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Mit den ArbeiterInnen Griechenlands gegen die imperialistische Erpressung!

NEIN zur impe­ri­al­is­tis­chen Erpres­sung der griechis­chen Massen! NEIN zur Zahlung der Schulden und der Aus­ter­ität­spläne! | Erk­lärung der Trotzk­istis­chen Frak­tion – Vierte Inter­na­tionale

Mit den ArbeiterInnen Griechenlands gegen die imperialistische Erpressung!

// NEIN zur impe­ri­al­is­tis­chen Erpres­sung der griechis­chen Massen! NEIN zur Zahlung der Schulden und der Aus­ter­ität­spläne! // Erk­lärung der Trotzk­istis­chen Frak­tion – Vierte Inter­na­tionale //

Die „Troi­ka“ (die EU, der IWF und die Europäis­che Zen­tral­bank) unter der Führung der deutschen Regierung und der impe­ri­al­is­tis­chen Banken hat Griechen­land mit dem Rück­en an die Wand gestellt. Die Syriza-Regierung hat­te einen Kürzungs­plan präsen­tiert, der 90% der Forderun­gen der Gläu­bigerIn­nen bein­hal­tete. Trotz dieser Konzes­sio­nen gaben sich das Europa des Kap­i­tals und der IWF nicht zufrieden und fordern mehr.

Sie wollen eine voll­ständi­ge Kapit­u­la­tion der griechis­chen Massen. Diese sollen sich der Schulden­zahlung und den Aus­ter­ität­spro­gram­men unter­w­er­fen, die das Land – mit der Kom­plizIn­nen­schaft der griechis­chen Kap­i­tal­istIn­nen und ihren Parteien – in ein nie dagewe­senes Elend gestürzt haben.

Seit den Wahlen vom 25. Jan­u­ar 2015, aus denen Syriza als Siegerin her­vorg­ing, lancierte die „Troi­ka“ eine Rei­he von Angrif­f­en und Erpres­sun­gen, um neue Kürzungs­maß­nah­men gegen die Arbei­t­erIn­nen und die Massen Griechen­lands durchzuset­zen. Während die Troi­ka am Ver­hand­lungstisch die Dau­men­schrauben anzog, dro­hte die EZB, die Finanzierung abzuschnei­den. Während­dessen trieben die „Märk­te“ die Kap­i­talflucht voran, was das Risiko eines Bankrotts des Banken­sys­tems erhöhte.

Die Syriza-Regierung zielte auf unmögliche Ver­hand­lun­gen mit ihren impe­ri­al­is­tis­chen Gläu­bigerIn­nen ab, die es ihr erlaubt hät­ten, die Aus­ter­ität­spläne abzuschwächen. Gle­ichzeit­ig wollte sie Griechen­land inner­halb der Europäis­chen Union und der Euro­zone hal­ten. Der griechis­che Min­is­ter­präsi­dent wollte die Illu­sion verkaufen, dass ein „ver­han­del­ter Kürzungs­plan“ möglich sei. Damit sollte sich die griechis­che Wirtschaft etwas erholen kön­nen und so die Fähigkeit zur Rück­zahlung erlan­gen. Dieser Wun­sch platzte wie eine Seifen­blase.

In den let­zten fünf Monat­en führte die Poli­tik der Konzes­sio­nen von Alex­is Tsipras und sein­er Regierung zum Verzicht auf fast sein kom­plettes, begren­ztes Wahl­pro­gramm. Er über­schritt jede einzelne sein­er „roten Lin­ien“ und gab jed­er einzel­nen Forderung der Troi­ka nach. Am Mon­tag, den 22. Juni, machte die griechis­che Regierung einen Vorschlag, in dem sie vor der Mehrheit der Forderun­gen der Gläu­bigerIn­nen kapit­ulierte: Sie akzep­tierte Rentenkürzun­gen, die Erhöhung der Mehrw­ert­s­teuer, das Erre­ichen der Ziele des Primärüber­schuss­es und die Fort­set­zung der Pri­vatisierung­spro­gramme.

