Die Welt befindet sich im Umbruch. Es handelt sich um eine historische Zäsur, die die Wiederbelebung der ArbeiterInnenbewegung ankündigt. Die bürgerliche Restauration geht zu Ende. Beflügelt vom arabischen Frühling beginnt die ArbeiterInnenbewegung in verschiedenen Teilen Europas, ihr Haupt zu heben. Dies geschieht vor dem Hintergrund der Entstehung verschiedener Bewegungen mit mehr oder weniger antikapitalistischer Prägung, jedoch ohne eine klare strategische Perspektive, die über die Kritik am Kapitalismus hinausgeht. Die Schärfe der Wirtschaftskrise und die Möglichkeit, viele Errungenschaften zu verlieren, nähren den Widerstand. Die Streiks in Ägypten, Indien, Portugal, Spanien, u.a. zeigen die ersten – noch sehr widersprüchlichen – Schritte der ArbeiterInnenbewegung in Richtung einer neuen Subjektivität. Dieser Prozess kündigt verschärfte Auseinandersetzungen zwischen den Klassen an.

Im Vergleich zu anderen Ländern scheint sich in Deutschland jedoch kaum etwas zu bewegen. Die Wirtschaftsinstitute der Bourgeoisie vermitteln den Eindruck, die Krise wäre spurlos an der Bundesrepublik vorbei gegangen. Es gibt höchstens die üblichen, ritualisierten Tarifrunden, die üblichen Kompromisse hinter dem Rücken der Beschäftigten, die üblichen Manöver zwischen den Fraktionen im Parlament usw.

Doch es lassen sich Tendenzen hin zu einer Krise des Regimes beobachten. Mehrere Regierungskrisen hintereinander deuten auf zunehmende Schwierigkeiten der herrschenden Klasse in Deutschland hin, sich über ihre Strategie zu einigen und diese gegen das Proletariat im eigenen Land und in Europa durchzusetzen.

Heute drücken sich diese Tendenzen auf der Ebene der Beziehungen zwischen Kapital und Arbeit in Überlegungen aus, die Tarifeinheit per Gesetz zu etablieren. Denn die starke Zersplitterung der Tariflandschaft hat ironischerweise dazu geführt, dass sich kleine, aber für das Kapital wichtige Sektoren der ArbeiterInnenklasse allein für die Durchsetzung ihrer korporativen Interessen einsetzen (in den letzten Monaten waren es die VorfeldarbeiterInnen am Frankfurter Flughafen). Das Kapital will verhindern, dass die Beschäftigten in diesen wichtigen Bereichen der kapitalistischen Produktion eine Vorbildfunktion für andere Sektoren einnehmen. Die Rufe nach einer Beschränkung des Streikrechts richten sich jedoch in ihrem Kern nicht nur gegen kleine Spartengewerkschaften, sondern gegen alle Gewerkschaften, um die Verhandlungsposition der Beschäftigten zu schwächen.

Diese Situation untergräbt gleichfalls die Autorität der Gewerkschaftsbürokratie der großen Gewerkschaften, allen voran von ver.di, die am meisten von den strukturellen Änderungen in der Wirtschaft und somit von den Effekten der Wirtschaftskrise betroffen sind. So hat sich die Kluft zwischen dem Dienstleistungs- und dem Industriesektor in den letzten zwei Jahrzehnten vergrößert. Der Beschäftigungsrückgang in der Industrie wurde von einem Wachstum der Dienstleistungsberufe in der gleichen Größenordnung begleitet. Bei den Arbeitskosten verhielt es sich allerdings nicht so, denn dieser Prozess führte angesichts klammer staatlicher Kassen zu einer geringeren und qualitativ schlechteren Beschäftigung. So ist die „Spreizung zwischen den Arbeitskosten in der Industrie und denen im Dienstleistungssektor in Deutschland mit rund 20 Prozent größer als in jedem anderen EU-Land. Mit 26,50 Euro rangiert die Bundesrepublik sogar unter dem Durchschnitt der zwölf Euro-Kernländer.“[1] Für die Zeitspanne zwischen 2000 und 2009 waren nach Berechnungen der Hans-Böckler-Stiftung die Tarifvergütungen im öffentlichen Dienst um 17 Prozent gestiegen, in der Gesamtwirtschaft dagegen um 21,4 Prozent und in einzelnen Branchen der Privatwirtschaft – wie der Metallindustrie – sogar um bis zu 27,4 Prozent. Die Beschäftigten in der Exportbranche mit hoher Produktionsauslastung haben die Krise im Vergleich zu den Beschäftigten im Tertiärsektor besser überstanden.

