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Historischer Tag der Demonstrationen in Frankreich

Historischer Tag der Demonstrationen in Frankreich

Nach den drei Protest­ta­gen gegen die Renten­re­form (7. und 23. Sep­tem­ber sowie am 2. Okto­ber), die nach dem Som­mer stat­tfan­den, spekulierte die Regierung auf einen Rück­gang der Demon­stra­tio­nen, beson­ders weil der Sen­at die Haup­tar­tikel des neuen Geset­zes im Eil­ver­fahren beschlossen hat­te, so dass Sarkozy damit eine klare Botschaft an die Öffentlichkeit senden kon­nte: „Alles ist schon entsch­ieden. Es gibt keine Notwendigkeit mehr zu demon­stri­eren, denn das Gesetz ist schon ver­ab­schiedet!“ Nichts­destotrotz war der Tag der Streiks und Demon­stra­tio­nen am 12. Okto­ber in Frankre­ich ein his­torisch­er. Ungeachtet der Dif­feren­zen bei den Zahlen, die vom Innen­min­is­teri­um und den Gew­erkschaften ver­meldet wur­den, unter­stre­ichen bei­de Quellen die Zunahme der Teil­nehmerIn­nen­zahlen im Ver­gle­ich zum 23. Sep­tem­ber: 1,23 Mil­lio­nen Demon­stran­tInnen nach polizeilichen und 3,5 Mil­lio­nen nach gew­erkschaftlichen Angaben, was die größte Mobil­isierung seit 20 Jahren darstellt. Wenn auch die Streik­beteili­gung im öffentlichen Sek­tor weit­er­hin kon­stant bei 30% liegt, so gibt es doch ein neues Ele­ment: Der Ruf nach einem unbe­fris­teten Streik in ver­schiede­nen Sek­toren und die aktive Teil­nahme Jugendlich­er.

Die SchülerInnen und Studierenden betreten die Bühne

Schü­lerIn­nen und Studierende waren bish­er ein Schlüs­selsek­tor in den großen sozialen Bewe­gun­gen Frankre­ichs – etwa als zen­traler Pro­tag­o­nist in den Kämpfen gegen den „Erste­in­stel­lungsver­trag“ (CPE) von Villepin. Außer­dem verun­sicherte ihr Ein­stieg in den aktuellen Kampf die Regierung. An eini­gen Uni­ver­sitäten (Rennes II und Mar­seille, Paris-Tol­bi­ac, Paris‑8, Stras­bourg etc.) gab es riesige Ver­samm­lun­gen, die nach dem Beginn der Kurse diese Woche organ­isiert wur­den, um zu entschei­den, welche Aktio­nen durchge­führt wer­den. An mehr als 300 Schulen gab es Block­aden oder Streik­posten, welche es ermöglicht hat­ten, dass mehrere Kolon­nen von Schü­lerIn­nen sich in die Demon­stra­tio­nen in ver­schiede­nen Städten ein­rei­ht­en. Das Auftreten dieses Sek­tors wurde von der Regierung harsch kritisiert.Sie warf der radikalen Linken und Teilen der Sozial­is­tis­chen Partei (PS) Manip­u­la­tio­nen vor. Die Wahrheit ist, wie es ein Funk­tionär für öffentliche Ord­nung in ein­er großen Prov­inzs­tadt sagte: „Mit den Studieren­den, die notwendi­ger­weise weniger in den Gew­erkschaftsstruk­turen einge­bun­den sind als Erwach­sene, wird alles unberechen­bar“ [1]. Beson­dere Angst haben das Bil­dungsmin­is­teri­um und der Ely­see-Palast vor den Block­aden und der Gewalt, die oft­mals die Mobil­isierung der Jugend begleit­en [2]. Doch das Auftreten der Schü­lerIn­nen (und möglicher­weise der Studieren­den, wenn die Bewe­gung ein paar Wochen anhält) ist alles andere als ein Resul­tat von Manip­u­la­tio­nen zu sein. Stattdessen liegen die Voraus­set­zun­gen für die enorme Mobil­isierung tiefer. Zusät­zlich zur Degradierung der öffentlichen Schulen bekla­gen Jugendliche die sich ver­schlechtern­den Bedin­gun­gen beim Über­gang ins Beruf­sleben und zum Erwach­se­nen­sta­tus. Die Schü­lerIn­nen und Studieren­den wis­sen, dass 23% der Men­schen unter 25 Jahren arbeit­s­los sind (10% über den europäis­chen Durch­schnitt), in armen Vierteln ist sog­ar jede/r zweite Jugendliche arbeit­s­los. Sie wis­sen auch, dass diejeni­gen, die das Glück haben, einen Job zu find­en, unter zunehmend prekären Bedin­gun­gen arbeit­en müssen, während die Prei­s­ex­plo­sion beim Immo­bilien­markt in den let­zten 30 Jahren den Erwerb ein­er eige­nen Woh­nung zu ein­er vol­lkomme­nen Illu­sion gemacht hat. Nicht zu vergessen die tägliche Gewalt, der sie entwed­er durch die Polizei oder die Schulen aus­ge­set­zt sind, wo sie unter den schulis­chen Autoritäten lei­den, die sie zwin­gen, Uni­for­men zu tra­gen, die inter­nen Schul­regeln ver­schär­fen sowie ihre Rechte als Schü­lerIn­nen mis­sacht­en. In diesem Zusam­men­hang sehen die Jugendlichen die Anhebung des Rentenal­ters nicht nur als zusät­zliche Arbeits­be­las­tung für ihre Fam­i­lien­ange­höri­gen, son­dern als eine Maß­nahme, die auch ihren eige­nen Ein­tritt in den Arbeits­markt schwieriger macht.

