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Regierungsbeteiligung ahoi!

LINKSPARTEI: Am 6./7. Juni fand in Bielefeld der Bundesparteitag statt. Dort wurde offensichtlich, dass der Regierungskurs nicht mehr aufzuhalten ist. Die Parteilinke setzt diesem Kurs keinen Widerstand entgegen – will sie das überhaupt?

Regierungsbeteiligung ahoi!

// LINKSPARTEI: Am 6./7. Juni fand in Bielefeld der Bundesparteitag statt. Dort wurde offensichtlich, dass der Regierungskurs nicht mehr aufzuhalten ist. Die Parteilinke setzt diesem Kurs keinen Widerstand entgegen – will sie das überhaupt? //

Der Bielefelder Parteitag der Linkspartei am vorletzten Wochenende stand eindeutig in „Gysis Schatten“, wie die ZEIT schon im Vorfeld prognostiziert hatte [1] . Dass Gysi am Ende seinen Posten als Fraktionsvorsitzender aufgeben würde, überlagerte nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch in der Partei selbst, jede andere Debatte.

Vielerorts wurde im Anschluss beklagt, dass Personalfragen und nicht Inhalte im Zentrum des Parteitags standen. Doch das stimmt nur zum Teil: Ja, inhaltliche Debatten waren bei diesem streng durchchoreographierten Parteitag kaum möglich. Doch zu behaupten, die Gysi-Frage hätte nichts mit Inhalten zu tun, ist bestenfalls naiv. Denn Gregor Gysi, dessen politisches Vermächtnis die „Regierungsfähigkeit“ des sozialdemokratisch gewandten ex-DDR-Stalinismus ist, repräsentiert diese inhaltliche Ausrichtung wie kein zweiter.

Regierungsfähigkeit: Das unumstößliche Mantra

Der Parteitag verabschiedete einen Leitantrag, der die wenigen noch existierenden „roten Haltelinien“ aus dem „Erfurter Programm“ [2] im Endeffekt beseitigte und die Partei auf eine rot-rot-grüne Regierungsoption für 2017 festlegte – in einer Abstimmung, bei der Änderungen zum Leitantrag schon im Vorfeld größtenteils nicht zugelassen wurden. Schon während der Vorbereitung auf den Parteitag hatte Gregor Gysi die Partei darauf eingeschworen, diese Option zu bestätigen. Gysis Schlussrede in Bielefeld bekräftigte diesen Kurs noch einmal: „Ich finde übrigens im Unterschied zu vielen von uns, dass Haltelinien jeglicher Art, die andere Parteien kaum kennen, ein Misstrauen gegenüber der eigenen Verhandlungsdelegation zum Ausdruck bringt, das wir nicht nötig haben. Wir beschließen ein Wahlprogramm, das ist die Richtlinie. Die Vorsitzenden der Partei wären die Verantwortlichen für solche Verhandlungen. Misstrauen gegen sie ist nicht gerechtfertigt.“ [Gysi, nach Fußnote Nr. 3]

Eine ernsthafte Opposition zu diesem Kurs gab es nicht. Einzig bei der Frage der Auslandseinsätze – die Gysi unumwunden befürwortet – gab es größeren wahrnehmbaren Widerspruch, auch aus der Parteiführung selbst. Bernd Riexinger und Katja Kipping sprachen sich gegen die Auflösung der „Haltelinie“ Auslandseinsätze aus (ohne jedoch ein Wort darüber zu verlieren, dass fünf Linkspartei-Abgeordnete erst im letzten Jahr Auslandseinsätzen der Bundeswehr im Parlament zugestimmt haben [4]) – gegen den Kurs auf Regierungsbeteiligung insgesamt haben sie jedoch nichts einzuwenden. Im Gegenteil: Kipping bezog sich positiv auf die Thüringer Regierung mit Bodo Ramelow als Ministerpräsident und befürwortete auch für die kommenden Wahlen in Sachsen-Anhalt die Perspektive eines Linkspartei-Ministerpräsidenten.