Zersplitterung der Tariflandschaft

2011 gab es – nach einem drastischen und kontinuierlichen Rückgang seit Beginn der Krise im Jahr 2008 – einen ersten Anstieg der Streiktage in der BRD. Das leicht gesteigerte Konfliktpotential ist Ausdruck des Willens einiger Beschäftigter im Dienstleitungssektor, der sich vertiefenden Prekarisierung Einhalt zu gebieten. Dabei hat die Zersplitterung der Tariflandschaft, anders als vom Kapital gehofft, zu einem gewissen Anstieg der Arbeitskämpfe im Dienstleistungsbereich geführt. Dies vor allem vor dem Hintergrund eines drastischen Mitgliederschwunds bei ver.di: Seit ihrer Gründung im Jahr 2001 verlor die Gewerkschaft rund ein Viertel ihrer Mitglieder. Bezeichnenderweise wurden die bedeutendsten Kämpfe der letzten Jahre von Sektoren getragen, die den DGB-Gewerkschaften aufgrund ihrer Zähme den Rücken gezeigt hatten und zu einer direkten Konkurrenz wurden. So zum Beispiel die Gewerkschaft der Lokführer (GdL), die Vereinigung Cockpit (VC) der Piloten oder die Gewerkschaft der Fluglotsen (GdF).

2011 wurde – angesichts der Weigerung einiger UnternehmerInnen, Tarifverträge anzuerkennen, geschweige denn sie abzuschließen – in kleinen und mittleren Betrieben relativ viel gestreikt, jedoch wurden diese Kämpfe in den bürgerlichen Medien kaum beachtet. 2011 stiegen die Zahlen der Streikenden und der durch Arbeitskämpfe ausgefallenen Arbeitstage gegenüber 2010 deutlich an. Wie die WSI-Arbeitskampfbilanz[2] zeigt, beteiligten sich 2011 ca. 180.000 Beschäftigte an Streiks und Warnstreiks. 2010, als die Schockwellen der Krise noch stark zu spüren waren, waren es rund 120.000 Streikende. 2011 betrug die Anzahl der Streiktage 304.000 gegenüber ca. 170.000 im Vorjahr. Dennoch ist dieser Anstieg vor dem Hintergrund zu betrachten, dass die Kampfbereitschaft in den Jahren zuvor stark abgenommen hatte. Denn über den Köpfen der breiten Massen schwebte in Anbetracht der Höhe der Arbeitslosigkeit die Gefahr der Entlassung und des sozialen Absturzes, den viele Millionen Menschen in der BRD tagtäglich in Form von Hartz IV erleben.

Die Gewerkschaftsspitzen sehen sich angesichts einer steigenden Kampfbereitschaft gezwungen, rhetorisch etwas radikaler aufzutreten. Ihre Strategie bleibt jedoch die gleiche: Ein bisschen Druck ausüben, um besser verhandeln zu können. Ver.di-Chef Frank Bsirske drohte im Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst zwar mit einem unbefristeten Streik und der Unmöglichkeit einer Schlichtung, ja sogar mit einem möglichen gemeinsamen Streikaufruf von ver.di und IG Metall. Als aber die Beschäftigten im öffentlichen Dienst massenhaft in den Ausstand traten und der Streik zunehmen schlagkräftiger wurde, ließ die ver.di-Führung die Kernforderung einer Lohnerhöhung von 200 Euro fallen und ging auf einen Kompromiss ein, der weit hinter dem lag, was sie selbst gefordert hatte. Diese hinter dem Rücken der Beschäftigten ausgetragenen bürokratischen Manöver hinterlassen jedoch Spuren. Denn die bürokratischen Apparate wie ver.di können angesichts der sich für die Lohnabhängigen verschärfenden Wirtschaftslage keine Politik der Klassenversöhnung verfolgen, ohne den Beschäftigten dabei zu schaden; und dieser Prozess geht nicht ohne Gesichtsverlust. In der Tat fiel das ausgehandelte Ergebnis in der ver.di-Bundestarifkommission zunächst durch. Es erhielt erst im zweiten Anlauf eine knappe Mehrheit. Die Delegationen der Landesbezirke Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen-Bremen sprachen sich mehrheitlich gegen die Vereinbarung aus.

Die von der ver.di-Gewerkschaftsbürokratie propagierte Lohnzurückhaltung zum Wohle des Standortes Deutschlands hat objektive Grenzen. Diese Grenzen führen zu einer Schwächung des Ansehens der Gewerkschaftsbürokratie, welcher sie entgegenzutreten versucht. So drohte Bsirske auf einer Kundgebung in Köln den größten Ausstand seit 20 Jahren an. Die Gefahr einer Radikalisierung war deutlich. Vor der entscheidenden Verhandlungsrunde traten bundesweit rund 300.000 Beschäftigte in den Ausstand, nachdem es in der Vorwoche etwa 130.000 waren. Viele „gingen von einer längeren Tarifauseinandersetzung aus. Es gab erste Anzeichen und Absprachen, dass ver.di und IG Metall bereit waren, gemeinsame Aktionen in den Tarifkämpfen zu organisieren.“[3] Gerade vor diesem Hintergrund ließ sich die ver.di- Gewerkschaftsbürokratie auf einen faulen Kompromiss ein. Dennoch und aufgrund der in den letzten zehn Jahren erlittenen Reallohnverluste, sind sich alle AnalystInnen einig, dass das von ver.di erzielte Ergebnis eine Signalwirkung für andere Sektoren der ArbeiterInnenschaft haben wird. „Die anderen Gewerkschaften stehen nun unter Druck, einen ähnlichen Abschluss wie der öffentliche Dienst zu erreichen”, sagt Karl Brenke vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW).[4]

