rufen.

Das streik­ende Flughafen­per­son­al kön­nte die große medi­ale Aufmerk­samkeit nutzen, um auch auf den Streik bei Neu­pack hinzuweisen. Eben­so kön­nten zum Beispiel Beschäftigte der Ham­burg­er Verkehrs­be­triebe effek­tiv Sol­i­dar­ität üben. Eine bun­desweite Spendenkam­pagne für die Kol­legIn­nen von Neu­pack sollte schon hier in Stuttgart begonnen wer­den.

Der Gen­er­alan­griff der Einzel­han­del­sun­ternehmen auf ihre Belegschaften bedro­ht Hun­dert­tausende. Die deutsche Auto-Indus­trie ste­ht vor mas­siv­en Ent­las­sungswellen und Werkss­chließun­gen. Dage­gen muss es offen­sive Streiks der Beschäftigten, sowie bre­ite Sol­i­dar­ität­skam­pag­nen, vor allem durch die Gew­erkschaften, aber auch unter Studieren­den, Schü­lerIn­nen und anderen Teilen der Bevölkerung, geben. Es gilt, hier und heute die ersten Schritte in diese Rich­tung zu gehen. Wir denken, die hiesige Kon­ferenz sollte die Weichen stellen, um die kom­menden Auseinan­der­set­zun­gen tatkräftig zu unter­stützen. Ein erster konkreter und unumgänglich­er Schritt ist, eine Streikkasse zu organ­isieren und zu füllen, um unab­hängig von der gew­erkschaftlichen Zuge­hörigkeit oder nicht der Kol­legIn­nen ihre Kämpfe zu unter­stützen, denn der ökonomis­ch­er Druck ist ein mächtiger Feind eines jeden Streiks. Gle­ichzeit­ig würde dies den nicht gew­erkschaftlich organ­isierten Sek­toren der Beschäftigten sig­nal­isieren, dass es sich lohnt sich zu organ­isieren, sich einzubrin­gen.

Außer­dem soll­ten wir uns die Frage stellen, wie wir den Vorstoß der Kol­legIn­nen der Alter­na­tive von Daim­ler Berlin-Marien­felde unter­stützen kön­nen, eine inter­na­tionale Wider­stand­skon­ferenz der Autoar­bei­t­erIn­nen zu organ­isieren, um den europaweit­en Angrif­f­en auf die Beschäftigten der Autoin­dus­trie ent­ge­gen­zutreten.

Diese Fra­gen soll­ten hier in Stuttgart nicht nur disku­tiert wer­den. Es soll­ten auch konkrete gemein­same Beschlüsse gefasst wer­den, wie die Kämpfe der näch­sten Zeit gemein­sam unter­stützt wer­den kön­nen.

Alle Anwe­senden soll­ten die gemein­samen Beschlüsse in ihre Betriebe und Gew­erkschafts­gliederun­gen tra­gen und so an ein­er Zusam­men­führung der Kämpfe mitar­beit­en. Nur so kön­nen wir sich­er­stellen, dass uns diese drei Tage „Streikkon­ferenz“ nicht nur in der The­o­rie, son­dern auch prak­tisch weit­er­brin­gen.

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