Dieser Plan eröffnete eine große interne Krise in Syriza und mit ihrem recht­sna­tion­al­is­tis­chen Regierungspart­ner. AnführerIn­nen der Linken Plat­tform von Syriza qual­i­fizierten den Vorschlag als „inakzept­able Eini­gung“, als „Plan, der schlim­mer als das erste Mem­o­ran­dum“ ist. Darauf kündigten sie ihre Entschei­dung an, dem Vorschlag im Par­la­ment nicht zuzus­tim­men. Tsipras befand sich in der schwieri­gen Sit­u­a­tion, die Unter­stützung von Abge­ord­neten von To Pota­mi und anderen Parteien der recht­en Oppo­si­tion zu suchen.

Aber trotz aller Konzes­sio­nen von Tsipras forderte die Troi­ka mehr Kürzun­gen. Sie lehnte den Vorschlag der griechis­chen Regierung ab und ver­langte noch weit­ere Rentenkürzun­gen. Zugle­ich forderte sie die Abschaf­fung der Steuern auf Kap­i­talge­sellschaften und Luxu­s­güter. So wollte sie die Krise noch mehr auf die arbei­t­en­den Massen abladen. Die Troi­ka will die griechis­chen Massen in die Knie zwin­gen und eine kom­plette Kapit­u­la­tion von Syriza erre­ichen. Sie ist nicht ein­mal bere­it mit ein­er Regierung zu ver­han­deln, die wie die Tsipras-Regierung zäh­neknirschend auch nur einige Aspek­te der Spar­poli­tik zur Diskus­sion stellt.

Angesichts dieses Szenar­ios der völ­li­gen impe­ri­al­is­tis­chen Arro­ganz, rief Tsipras Fre­itag Nacht zu einem Ref­er­en­dum auf, ob die griechis­che Bevölkerung das Ulti­ma­tum der Troi­ka akzep­tiert oder ablehnt. Gle­ichzeit­ig vertei­digt er weit­er­hin den let­zten Vorschlag an die Gläu­bigerIn­nen, der diverse Maß­nah­men gegen die Inter­essen der Massen bein­hal­tet. Sein Ziel war es, die Kräftev­er­hält­nisse in den Ver­hand­lun­gen mit der Euro­gruppe vor dem 30. Juni zu verbessern, an dem Athen dem IWF 1,6 Mil­liar­den Euro zurück­zahlen muss, und außer­dem seine poli­tis­che Zukun­ft zu ret­ten. Aber die Antwort der Troi­ka fiel neg­a­tiv aus: Sie stellte sich gegen jede Ver­längerung des „Hil­f­s­plans“ und been­dete uni­lat­er­al die Ver­hand­lun­gen.

Gegen die imperialiistische Offensive der Troika und der EU, für die Mobilisierung der ArbeiterInnen und der Massen

Der Präsi­dent der Europäis­chen Kom­mis­sion, der Kon­ser­v­a­tive Jean-Claude Junck­er, sowie Angela Merkel und der IWF führen gemein­sam mit der recht­en Nea Dimokra­tia und der sozial­lib­eralen PASOK eine reak­tionäre inter­na­tionale Kamapgne für das JA. Sie wollen die griechis­che Bevölkerung mit der Dro­hung des Euro-Rauswurfs und den Fol­gen der Abw­er­tung und Infla­tion ter­ror­isieren. Der Erfolg des JA wird eine neue Nieder­lage bedeuten, da sie alle Aufla­gen der Troi­ka akzep­tiert. Dies käme ein­er völ­li­gen Demü­ti­gung des Lan­des und ein­er ver­schärften Aus­ter­ität­spoli­tik gle­ich.

Die griechis­che Regierung ruft dazu auf, mit NEIN gegen den Troi­ka-Plan vom Don­ner­stag, den 25. Juni zu stim­men. Aber gle­ichzeit­ig sucht sie weit­er­hin die Ver­hand­lun­gen und würde einen Plan der „mod­er­at­en Aus­ter­ität“ zus­tim­men, wie sie es schon am ver­gan­genen Mon­tag gemacht hat. Deshalb sehen viele, dass das Ref­er­en­dum eine Falle ist, um die Regierung in den Ver­hand­lun­gen zu legit­imieren.