Gerade deshalb verschärft die herrschende Klasse in Deutschland den Klassenkampf von oben. Dem entsprechen aktuelle Diskussionen darüber, das ohnehin sehr restriktive Streikrecht in Deutschland weiter einzuschränken, oder auch Berufsgewerkschaften gesetzlich verbieten zu lassen. Die der herrschenden Klasse dienliche ProfessorInnen-Initiative der Carl Friedrich v. Weizsäcker-Stiftung plädiert für „gesetzliche Schranken für Arbeitskämpfe etwa im Luft- und Schienenverkehr, in der Gesundheitsversorgung, der Telekommunikation sowie im Erziehungswesen“.[5] Der Chef der sog „Fünf Wirtschaftsweisen“, Wolfgang Franz, forderte ausdrücklich das Eingreifen der Bundesregierung, um „Warnstreiks per Gesetz einschränken“[6] zu können. Arbeitskämpfe im allgemeinen und die der Berufsgewerkschaften im Besonderen sind den Herrschenden ein Dorn im Auge, weil sie die strategische Ausrichtung der Gewerkschaftsführungen auf die Sozialpartnerschaft und den sozialen Frieden hinterfragen.

Kommende Auseinandersetzungen

Aufschwungphasen sind Zeiten, in denen die ArbeiterInnenbewegung in die Offensive geht, um vorherige Reallohneinbußen durch zu kompensieren. Der von der ver.di-Bürokratie erzielte Abschluss kann jedoch nicht einmal die Inflation ausgleichen. Aufschwungzeiten wie diese müssten dagegen von den Lohnabhängigen genutzt werden, um eine Arbeitszeitverkürzung zu erreichen. Denn andernfalls wird die Steigerung der Produktivität zu einer strukturellen Erhöhung von Erwerbslosigkeit führen. Die Gewerkschaftsführungen haben die Forderung nach Arbeitszeitverkürzungen jedoch komplett fallen gelassen: Statt neue Stellungen zu erobern, führt die Politik der Gewerkschaftsbürokratie zu zukünftigen Niederlagen.

Angetrieben von den guten Konjunkturdaten, welche das Gespenst der Arbeitslosigkeit und des Elends vorübergehend in weite Ferne gerückt haben, steigt die Kampfbereitschaft der Beschäftigten, um einen Teil des Verlorenen zurückzuerobern. Angesichts der anstehenden, großen Tarifrunden in diesem Jahr[7] und der offensichtlich stärkeren Streikbereitschaft im Vergleich zu vergangenen Jahren seit Beginn der Krise besteht die Möglichkeit, dass die Lohnabhängigen in Deutschland wieder aus der Logik des Verzichts herauskommen. Die gesellschaftliche Stimmung ist im Vergleich zu den letzten Jahren etwas anders, denn heute befürworten viele Menschen höhere Abschlüsse. Für viele Menschen im Land geht es nun darum – wie eine Zeitschrift für KapitalistInnen attestiert –, ,„Standards im Arbeitsleben zu setzen und etwas gegen die Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse zu tun. Öffentliche Milliardenausgaben für Bankenrettung oder in der Eurokrise verstärken diesen Trend. Frei nach dem Motto: Wenn wir dafür so viel Geld ausgeben, sollen die Beschäftigten auch wieder mehr Geld verdienen.“ [8] Diese Anzeichen nähren die Hoffnung, die mächtige ArbeiterInnenklasse Deutschlands könnte langsam aus ihrem Schlaf erwachen.

Heute sind die „faulen Südländer“ dran, morgen die „fleißigen Deutschen“

Bisher hat sich die wieder etwas gesteigerte Kampfbereitschaft von einigen Sektoren der ArbeiterInnenklasse jedoch nicht in der Etablierung von antibürokratischen Tendenzen innerhalb der Gewerkschaften manifestiert, die den demobilisierenden Kurs der Gewerkschaftsbürokratie offen in Frage stellen würden. Es gibt ein paar Lichtblicke, jedoch bleiben sie isoliert und aufgrund einer fehlenden strategischen Ausrichtung ohnmächtig. Dennoch: Mit jedem erneuten Verrat, wie kürzlich bei der Tarifauseinandersetzung von ver.di im öffentlichen Dienst, kann der Unmut der KollegInnen steigen. Um aber ihre Stellung zu sichern, vertiefen die BürokratInnen die Spaltungen in der ArbeiterInnenklasse und forcieren damit den Preisverfall der Ware Arbeitskraft. So hat ver.di, statt den Kampf der VorfeldarbeiterInnen der GdF zu unterstützen, offen dazu aufgerufen, diesen Kampf zu sabotieren. Statt gemeinsam mit der GdF für die Rechte der verschiedenen Sektoren ein und desselben Unternehmens zu kämpfen, trägt sie zur Untergrabung der Kampfkraft der Beschäftigten bei.

