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Internationale Solidarität mit den festgenommenen griechischen DemonstrantInnen auf dem Syntagma-Platz

Mehr als 15.000 Men­schen demon­stri­erten am Mittwoch auf dem Syn­tag­ma-Platz gegen das neue Mem­o­ran­dum. Die Polizei antwortete mit Repres­sion und nahm 50 Per­so­n­en fest. Wir veröf­fentlichen hier zwei Sol­i­dar­ität­serk­lärun­gen der Partei Sozial­is­tis­ch­er Arbei­t­erIn­nen (PTS) aus Argen­tinien und Clase con­tra Clase (CcC) aus dem Spanis­chen Staat, gegen die Repres­sion. Wir von der Rev­o­lu­tionären Inter­na­tion­al­is­tis­chen Organ­i­sa­tion (RIO) schließen uns diesen Erk­lärun­gen an.

Internationale Solidarität mit den festgenommenen griechischen DemonstrantInnen auf dem Syntagma-Platz

// Mehr als 15.000 Men­schen demon­stri­erten am Mittwoch auf dem Syn­tag­ma-Platz gegen das neue Mem­o­ran­dum. Die Polizei antwortete mit Repres­sion und nahm 50 Per­so­n­en fest. Wir veröf­fentlichen hier zwei Sol­i­dar­ität­serk­lärun­gen der Partei Sozial­is­tis­ch­er Arbei­t­erIn­nen (PTS) aus Argen­tinien und Clase con­tra Clase (CcC) aus dem Spanis­chen Staat, gegen die Repres­sion. Wir von der Rev­o­lu­tionären Inter­na­tion­al­is­tis­chen Organ­i­sa­tion (RIO) schließen uns diesen Erk­lärun­gen an. //

Erklärung der Partei Sozialistischer ArbeiterInnen, Schwestersektion von RIO in der Trotzkistischen Fraktion – Vierte Internationale

Wir, die Unterze­ich­nen­den, verurteilen aufs Schärf­ste die bru­tale Polizeire­pres­sion gegen Demon­stri­erende, die am Mittwoch vor dem Par­la­ment ver­sam­melt waren. Sie protestierten gegen das neue Ref­er­en­dum, das von Tsipras und der Troi­ka unterze­ich­net und vom griechis­chen Par­la­ment unter­stützt wurde.
Wir, Abge­ord­nete im argen­tinis­chen Par­la­ment und in Prov­inz­par­la­menten von der Partei Sozial­is­tis­ch­er Arbei­t­erIn­nen (PTS), Teil der Front der Linken und Arbei­t­erIn­nen (FIT) aus Argen­tinien, fordern die sofor­tige Freilas­sung und das Fal­l­en­lassen aller Ankla­gen gegen die Protestieren­den.
Wir drück­en unsere Sol­i­dar­ität mit den Tausenden von Demon­stran­tInnen aus, die sich auf dem Syn­tag­ma-Platz in Athen ver­sam­melt hat­ten, um sich den Aus­ter­itäts­maß­nah­men ent­ge­gen­zustell­ten, die der griechis­chen Bevölkerung aufgezwun­gen wur­den. Wir ste­hen hin­ter denen, die sich dem Streik der Beschäftigten des Öffentlichen Dien­stes (ADEDY) anschlossen, während die Mehrheit der Syriza-Abge­ord­neten und die recht­en Pro-Aus­ter­itäts-Parteien wie Nea Dimokra­tia und To Pota­mi im Par­la­ment für das Mem­o­ran­dum stimmten.
Wir verurteilen die bru­tale Repres­sion der Polizei gegen junge AktivistIn­nen und Arbei­t­erIn­nen, und wir fordern außer­dem das Fal­l­en­lassen aller Anschuldigun­gen gegen die 50 festgenomme­nen Demon­stran­tInnen. Unter ihnen sind auch zwei GenossIn­nen von OKDE-Spar­takos, Mit­glieder der Antikap­i­tal­is­tis­chen Linken Koali­tion ANTARSYA, eine der organ­isieren­den Grup­pen der Demon­stra­tion. Ein­er von ihnen ist Lehrer und Gew­erkschaft­sak­tivist, und der andere ist der Gew­erkschaftssekretär der Bücherei-Angestell­ten in Athen.