Was die Strategie der Regierungsbeteiligung angeht, so besteht zwischen beiden Flügeln kein Unterschied. Die einzigen Differenzen ergeben sich bloß in taktischen Fragen, d.h. wie man am schnellsten zur Regierungsbeteiligung selbst gelangen kann. Während die Parteirechten um Gysi, Bartsch und Ramelow keinen Wert auf das eigene Parteiprogramm legen, geben die Parteilinken jenes im Zuge von Koalitionsverhandlungen, ummantelt als „Zugeständnisse“, auf. Sie sind davon überzeugt, dass die Linkspartei nur dann gewählt wird, wenn sie vorerst „oppositionell“ auftritt.

Die SAV, die als Teil der Plattform Antikapitalistische Linke in der Linkspartei arbeitet, kritisiert richtig den undemokratischen Verlauf des Parteitags und entlarvt korrekt sowohl die sozialchauvinistische Linie Gysis als auch die nicht vorhandene Opposition gegen diese von Seiten der Plattform Sozialistische Linke, in der u.a. marx21 arbeitet [3]. Doch ihre grundlegende Einschätzung des Parteitags ist nichts anderes als eine großzügige Untertreibung: „Im Kern hat der Parteitag Gregor Gysis Offensive weder bestätigt noch ihm starken Widerstand entgegen gesetzt.“ „Damit hat der Parteitag die Widersprüche in der Partei erneut offen gelegt und ist in der Frage der Regierungsbeteiligung vor allem als Warnung an die Parteilinke zu verstehen.“ [3]

Was der Bielefelder Parteitag tatsächlich gezeigt hat, ist letzten Endes die Abwesenheit größerer parteiinterner Widersprüche. Indem der Pro-Regierungs-Kurs von Gysi und der übergroßen Mehrheit der Parteiführung mit dem Leitantrag durchgewunken wurde, offenbart sich ein weiteres Mal, dass die „Parteilinke“ leider unfähig ist, dem Rechtskurs der Partei irgendetwas entgegenzusetzen. Zwar bezeichnen sie jeden Verrat an den Interessen der Parteibasis als Fehler, doch tun sie so, als ob die reformistische Führung nicht nach einem genauen Plan arbeiten würde. Darauf könnte man auch mit einem abgewandelten Trotzki-Zitat antworten: „Fehler? Heißt das, dass [Gysi] nicht ausreichend ‚bewusst‘ ist in seiner revolutionären Politik? […] Von einem ‚Fehler‘ zu sprechen, wenn es sich um ein bewusstes konterrevolutionäres Kalkül handelt, bedeutet, die Bourgeoisie zu beschönigen und in den Augen der Massen zu schützen.“

Der Parteitag war deshalb keine „Warnung an die Parteilinke“ in dem Sinne, dass sie sich nun zum letzten Widerstand aufbäumen müsste. Wenn es eine Warnung auszusprechen gilt, dann die, endlich das Schiff zu verlassen, bevor es am Felsen der Regierungsbeteiligung zerschellt. Der Kurs ist jedenfalls festgesetzt.

Marx21: Völlige Kapitulation

In dem Zusammenhang ist der Anbiederungsversuch von marx21 als Teil der Plattform Sozialistische Linke an die Parteiführung nichts weniger als skandalös. Wie die SAV berichtet, „warben VertreterInnen der Sozialistischen Linken (und auch marx 21) für eine Zustimmung zum Leitantrag.“ [3] Damit stützen sie den Pro-Regierungskurs der Parteimehrheit. Als wenn das nicht schon genügend Kapitulation wäre, nutzt marx21 seine eigene Parteitagsauswertung dazu, der Parteispitze die Hände rein zu waschen und das Ergebnis des Parteitags vollständig umzudeuten.