Noch hat die herrschende Klasse in Deutschland die Kosten der Wirtschaftskrise auf die Lohnabhängigen in Griechenland, Spanien, Italien, usw. abgeladen. Noch war sie imstande, ihre eigene ArbeiterInnenklasse in weiten Teilen zu verschonen. Die Entwicklungen beschleunigen sich aber. Die Rufe nach präventiven Maßnahmen gegen die ArbeiterInnenbewegung werden lauter. Deshalb haben die Bosse, wie die FAZ schreibt, die GewerkschaftsführerInnen erneut schätzen gelernt, „weil er [der Flächentarifvertrag] zumindest eine Zeit lang für Ruhe sorgt. Auch wenn vielen Städten und Gemeinden der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst zu hoch ist – Guerrilla-Streiks unzufriedener Splittergewerkschaften fürchten sie noch mehr.“[9]

Diese Welle der Sympathie nutzen die Gewerkschaftsbosse jedoch dazu, ihre VermittlerInnenrolle zwischen Beschäftigten und KapitalistInnen zu festigen. Dabei versuchen sie, das Modell des “rheinischen sozialpartnerschaftlichen Kapitalismus” wieder zu beleben, wobei es offensichtlich ist, dass die objektiven Bedingungen, die dieses Modell ermöglichten, nicht mehr vorhanden sind. Die materielle Grundlage für den Aufstieg eines neuen Reformismus, der sich auf eine ausgedehntere und verbreitete soziale Schicht der ArbeiterInnenaristokratie in den imperialistischen Ländern wie Deutschland stützten würde, wurde durch das partielle Wachstum der Produktivkräfte nach den Zerstörungen des Zweiten Weltkriegs ermöglicht. Heute stagnieren die Produktivkräfte jedoch. Der Spielraum für weitgehende Zugeständnisse an die ArbeiterInnenklasse ist nur sehr eingeschränkt vorhanden. Die reformistischen Führungen sind dadurch weniger in der Lage, die Errungenschaften der ArbeiterInnenbewegung zu verteidigen.

Diese Situation begünstigt die Entstehung von kämpferischen Flügeln innerhalb der ArbeiterInnenbewegung, die die zersetzende Politik der Gewerkschaftsführungen offen in Frage stellen. Ohne eine revolutionäre Ausrichtung wird diese Politik jedoch in die gegenteilige Richtung führen: zu Demoralisierung und chauvinistischen und xenophoben Losungen.

Ein Programm für einen Kampf

Diese Situation erfordert von den RevolutionärInnen eine klare Perspektive für einen Ausweg aus der Krise. Es reicht nicht, zu sagen, dass der Kapitalismus der Grund des Übels ist und dass er überwunden werden muss. Genauso wenig reicht es, zu erkennen, dass die Gewerkschaftsbürokratie den Kampf nicht aufnehmen will. Heute benötigen die vorbereitenden Aufgaben von RevolutionärInnen in Erwartung von verschärften Auseinandersetzungen zwischen den Klassen eine klare strategische Perspektive. Für uns Mitglieder von RIO muss der jetzigen wirtschaftlichen, aber auch politischen und ideologischen Krise mittels Übergangsforderungen entgegengetreten werden. Wir müssen die Gewerkschaften durch eine kühne Politik, besonders bei Arbeitskämpfen, zu kämpferischen Organen der Arbeiterklasse formen.

Der strategischen Ausrichtung der Bürokratie auf eine illusorische Sozialpartnerschaft muss mit die Forderung nach der gleitenden Skala der Löhne und der Arbeitszeit entgegengesetzt werden. Angesichts von steigenden Preisen müssen wir die Forderung nach einem Mindestlohn aufstellen, der an die Preisentwicklung gekoppelt ist. Sollten die Unternehmen auf ihre schlecht laufenden Geschäfte hinweisen, um Entlassungen zu rechtfertigen, wie im Falle Schleckers, dann müssen wir die Forderung nach der gleitenden Skala der Arbeitszeit aufstellen und zu einer Enteignung dieser Betriebe ohne Entschädigung und unter Kontrolle der ArbeiterInnen vorantreiben.

Noch vor zehn Jahren wurden die Gewerkschaften seitens der herrschenden Klasse als Sündenböcke für so ziemlich alles verantwortlich gemacht, was in der BRD angeblich schief lief: Es hieß, die Gewerkschaften hätten Deutschland ins Krankenbett gebracht und die Medizin kam in „sozialdemokratischer“ Gestalt mit der Agenda 2010. Heute werden die Gewerkschaftsführungen von den KapitalistInnen hofiert. Wir haben für diese BürokratInnen dagegen nur Verachtung übrig. Die ArbeiterInnenklasse muss sie aus den Gewerkschaften jagen, um diese zu wahren Organen des Kampfes zu formen. An die Stelle der Behauptungen von Sozialpartnerschaft und sozialem Frieden setzen wir die Parole des Klassenkampfs mit dem strategischen Ziel einer Regierung der ArbeiterInnen und der verarmten Massen als den einzigen progressiven Ausweg aus der kapitalistischen Krise.