Nicolás del Caño, Abge­ord­neter im argen­tinis­chen Par­la­ment aus der Prov­inz Men­doza für die FIT, PTS-Anführer und Präsi­dentschaft­skan­di­dat in den Vor­wahlen der Front der Linken und der Arbei­t­erIn­nen.
Myr­i­am Breg­man, Abge­ord­nete im argen­tinis­chen Par­la­ment aus der Prov­inz Buenos Aires für die FIT. Anwältin der CEPRODH (Men­schen­recht­sor­gan­i­sa­tion) und Vizepräsi­dentschaft­skan­di­datin in den Vor­wahlen der Front der Linken und der Arbei­t­erIn­nen.
Chris­t­ian Castil­lo, ehe­ma­liger Abge­ord­neter im Prov­inz­par­la­ment von Buenos Aires für die FIT, PTS-Anführer, Gou­verneurskan­di­dat in den Vor­wahlen der Front der Linken und der Arbei­t­erIn­nen.
Raul Godoy, PTS-Anführer, Arbeit­er in Zanon, ehe­ma­liger Gen­er­alsekretär der Gew­erkschaft der Keramikar­bei­t­erIn­nen von Neuquén (SOECN). Desig­niert­er Abge­ord­neter im Prov­inz­par­la­ment von Neuquén.
Patri­cio del Cor­ro, Abge­ord­neter (Buenos Aires-Stadt).
Javier Her­mosil­la, Betrieb­sratsmit­glied bei Mon­delez (ex-Kraft Foods), PTS, Gou­verneurskan­di­dat in den Vor­wahlen der Front der Linken und der Arbei­t­erIn­nen.
María Vic­to­ria Moy­ano Arti­gas, Tochter von während der Mil­itärdik­tatur Ver­schwun­de­nen und Mit­glied der Men­schen­recht­sor­gan­i­sa­tion CEPRODH, Kan­di­datin für das nationale Par­la­ment für Buenos Aires-Stadt und Kan­di­datin in den Vor­wahlen der Front der Linken und der Arbei­t­erIn­nen.
Cecil­ia Soria (PTS), Prov­in­z­ab­ge­ord­nete (Men­doza).
Noelia Bar­beito (PTS), Prov­inzse­n­a­torin (Men­doza).
Martín Baig­or­ria (PTS), Stad­trat (Godoy Cruz, Men­doza).
Ulis­es Jiménez (PTS), Stad­trat (Las Heras, Men­doza).
Macare­na Escud­ero (PTS),Stadträtin (Men­doza-Stadt)
Lau­ra Vilch­es (PTS), Abge­ord­neter (Cór­do­ba-Stadt) für die Front der Linken und der Arbei­t­erIn­nen
Andrea D’Atri, PTS-Anführerin, Grün­derin der Frauenor­gan­i­sa­tion ‘Pan y Rosas’ (Brot und Rosen).

Erklärung von Clase contra Clase, Schwestersektion von RIO in der Trotzkistischen Fraktion – Vierte Internationale

Der Syn­tag­ma-Platz war voll. Mehr als 15.000 Per­so­n­en ver­sam­melten sich vor dem griechis­chen Par­la­ment, während dort die Abstim­mung über das Mem­o­ran­dum stat­tfand, das am Mon­tag zwis­chen der Syriza-Regierung und der Euro­gruppe aus­ge­han­delt wurde. Die Parteien der „Kaste“ gemein­sam mit der Mehrheit der Par­la­ments­frak­tion von Syriza stimmten dem Kürzungs­plan zu, der noch härter ist als der, der von 62 Prozent der GriechIn­nen im ver­gan­genen Ref­er­en­dum abgelehnt wurde.

Der Protest traf mit dem ersten Gen­er­al­streik im öffentlichen Dienst zusam­men, dem sich die Regierung von Tsipras gegenüber sah. Die Antwort auf diesen sozialen Protest ist die gle­iche wie die von den vorheri­gen Regierun­gen der PASOK und Nea Dimokra­tia.

Die Spezialein­heit­en der Polizei grif­f­en die Demon­stra­tion an und ver­let­zten dabei zahlre­iche Per­so­n­en und nah­men 50 von ihnen fest. Im Laufe dieser Tage wer­den sie vor Gericht gebracht, wo die Ankla­gen und beson­dere Maß­nah­men wie Unter­suchung­shaft bekan­nt gemacht wer­den.

Unter den Festgenomme­nen sind zwei Gew­erkschaf­terIn­nen – ein­er von ihnen schw­er ver­let­zt –, die Mit­glieder der Organ­i­sa­tion OKDE-Spar­takos (Teil von ANTARSYA) sind. Ein­er ist Lehrer und der andere ist Vertreter der Gew­erkschaft für Bücherei-Angestellte in Athen.

Wir von Clase con­tra Clase wollen unsere voll­ständi­ge Sol­i­dar­ität mit den Demon­stran­tInnen und Streik­enden verkündi­gen, die sich am Mittwoch gegen die Kapit­u­la­tion von Tsipras und das neue Mem­o­ran­dum mobil­isierten. Wir fordern die griechis­chen Autoritäten zur sofor­ti­gen Freilas­sung ohne Strafen der GenossIn­nen von OKDE-Spar­takos und den weit­eren Festgenomme­nen auf. Zudem verurteilen wir aufs Schärf­ste die Repres­sion der sozialen Proteste, die dieses Mal von der Syriza-Regierung aus­ge­ht.

Aus dem Spanis­chen Staat stellen wir uns an die Seite der Arbei­t­erIn­nen und den griechis­chen Massen und ihrem Kampf gegen das Mem­o­ran­dum und für die Nichtzahlung der Schulden. […]

Anstelle der „Sol­i­dar­ität“ mit Tsipras ist der Auf­bau ein­er großen Sol­i­dar­ität­skam­pagne mit den griechis­chen Massen von den Organ­i­sa­tio­nen der Arbei­t­erIn­nen, Jugendlichen, sozialen Bewe­gun­gen und der antikap­i­tal­is­tis­chen Linken in allen europäis­chen Län­dern nötig.

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