Die Tsipras-Regierung wird das Ref­er­en­dum nutzen, um mit den europäis­chen Regierungschefs zu manövri­eren und für ein neues Ret­tungspaket die Kürzungspoli­tik beizube­hal­ten. Aber die Arbei­t­erIn­nen, die Jugend und die ver­armten Sek­toren wer­den ihre Ablehnung der Troi­ka zum Aus­druck brin­gen und klar machen, dass sie nicht länger mit Hunger für die Ret­tung der Banken und der Kap­i­tal­istIn­nen zahlen wollen.

Die Ablehnung der Troi­ka wird sich auf ver­schiedene Weise aus­drück­en, sowohl bei denen, die mit NEIN stim­men wer­den, als auch bei denen, die sehen, dass das Ref­er­en­dum kein Ausweg ist. Aber das Wichtig­ste, um die Troi­ka zu schla­gen, ist, die enorme Ablehnung der Massen gegen die impe­ri­al­is­tis­chen Dik­tate der EU zu organ­isieren und sie in eine große Mobil­isierung der Arbei­t­erIn­nen und der Massen zu vewan­deln.

Die griechis­che Regierung spekuliert darauf, dass die „Troi­ka“ let­ztlich etwas nachgeben wird. Denn ein Rauswurf Griechen­lands aus dem Euro kön­nte eine Krise in der gesamten Euro­zone aus­lösen und die europäis­che Ein­heit gefährden. Aber für den Fall, dass das nicht funk­tion­iert, schlägt ein Sek­tor als „Plan B“ die Wiedere­in­führung der Drachme als Nation­al­währung vor. Es kann auch nicht aus­geschlossen wer­den, dass es eine Vari­ante mit Staats­bankrott, aber ohne „Grex­it“ gibt, wobei die Kap­i­talverkehrskon­trollen langfristig beibehal­ten wer­den und eine Par­al­lel­währung einge­führt wird.

Die Per­spek­tive weit­er­er Kürzungspläne zur Zahlung der erstick­enden Schulden und zur Ret­tung der Euro­zone ist untrag­bar für die Arbei­t­erIn­nen und die Massen Griechen­lands. Aber das gle­iche gilt für einen Aus­tritt aus der Euro­zone ohne die ele­men­tarsten Maß­nah­men gegen die sicheren Attack­en des Kap­i­tals und die darauf­fol­gende Abw­er­tung und Infla­tion. Diese wer­den katas­trophale Kon­se­quen­zen für die Arbei­t­erIn­nen­klasse und die Massen in Griechen­land haben. Das­selbe passierte in Argen­tinien nach dem Staats­bankrott von 2001–2002, wo die Sper­rung der Banken und das Ende der „Kon­vert­ibil­ität“ zwis­chen Peso und Dol­lar zu ein­er bru­tal­en Entwer­tung führte, die vor allem auf die Lohn­ab­hängi­gen zurückschlug. Im Fall von Griechen­land kön­nten die Kon­se­quen­zen sog­ar noch schlim­mer sein, weil es keine andere zirkulierende Währung gibt. Zudem existieren nicht die gle­ichen wirtschaftlichen Bedin­gun­gen, die damals Argen­tinien die schnelle Erhol­ung ermöglicht­en.

Es ist notwendig, endgültig mit den Ver­hand­lun­gen mit der Troi­ka zu brechen und einen Not­fallplan durchzuset­zen. Dieser muss mit der Nichtzahlung der Schulden, dem Abbruch aller Pri­vatisierun­gen, der Stre­ichung aller indi­rek­ten Steuern auf die Bevölkerung und der Durch­set­zung von Steuern auf das Kap­i­tal und auf die Reichen begin­nen. Dies dient dazu, die Rück­gänge bei Löh­nen und Renten zurück­zu­holen, sowie zur Wiedere­in­stel­lung aller Ent­lasse­nen und dem Ende der Aus­ter­ität.