Fußnoten

1. Böckler Impuls: Dienstleistungen drücken Arbeitskosten, Ausgabe 04/2011
2. WSI-Arbeitskampfbilanz, 28.03.2012.
3. Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke Nr. 41, April 2012.
4. manager magazin online: Die neue Streikmacht, 16.04.2012
5. JungeWelt: Professoren wollen Streiks erschweren, 20.03.2012
6. WIWO: Warnstreiks per Gesetz einschränken, 21.03.2012
7. Im Banksektor stehen Tarifverhandlungen vor der Tür. Der Deutschen Bank droht eine Auseinandersetzung mit den Beschäftigten bis hin zum Streik. Am 31. März lief die Laufzeit des Lohntarifvertrags für 3,6 Millionen Lohnabhängige in der Metall- und Elektroindustrie aus. Nun will sich die IG Metall in der laufenden Tarifrunde am Verhandlungsergebnis des öffentlichen Dienstes orientieren, wobei ein solcher Abschluss „sogar enttäuschend“ wäre, wie der Konjunkturchef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Ferdinand Fichtner, sagte. Dabei ist der Ton zwischen den GewerkschaftsführerInnen und den VertreterInnen des Kapitals ebenfalls sehr rau. UnternehmerInnenboss Kannegiesser beschreibt die jetzige Stimmung zutreffend, indem er die IG-Metall „auf einer düsteren Stimmungswolke“ reiten sieht. Bei Volkswagen läuft Ende Mai der Haustarifvertrag aus. Im Chemiesektor sowie im Bereich des Nahrungs- und Gaststättengewerbes stehen ebenfalls Tarifverhandlungen an.
8. manager magazin online: Die neue Streikmacht, 16.04.2012
9. FAZ: Gewerkschaften im Aufwind, 03.04.2012

Die Unmöglichkeit der bürgerlichen Demokratie, ihre eigenen Versprechen von Brüderlichkeit, Gleichheit und Freiheit einzuhalten, wurden an verschiedenen geschichtlichen Beispielen wie auch an der Gegenwart der BRD illustriert. Vor allem in halbkolonialen Ländern, in denen die Produktivkräfte nicht so weit entwickelt sind wie in den entwickelten kapitalistischen Zentren, wird dies deutlich. So wie Russland vor der Revolution noch weitestgehend ein Agrarland war, sind es heute sogenannte „Schwellen“- oder „Entwicklungsländer“. Die einheimischen, sich entwickelnden Bourgeoisien dieser Länder sind selbst zu schwach, um sich gegenüber der imperialistischen Bourgeoisie zu behaupten. Durch ihre wirtschaftliche Abhängigkeit von den imperialistischen Staaten sind die herrschenden Klassen in den Halbkolonien nicht fähig, die Aufgaben der bürgerlichen Revolution durchzuführen. Eine wirkliche Revolution, die demokratische Rechte verwirklicht, z.B. in Ägypten, ist unter solchen Bedingungen nur durch eine sozialistische Revolution möglich, die die einheimische wie vor allem die imperialistische Bourgeoisie entmachtet und die Produktionsmittel vergesellschaftet.

Auch die oppositionelle Haltung Trotzkis gegenüber des stalinistischen Konzeptes des „Sozialismus in einem Land“ wird in den Kernaussagen deutlich, wobei er auf die Notwendigkeit einer revolutionären Außenpolitik der Sowjetunion und letztlich einer Weltrevolution aufmerksam macht. Denn die Revolution kann erst vollendet werden, wenn die Bedingungen zum Absterben des Staates gegeben sind. Damit wird eine sozialistische Revolution auf weltweiter Ebene notwendig. Deshalb ist der revolutionäre Internationalismus, wie Trotzki ihn propagierte, nicht nur eine moralische Aufgabe, sondern eine unabdingbare Notwendigkeit.

Bei der Schulung konnten nicht zuletzt auch Missverständnisse aufgeklärt werden, die öfter auftauchen, wenn von der „Permanenten Revolution“ gesprochen wird. So ist nicht die Permanenz als endlose Reihe von Aufständen gemeint – vielmehr ist es eine Gegenthese zur „Etappentheorie“, wie sie von der Sozialdemokratie und später vom Stalinismus vertreten wurde. Nach dieser Etappentheorie ist die Voraussetzung für eine sozialistische Revolution eine überreif entwickelte, kapitalistische Gesellschaft. Weniger entwickelte Länder sollten hiernach zunächst einmal eine Revolution unter Führung der Bourgeoisie durchlaufen. Der Theorie der Permanenten Revolution zufolge kann aber in einer Epoche, die von einer imperialistischen Dominanz weniger Länder geprägt ist, nur eine Revolution unter Führung der ArbeiterInnenklasse auch die Ziele einer demokratischen Revolution durchsetzen. Vor dieser Aufgabe stehen seit Januar 2011 auch die Massen in Ägypten, deren Bourgeoisie offensichtlich keine Demokratie schaffen kann. „Permanent“ heißt damit also: von bürgerlich-demokratischen zu proletarisch-sozialistischen Aufgaben übergehend – genauso wie von nationaler zu internationaler Ebene dringend.

