Jugendbildungsstätte Konradshöhe: Alle oder keiner
// Gewerkschaftsnahe Bildungsstätte in Berlin kündigte Rahmenvertrag mit 17 freiberuflichen MitarbeiterInnen gleichzeitig. Die wehren sich nun. //
Wenn Anton G. (Name geändert) ein Seminar für SchülerInnen oder Azubis leitet, geht es um Themen wie Solidarität und Mitbestimmung. Die ver.di-Jugendbildungsstätte Berlin-Konradshöhe e.V. ist gewerkschaftsnah. VertreterInnen von ver.di sitzen im Vorstand, auch wenn der Bildungsverein trotz des Namens unabhängig ist. Mitten im Grünen im Nordosten Berlins werden ganzjährig Seminare angeboten. Anton G. ist einer von 17 freiberuflichen SeminarleiterInnen. Er verdient 90 bis 100 Euro pro Tag, was „für Selbständige ein Leben am Existenzminimum bedeutet“, wie er sagt.
Anfang des Jahres gründeten die 17 SeminarleiterInnen einen „Teamrat“ und vereinbarten einen Rahmenvertrag mit der Leitung des Hauses, um ihre Arbeitsbedingungen zu regeln. Erstmals wurden so Ausfallzahlungen für Seminare kollektiv festgeschrieben. Den SeminarleiterInnen, von denen einige seit mehreren Jahren freiberuflich für den Verein arbeiten, ging es neben ihren Arbeitsbedingungen auch um „gewerkschaftliche Mitbestimmung“. Ihr „Teamrat“ sollte kollektive Vertretungsrechte bekommen. Anders als bei abhängig Beschäftigten existieren solche gesetzlichen Interessenvertretungen für FreiberuflerInnen nicht.
Nach Angaben der Entlassenen eskalierte der schwelende Konflikt, als das Haus bekannt gab, dass es für ein Medienseminar einen deutlich niedrigeren Tagessatz als bisher zahlen würde. Die Geschäftsführung des Vereins begründete diesen Schritt in einer Erklärung mit dem Auslaufen der Förderung der Reihe „Medienseminare gegen Antisemitismus“ durch den Bund und die EU. Da sie die Veranstaltungen weiterhin anbieten wollten, hätten sie sich entschieden, diese in den Regelbetrieb aufzunehmen. Dies bedeute eine Aufwandsentschädigung in „hausüblicher“ Höhe. Alle 17 SeminarleiterInnen beschlossen, aus Protest gegen die Lohnsenkung nicht für die Veranstaltung zur Verfügung zu stehen. So hatten sie es in ihren Seminaren selbst gelehrt: solidarisch zusammenstehen, um die Rechte von allen zu verteidigen.
Die Antwort kam eine Woche vor der Sommerpause: Der Rahmenvertrag wurde für alle Beschäftigten gekündigt. „Ohne Abmahnung, ohne Gespräch, ohne Ankündigung“, wie es in einer Stellungnahme der Betroffenen heißt. Das Haus sei lediglich bereit, einzelne erneut als SeminarleiterInnen zu engagieren. Für die Geschäftsführung handelt es sich um eine fristgerechte Kündigung, da die Grundlage des Rahmenvertrags, „nämlich das Leiten von Seminaren“, entfallen sei. „Wir wollten ein politisches Zeichen setzen“, so Anne Pusch-Bundt vom Verein gegenüber der taz.
Der Bildungsverein ist offiziell unabhängig von der Gewerkschaft, deren Namen er trägt. Doch es gibt immer wieder Beispiele, wie die Gewerkschaften durch Ausgliederungen prekäre Arbeitsverhältnisse in ihren eigenen Einrichtungen einführen, so zum Beispiel die Kantine in der Berliner ver.di-Zentrale. Auch in der gewerkschaftlichen Bildungsarbeit ist das gängig. Die Gekündigten sehen in ihrem Fall ein „Paradebeispiel für die Bedingungen prekärer Bildungsarbeiter“, da ihr Arbeitskampf mit Entlassung beantwortet wurde. Solche Maßnahmen dienten dazu, „Individualisierung zu fördern und eines der fundamentalen Rechte einer Belegschaft zu verweigern“.
Gespräche haben bisher keine Ergebnisse gebracht. Das Haus behauptet, die meisten SeminarleiterInnen weiter beschäftigen zu wollen – aber eben nicht alle. Eine Zeitlang wurden „klärende Gespräche“ geführt, doch mittlerweile werden individuelle Einstellungsgespräche angeboten. „Alle oder keiner“ steht dagegen im Mittelpunkt der Forderungen der BildungsarbeiterInnen – sie bleiben solidarisch und keiner will ohne die KollegInnen wieder engagiert werden. Sie gehen nun an die Öffentlichkeit, um politischen Druck gegen dieses „politische Zeichen“ zu machen.