In den let­zten Wochen hat sich die Kap­i­talflucht mas­siv inten­siviert und Tsipras hat die Sper­rung der Bankkon­ten durchge­set­zt. Dies schadet grund­sät­zlich den kleinen SparerIn­nen, während die Großbour­geoisie längst den größten Teil ihres Kap­i­tals aus Griechen­land abge­zo­gen hat. Daher ist es notwendig, Vertei­di­gungs­maß­nah­men im Inter­esse der Arbei­t­erIn­nen und der Massen durchzuset­zen. Diese bein­hal­ten die Ver­staatlichung des Außen­han­dels und des gesamten Banken­sys­tems ohne Entschädi­gung und unter Arbei­t­erIn­nenkon­trolle. Hinzu kommt die Enteig­nung aller Güter und Akti­va der griechis­chen und aus­ländis­chen Großkap­i­tale, wie die Mag­nat­en der Han­dels­ma­rine, die mächtig­sten der Welt. Zusät­zlich müssen die Arbei­t­erIn­nen die Arbei­t­erIn­nenkon­trolle der wichtig­sten Betriebe und Indus­trien durch­set­zen. Damit die Kap­i­tal­istIn­nen die Krise bezahlen, muss dieses Pro­gramm den Kampf für eine Arbei­t­erIn­nen­regierung aufw­er­fen.

Gegen das Europa des Kap­i­tals und gegen die Dem­a­gogie der extremen Recht­en, die die griechis­che Krise nutzt, um ihre reak­tionäres nation­al­is­tis­ches Pro­gramm zu vertreten, kämpfen wir für die Ein­heit der Arbei­t­erIn­nen­klasse des gesamten Kon­ti­nents in der Per­spek­tive der Vere­inigten Sozial­is­tis­chen Staat­en von Europa.

Internationale Solidarität mit den ArbeiterInnen und Massen Griechenlands

Die griechis­chen Massen wer­den dieses Kräftemessen nicht allein gewin­nen kön­nen. Es ist notwendig, die bre­iteste inter­na­tionale Sol­i­dar­ität mit den griechis­chen Arbei­t­erIn­nen zu organ­isieren. Die europäis­chen Gew­erkschaften müssen mit ihrer Zusam­me­nar­beit mit den impe­ri­al­is­tis­chen Parteien und Regierun­gen brechen und in den ver­schiede­nen Län­dern zur Mobil­isierung zur Unter­stützung der griechis­chen Massen aufrufen. Die Kräfte der europäis­chen Linken wie Podemos, die schon in Städten wie Madrid und Barcelona in Koali­tion­sregierun­gen sind, müssen ihre gesamten Mit­tel dazu nutzen, eine große Massen­mo­bil­isierung anzus­toßen. Damit gilt es, die Plätze und Straßen in Unter­stützung für die griechis­chen Massen zu füllen und vor allem die ein­seit­ige Stre­ichung der griechis­chen Schulden von ihrer eige­nen impe­ri­al­is­tis­chen Regierung zu fordern.

Wir unter­stützen die Syriza-Regierung poli­tisch nicht und wir war­nen davor, dass ihre Kam­pagne für ein NEIN auf eine bessere Ver­hand­lungspo­si­tion abzielt, die die enor­men Konzes­sio­nen beibehält, die sie in den let­zten fünf Monat­en schon gemacht hat. Unsere Sol­i­dar­ität gilt den Arbei­t­erIn­nen und Massen Griechen­lands. Sie haben mit mehr als 30 Gen­er­al­streiks gegen die Aus­ter­ität der Troi­ka und die kap­i­tal­is­tis­che PASOK-ND-Regierung, die die Mem­o­ran­den durchge­set­zt haben, eine enorme Kampf­bere­itschaft gezeigt. Und sie haben bere­its ange­fan­gen, gegen die neue Erpres­sung auf die Straßen zu gehen.

Wir rufen alle Strö­mungen der radikalen Linken Europas dazu auf, sich hin­ter ein­er Kam­pagne für die voll­ständi­ge Stre­ichung der Schulden und in Sol­i­dar­ität mit den Arbei­t­erIn­nen und Massen Griechen­lands zu vere­ini­gen und diese Kam­pagne in jedem Land voranzutreiben.

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