In der Theorie der Permanenten Revolution kommt die wechselseitige Dynamik zwischen revolutionären Prozessen in den Zentren und in der Peripherie zum Ausdruck. Damit findet sie ihre Synthese im Wiederaufgreifen des Marxschen Aufrufes: „Proletarier aller Länder, vereinigt euch!“

Die drei vorhergehenden Internationalen waren natürlich auch schwierigen Bedingungen ausgesetzt. Doch die 1864 gegründete Erste Internationale etablierte sich am Vorabend der Pariser Kommune, als Aufstände gegen feudale Herrschaft in Italien und Polen tobten. Die 1889 gegründete Zweite Internationale entstand zur Zeit des Aufstiegs der ersten politischen Massenparteien der ArbeiterInnenklasse. Die 1919 gegründete Dritte Internationale stützte sich auf die erste erfolgreiche proletarische Revolution der Geschichte, die Oktoberrevolution in Russland.

Doch die Vierte Internationale musste in einer Zeit der überwiegenden Niederlagen gegründet werden: Der deutsche Faschismus hatte bereits die bestorganisierteste ArbeiterInnenbewegung der Welt zerschlagen und Francos faschistische Truppen waren im Spanischen BürgerInnenkrieg im Vormarsch. Imperialistische Angriffskriege in Äthiopien und China deuteten auf den heranrückenden Weltkrieg hin. Der ArbeiterInnenstaat, der aus der Oktoberrevolution hervorgegangen war, war unter einer konterrevolutionären Bürokratie, deren bekanntester Vertreter Stalin hieß, degeneriert: Diese Bürokratie kämpfte nicht mehr für die Weltrevolution, sondern für ihre eigene „Stabilität“ und erdrosselte für ihre eigenen Privilegien revolutionäre Prozesse. Der Stalinismus bekämpfte die revolutionäre ArbeiterInnenbewegung unter dem Deckmantel einer angeblichen Verteidigung der Oktoberrevolution – und dabei besonders die Kräfte, die die wirkliche Tradition von 1917 hochhielten, nämlich die Bolschewiki-LeninistInnen, deren bekanntester Vertreter Leo Trotzki hieß.

Gründung der Vierten Internationale

Der stalinistische Repressionsapparat bekämpfte die trotzkistische Opposition mit allen Mitteln. Unter den 21 Delegierten aus 11 Ländern, die die Vierte Internationale im Jahr 1938 gründeten, war ein Agent des stalinistischen Geheimdienstes NKWD. Mark Zborowski, bekannt unter dem Namen Étienne, war schon ein halbes Jahr vorher in der Ermordung von Trotzkis Sohn, Leo Sedow, verwickelt. Auf der Konferenz vertrat er die größte Sektion der neuen Vierten Internationale, die in der Sowjetunion. Doch konnten die KonferenzteilnehmerInnen nicht ahnen, dass Zehntausende sowjetischen Bolschewiki-LenninistInnen von denen viele Veteranen der Oktoberrevolution waren, die gegen den Stalinismus gekämpft hatten  und bereits seit Jahren in Gulags gefangen waren, im Winter 1937/38 erschossen wurden. Die stalinistische Bürokratie hatte die revolutionäre Avantgarde physisch ausgerottet. Auch Rudolf Klement, der mit den Vorbereitungen der Konferenz beauftragt war, verschwand am 12. Juli in Paris – zwei Wochen später tauchte seine enthauptete Leiche am Ufer der Seine auf. Am Rand der Konferenz bewegte sich auch der stalinistische Spitzel Ramon Mercader, der zwei Jahre später Trotzki selbst ermordete.

Angesichts all dessen wäre es leicht gewesen, das gesamte Projekt als hoffnungslos – als ein Hirngespenst eines alten, gescheiterten Revolutionärs – abzuschreiben.

Doch die Vierte Internationale konnte – als einzige ArbeiterInnenorganisation weltweit – eine internationalistische Position gegen den imperialistischen Krieg aufzeigen und aufrechterhalten. Während der Stalinismus jeden revolutionären Anspruch aufgab und einen „großen vaterländischen Krieg“ unter dem Banner des russischen Nationalismus (oder des französischen, griechischen, jugoslawischen usw. Nationalismus) führte, konnten die Kräfte der Vierten Internationale für die weltweite Einheit der ArbeiterInnenklasse eintreten und zum Beispiel mit der Zeitung „Arbeiter und Soldat“ illegale revolutionäre Zellen innerhalb der Wehrmachtstruppen in Frankreich organisieren. Dieses Beispiel zeigt wie viele andere auch, dass die Vierte Internationale die revolutionäre Tradition, die durch den Verrat der Sozialdemokratie und des Stalinismus abzureißen drohte, bewahrte.