Tendenzen zur Radikalisierung: unbefristeter Streik in Schlüsselsektoren

In eini­gen Sek­toren der Arbei­t­erIn­nen­klasse wurde der Ruf nach einem unbe­fris­teten Streik gegen die Renten­re­form laut. So zum Beispiel beim öffentlichen Nahverkehr, bei der Eisen­bahn SNCF, beim Energiesek­tor und beson­ders im chemis­chen Sek­tor. Die über­große Mehrheit der franzö­sis­chen Raf­fine­r­ien wird von den Arbei­t­erIn­nen block­iert, was in eini­gen Lan­desteilen Ben­zinknap­pheit verur­sachen kön­nte. In ganzen Regio­nen hat die Streik­be­we­gung gegen die Renten­re­form, zusam­men mit anderen spez­i­fis­chen Forderun­gen, die die Arbeits­be­din­gun­gen sowie die Reform der Häfen betrafen, alles für mehrere Tage lah­mgelegt. Im Fall von Bouche-du-Rhone in der Region Mar­seille (der zweit­größten Stadt)gibt es seit mit­tler­weile mehr als zwei Wochen Streiks der Angestell­ten der Stadt und der Finanzbe­hör­den. Eben­so streiken die Arbei­t­erIn­nen im Hafen von Fos und in den Raf­fine­r­ien. Auf­grund der Arbeit­skämpfe sitzen im Hafen dieser großen Stadt 85 Schiffe fest, darunter 56 Öltanker und 29 Frachtschiffe. Diese Sit­u­a­tion ist für einige Sek­toren der Bour­geoisie enorm beun­ruhi­gend, so dass sie die Lage im Moment genau beobacht­en. Die Entschlossen­heit einiger Sek­toren ist sehr stark. Michel Denis, CGT-Vertreter in der Total-Raf­finer­ie in La Meda (Bouch­es-du-Rhone), 28, „weiß, dass er bis 2044 wird arbeit­en müssen. ‚Bei dieser Arbeit wird es nach dem 55. Leben­s­jahr sehr schw­er, beson­ders mit den Schichtwech­seln‘“. Er ist „bere­it, bis zum Ende zu gehen“. „Wenn wir den Streik für 24 Stun­den ver­längern“ sagt er, „dann nicht, um Spaß bei den Demos zu haben, son­dern um unsere Entschlossen­heit zu zeigen“ [3]. Man bemerkt das­selbe Kli­ma im Gew­erkschaft­slokal an der Mont­par­nasse-Sta­tion in Paris, wo – mit 110 Für-Stim­men, 4 Enthal­tun­gen und kein­er Gegen­stimme – diesen Mittwoch beschlossen wurde, den Streik fortzuset­zen. „Hun­dert Stim­men, mehr als am Tag zuvor, aber immer noch nichts zu ver­her­rlichen, sagt der Reporter. Ein erfahren­er Typ macht ein hässlich­es Gesicht: ‚Wir haben immer noch genug. Im Jahre 1995 waren in den Ver­samm­lun­gen hier 200 Leute.‘ Aber an diesem Mor­gen sah man ‚neue Gesichter‘. Einige, die nicht gew­erkschaftlich organ­isiert sind. Für eine Eisen­bah­ner­in haben ‚die Dinge begonnen, heftiger zu wer­den, es gibt weniger Res­ig­na­tion, denn die Leute ver­ste­hen langsam die Unge­heuer­lichkeit der Reform, dann wer­den sie auch ver­ste­hen, dass wir jet­zt zu Aktio­nen überge­hen müssen.‘“ [4]