Zwar nennen sie die Orientierung auf Regierungsbeteiligungen „problematisch“ und kritisieren Gysis Rede. Zugleich jedoch nehmen sie die Parteispitze in Schutz und charakterisieren den Regierungskurs von Gysi als nicht erfolgreich, was einer völligen Kapitulation vor der Hegemonie der Parteiführung gleichkommt: „Im linken Flügel gab es große Befürchtungen, dass die Partei einen Anbiederungskurs fährt und im Hinblick auf Landtags- und Bundestagswahlen ihre Haltelinien opfert. Die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie die als zukünftige Fraktionsvorsitzende gehandelte Sahra Wagenknecht sind diesem Kurs nicht gefolgt.“ [5]

Anstatt anzuerkennen, dass zwar im Detail Kritik an der Aufgabe gewisser „Haltelinien“ geübt wurde, dem grundlegenden Kurs jedoch kaum Opposition entgegen kam, schließen sie die Augen vor der Realität. Im Leitantrag ist nämlich genau das geschehen und der Kurs auf Rot-rot-grün, der es nicht erst seit diesem Parteitag gefahren wird, wurde noch weiter gefestigt. Marx21 möchte sich zwar „dafür stark machen, dass die Linke mit einem scharfen politischen Profil und Mindestbedingungen in die Wahlkämpfe geht.“ [5] Doch wie schon beim Hamburger Parteitag im letzten Jahr hat marx21 in Bielefeld auf einen politischen Kampf gegen die Parteiführung verzichtet. Wie das „stark machen“ in den Landesverbänden dann aussehen wird, können wir uns gut vorstellen.

Die Schlussfolgerung, die marx21 denn auch aus dem Parteitag zieht, ist eine Verschleierung der Tatsachen sondergleichen: „Im Ergebnis gingen vom Parteitag klare Signale aus für den Aufbau der Linken mit einem deutlichen Profil gegen die herrschenden Verhältnisse und die Politik der Großen Koalition.“ [5] Der Parteitag war jedoch das genaue Gegenteil. Das klarste Signal war: Regierungskurs ahoi! Marx21 hat demgegenüber nichts als Entschuldigungen der Parteiführung anzubieten.

Gysis Nachfolge und die Zukunft der Partei

Gysis Auftritt am Ende des Parteitags hatte in diesem Sinne zwei Funktionen: Zum Einen sollte damit die auch noch so leise Kritik am Pro-Regierungs-Kurs verhindert werden. Zum Anderen machte er nochmal deutlich, dass Gysis Rolle als „linkes“ Feigenblatt für die Politik pro Regierungsbeteiligung nicht mehr nötig ist. Die Partei – und nicht nur die Parteirechte um Dietmar Bartsch – steht letztlich mehrheitlich hinter diesem Kurs. Ein „Vermittler“ wie Gysi ist nicht mehr nötig. Die künftige Fraktionsspitze aus Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht wird sich – trotz Wagenknechts kritischer Äußerungen beim Parteitag – Gysis „Vermächtnis“ nicht entziehen.

In einem einzigen Punkt war der Parteitag einigermaßen progressiv: Die Linkspartei erklärte sich solidarisch mit aktuellen Streikbewegungen wie bei der Deutschen Bahn, der Charité, der Post oder Amazon. Doch wie die SAV richtig schreibt: „All das ist jedoch aus Sicht der Reformer kompatibel mit weiteren Regierungsbündnissen in ostdeutschen Landesverbänden und im Bund. Deshalb ist es nicht ausreichend, als Antwort auf die Reformer eine stärkere Kampagnenaktivität und Bewegungsorientierung einzufordern.“ [3]

Im Gegenteil, die sogenannte „Bewegungsorientierung“ wird letztlich nichts weiter als ein Feigenblatt für die Regierungspolitik der Linkspartei sein – wie sie es auf Landesebene seit Jahren war und aktuell ist. Die Parteilinke muss ein reformistisches Programm vertreten, um in der Linkspartei sein zu können. Anstatt weiter ein Feigenblatt abzugeben, muss also die seriöse Konsequenz aus dem Bielefelder Parteitag sein, eine Alternative zur Linkspartei mit einer revolutionären Politik aufzubauen, die der Perspektive der Regierungsbeteiligung eine Alternative der ArbeiterInnen und der kämpferischen Jugend entgegensetzt.

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