Degeneration nach dem Krieg

Die Vierte Internationale war mit der Prognose gegründet worden, dass der imperialistische Krieg und die kapitalistische Barbarei bislang unbekannte Ausmaße erreichen würden – aber auch, dass ähnlich wie nach dem Ersten Weltkrieg revolutionäre Erhebungen auf der ganzen Welt stattfinden und die konterrevolutionären Apparate (Sozialdemokratie und Stalinismus) wegfegen würden. Diese Erhebungen fanden durchaus statt, vor allem in der kolonialen Welt. Doch die Apparate waren nicht geschwächt sondern gestärkt aus dem Krieg hervorgegangen. Die Militärmacht der Roten Armee im Osten und der Nachkriegsboom im Westen stärkten die konterrevolutionäre Ordnung auf dem gesamten Planeten, die „Jalta Ordnung“.

Anstelle, der Entwicklung zu einer Massenkraft, verblieb die Vierte Internationale samt ihrer Kader – viele davon wurden schon während des Krieges vom Faschismus und Stalinismus hingerichtet – in Isolation. Durch ihre politische Desorientierung gingen diese Kräfte dazu über, sich verschiedenen konterrevolutionären Führungen anzupassen: Den reformistischen Parteien im Westen wie der SPD in Deutschland oder der Labour Party in Großbritannien, in die sich die TrotzkistInnen auflösten; und die stalinistischen Regime von Tito in Jugoslawien (das sich mit Stalin überworfen hatte aber trotzdem stalinistisch blieb), von Mao in China oder von Castro auf Kuba. Schließlich hat die Vierte Internationale 1952 bei der Revolution in Bolivien, wo sie auf wirklichen Masseneinfluss in der ArbeiterInnenbewegung zählen konnte, nur ein bürgerlich-nationalistisches Regime kritisch unterstützt, anstatt für die Macht der ArbeiterInnen und der Bauern und Bäuerinnen zu kämpfen. Insgesamt übernahm die Führung der Vierten Internationale eine Perspektive, die darin bestand, die bestehenden konterrevolutionären Organisationen der ArbeiterInnenbewegung nach links zu rücken, anstatt ihnen eine unabhängige, revolutionäre Organisation entgegenzusetzen[2].

Diese Anpassungen bedeuteten, dass die trotzkistische Bewegung in der Nachkriegszeit zentristisch – d.h. zwischen revolutionär und reformistisch schwankend – wurde. Auch als die konterrevolutionäre Periode nach 20 Jahren zu Ende ging und die ArbeiterInnenklasse weltweit wieder in die Offensive schritt (was mit dem symbolträchtigen Datum 1968 verbunden ist) war die trotzkistische Bewegung noch in ihrer zentristischen Anpassung befangen. Aus dieser Bewegung können wir viele positive Lehren ziehen, aber insgesamt gab es keine Strömung, die eine revolutionäre Kontinuität verkörperte. Gerade heute können wir beobachten ,wie die größten Strömungen der trotzkistischen Bewegung sich weltweit vor dem Hintergrund der tiefsten Krise des Kapitalismus seit 80 Jahren – noch mehr von ihrem revolutionärem Erbe entfernen. So erklärt das „Vereinigte Sekretariat der Vierten Internationale“ (wahrscheinlich die organisatorisch größte Strömung) die revolutionäre Strategie Trotzkis für überholt und tritt für die Sammlung aller linksradikalen AktivistInnen um ein diffuses, irgendwie antikapitalistisches Programm ein.

Aktuelle Situation

Die heutigen zentristischen Anpassungen der trotzkistischen Bewegung sind selbst nur ein Ausdruck von einem größeren Phänomen: dem Widerspruch zwischen den objektiven Bedingungen für die Revolution – der weltweite Kapitalismus, der an seine Grenzen stößt und eine neue Periode der Kriege, Krise und Revolutionen einleitet – und den subjektiven Bedingungen – die weltweite ArbeiterInnenklasse, die drei Milliarden Menschen umfasst aber ein niedrigeres Bewusstsein ihrer Lage besitzt, als irgendwann in den letzten 200 Jahren. Heißt das nicht, dass die Aufgabe der Stunde darin bestehen müsste, erstmal „irgendeine“ Organisation mit „irgendeinem“ linken oder „irgendwie“ antikapitalistischen Programm aufzubauen?

In Wirklichkeit machen verschiedene Momente der Krise deutlich, dass das Programm, mit dem die Vierte Internationale gegründet wurde, weiterhin aktuell ist (wie wir in unseren anderen Publikationen aufzuzeigen versuchen). Ihr historisches Programm zeigt den Weg, um die tagtäglichen Forderungen der Massen mit dem Ziel der sozialistischen Weltrevolution zu verbinden. In jedem Kampf muss die Selbstorganisierung der Massen im Hinblick auf das schließliche Ziel des Aufbaus von Rätestrukturen entwickelt werden. Die Aktualität dieses 74 Jahre alten Programms liegt nicht einfach daran, dass Trotzki ein besonders genialer Revolutionär war, sondern daran, dass in diesem Programm die Lehren der wichtigsten Kämpfe der Geschichte der ArbeiterInnenbewegung – vom Sieg der Oktoberrevolution bis zur Niederlage des Zweiten Weltkrieges – in der Frische der gerade erlebten Praxis aufgehoben sind.