An eini­gen Orten hat die Avant­garde begonnen, sich zu organ­isieren und über die näch­sten Aktio­nen abzus­tim­men, um den Streik fortzuset­zen. In jenen Sek­toren, wo die Gew­erkschafts­führung zur Fort­set­zung des Streiks im nationalen Rah­men aufgerufen hat, wird der Streik auch fort­ge­set­zt. Dies ist zum Beispiel in den Bahn­höfen der Haupt­stadt der Fall, wo die Arbei­t­erIn­nen in den mor­gendlichen Ver­samm­lun­gen ein­stim­mig für einen unbe­fris­teten Streik ges­timmt haben. Dort, wo die Bürokra­tien nicht zur Fort­set­zung des Streiks aufgerufen haben, haben sich die kämpferischsten Sek­toren organ­isiert und für die Streikver­längerung ges­timmt, zum Beispiel LehrerIn­nen der Sekun­darschulen in der Region Paris.

Die Gewerkschaftsbürokratie als Haupthindernis, um die Reform zu stoppen und Sarkozy niederzuringen

Es ist klar, dass in den ver­gan­genen Wochen die Schlacht ein poli­tis­ch­er Kampf gewor­den ist. Die Wut geht über die Kon­ter­reform der Renten hin­aus: Es gibt einen wach­senden Anti-Sarkozy-ismus; die Fol­gen der Krise sind immer mehr im pri­vat­en Sek­tor zu spüren; es gibt Span­nun­gen, die auf eine Rei­he von Refor­men durch den Staat zurück­zuführen sind, wie zum Beispiel in den Kranken­häusern; ganz zu schweigen von der Wut der Schü­lerIn­nen und Studieren­den, die bere­its beschrieben wurde.

Kon­fron­tiert mit dieser Sit­u­a­tion und dem Druck der Basis hat die Gew­erkschafts­bürokratie das bish­er Undenkbare getan, um ihre Kon­trolle über die Bewe­gung aufrechtzuer­hal­ten. Sie hat zu Aktion­sta­gen in immer kürz­er­er Frist aufgerufen, wie am Sam­stag den 16. (d.h. zwei in ein­er Woche, und vielle­icht wer­den sie sich für einen weit­eren am Don­ner­stag den 14. Novem­ber entschei­den, wenn sie sich wieder tre­f­fen, wonach es ger­ade auf­grund der vorhan­de­nen Wut aussieht). Es han­delt sich also um eine außergewöhn­liche Bewe­gung, um irgen­deine Lösung des Kon­flik­ts zu find­en – was immer schwieriger und kom­pliziert­er wird – die es der Gew­erkschafts­bürokratie erlaubt, nach so viel Kampf den­noch ihr Gesicht zu bewahren. Aber die Gew­erkschafts­führun­gen – nicht nur die der CFDT son­dern auch der CGT, die die Fort­führung des Streiks auf sek­toraler Ebene zulassen, um eine offene Kol­li­sion mit ihrer Basis zu ver­mei­den — sind Feindin­nen der Radikalisierung des Kon­flik­ts und tun nichts, um ihn zu entwick­eln und ihn auf ein­er nationalen Ebene aufrechtzuer­hal­ten. Sie nutzen dabei die Angst vor den Lohnein­bußen im pri­vat­en Sek­tor aus – sowohl in großen Indus­triege­sellschaften als auch in SMEs (eine Angst, die diese Führung selb­st schürt, um eine Radikalisierung zu ver­hin­dern). Die Gew­erkschafts­führun­gen ver­mei­den es, in den entschei­den­den Kampf einzutreten. Tat­säch­lich arbeit­en sie objek­tiv (und sub­jek­tiv?) für einen Aus­tausch des Präsi­den­ten im Jahr 2012. „Wenn eine Regierung angesichts solch­er Massen­forderun­gen ihren Kurs nicht ändert, muss man eine poli­tis­che Lösung find­en… aber durch die Wahlurne!“ ist, was von den Gew­erkschafts-Päp­sten im Anschluss an die Durch­set­zung der Reform gesagt wird, natür­lich mit ein­er enor­men Ero­sion der Unter­stützung für Sarkozy.

Inzwis­chen ste­hen die Ten­den­zen zur Radikalisierung ein­er entschlosse­nen Regierung gegenüber, die so leicht nicht aufgeben wird, und zur Zeit gibt es nicht ein­mal ansatzweise eine alter­na­tiv­en Führung, die dazu fähig wäre, eine bre­ite Kon­fronta­tion mit der Regierung durchzuste­hen. Bis jet­zt ist das die große Schwäche der Bewe­gung, die nicht mal úber eine embry­onale Führung ver­fügt, wie sie die anti-CPE Bewe­gung in Form der Nationalen Koor­di­na­tion hat­te, die dann Delegierte von allen Ver­samm­lun­gen zusam­men­brachte und den Kampf um die Rück­nahme des Geset­zes aufrechter­hielt.

Schließlich entwick­elt sich die Sit­u­a­tion jedoch schnell und die näch­sten Tage wer­den entschei­dend sein. Offen­sichtlich gibt es einen qual­i­ta­tiv­en Sprung in der sozialen Bewe­gung, deren Per­spek­tive angesichts des Man­gels an Führung noch unsich­er ist. Jedoch sind die Risiken der Radikalisierung gegen­wär­tig – eine Frage, die die Sozial­is­tis­che Partei beun­ruhigt, die durch Ségolène Royale die Regierung verzweifelt um eine Aufhe­bung der Reform bit­tet und dabei die Regierung dafür ver­ant­wortlich macht, was auf den Straßen in den kom­menden Tagen geschieht. Die Sit­u­a­tion bleibt offen.

Über­set­zung: sys­tem­crash, für RIO

Fußnoten

[1]. Lib­er­a­tion 12.10.2010. Dieses Papi­er zitiert den berühmten Spruch des ehe­ma­li­gen Min­is­ters Luc Fer­ry, zu sein­er Zeit mit großen Demon­stra­tio­nen von Jugendlichen kon­fron­tiert: „Die Stu­den­ten sind wie Zah­n­pas­ta: ein­mal aus der Tube raus, weiß man nicht, wie man sie wieder rein kriegt.“ [2]. Die Zahlen des Min­is­teri­ums, näm­lich dass 350 Schulen betrof­fen sind, sind ver­gle­ich­bar mit denen der ersten Aktio­nen bei den let­zten großen Demon­stra­tio­nen der Jugendlichen, sowie denen gegen das Gesetz von Fil­lon über die Zukun­ft der Schulen im Jahr 2005, jenen gegen den „Erste­in­stel­lungsve­trag“ (CPE) im Jahr 2006 oder gegen die Schul­re­form von Xavier Dar­cos im Jahr 2008. Sie sind allerd­ings noch weit ent­fer­nt von den Block­aden von zwis­chen 1.400 und 4.300 Lehranstal­ten in Frankre­ich, wozu es zum Beispiel bei bes­timmten Aktion­sta­gen gegen das CPE kam. Es ist aber nicht nur die Anzahl der betrof­fe­nen Insti­tu­tio­nen, die der Regierung Angst macht: in der let­zten Bewe­gung gegen das Pro­jekt von Dar­cos waren es die Gewalt und vor allem die Block­aden, die die Regierung verun­sicherten und sie dazu bracht­en, die Reform zurück­zuziehen. [3]. Lib­er­a­tion 13.10.2010. [4]. Ebd.

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