Darüber hinaus gewinnt dieses Programm eine neue Relevanz: Das sieht man am Beispiel Ägyptens, wo die Forderungen der Revolution gegen Mubarak nach demokratischen Rechten und sozialer Gerechtigkeit sich nicht im Rahmen der halbkolonialen Abhängigkeit – Wie man an der repressiven Politik des Militärrats und den ernüchternden Realitäten der „Demokratisierung“ sehen kann – sondern nur mittels des konsequenten Vorantreibens der Revolution hin zur Enteignung des Kapitals und der Vertreibung des Imperialismus erfüllt werden können[3]. Das Programm der permanenten Revolution erscheint notwendiger denn je. Das sieht man ebenfalls am Beispiel von Fabrikschließungen, von denen es in den letzten Jahren in Europa viele gegeben hat. Auch sehr kämpferische Streiks können Schließungen nicht verhindern, wenn sie nicht mit dem Ziel der Besetzung und der Verstaatlichung unter ArbeiterInnenkontrolle verbunden werden[4]. Auch hier wirkt das Übergangsprogramm in der aktuellen Periode sehr aktuell.

Warum die Vierte?

Was bedeutet der „Wiederaufbau der Vierten Internationale“ genau? Existiert sie überhaupt? Ja und nein. Organisatorisch existiert die Vierte Internationale nur in Form von zersplitterten Strömungen, von denen die meisten das historische Programm der Vierten in unterschiedlichen Punkten ablehnen. Aber politisch existiert die Vierte Internationale in Form ihres Programms. Wir verstehen uns als „Trotzkistische Fraktion – Vierte Internationale“, weil wir dafür kämpfen, diesem Programm einen konkreten politischen Ausdruck zu geben.

Die Führung der Vierten Internationale wurde vor mehr als 60 Jahren zentristisch und nicht mehr revolutionär. Wäre es nicht langsam an der Zeit, die Vierte für tot zu erklären und eine „neue“ oder eine „Fünfte Internationale“ auszurufen? Diese Frage sollte nicht organisatorisch beantwortet werden, denn die Reihenfolge der vier Internationalen war immer eine politische Frage.

Als die Zweite Internationale im Jahr 1914 am Beginn des Ersten Weltkrieges zerbrach, weil die meisten ihrer Parteien sich auf die Seite ihrer Bourgeoisie schlugen, gab es auch Rufe nach einer Neugründung der Internationale. Lenin und seine GesinnungsgenossInnen erklärten jedoch die Notwendigkeit einer neuen, Dritten Internationale. Denn das Konzept der Zweiten Internationale, die Sammlung der gesamten ArbeiterInnenbewegung in einer Partei, war an seine Grenzen gestoßen: Ein Konzept, das in der vorherigen Epoche revolutionär war, war in der neuen Epoche des Imperialismus in sein Gegenteil verkehrt worden. Die Kontinuität der revolutionären Bewegung erforderte also einen Bruch vom alten Konzept und eine strikte Trennung zwischen RevolutionärInnen und ReformistInnen. Deswegen war eine dritte Internationale nötig, die gleichzeitig die positiven Erfahrungen ihrer Vorgängerinnen aufhob und über ihre Grenzen hinaus ging.

Genauso wurde die Vierte nicht deswegen gegründet, weil es keine Internationale gegeben hätte. Im Jahr 1938 existierten die Zweite, Sozialdemokratische Internationale genauso wie die Dritte, Stalinisierte. Eine neue, revolutionäre Internationale war nötig, um die Lehren aus der Degeneration der Russischen Revolution zu ziehen. Also war auch die Vierte eine Weiterentwicklung des marxistischen Programms in einer neuen Periode.

Welche Weiterentwicklung des Programms würde heute die Gründung einer neuen Internationale rechtfertigen? Anders gefragt, welche Elemente aus dem Programm der Vierten Internationale müssten verworfen werden, um ein revolutionäres Programm für heute zu entwickeln? Wenn auch das trotzkistische Programm eine Aktualisierung angesichts der Erfahrungen der letzten 70 Jahre bedarf, so sind wir überzeugt, dass die wesentlichen Schlussfolgerungen weiterhin korrekt sind.

Das Eintreten für eine „neue Internationale“ oder eine politisch undefinierte „Arbeiterinternationale“ oder eine „Fünfte Internationale“, wie verschiedene Strömungen der trotzkistischen Bewegung heute vertreten, ist zwangsläufig mit einer Anpassung an jene nicht revolutionäre Kräfte verbunden, mit denen man so eine Internationale aufbauen will. Am Beispiel der Fünften Internationale bedeutet es eine Anpassung an den venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez, der zur Gründung einer Fünften Internationale aufrief. Diese würde aber nicht für die Interessen der internationalen ArbeiterInnenklasse sondern für die Interessen verschiedener bürgerlicher, „anti-imperialistischer“ Staaten eintreten. Wir sind der Meinung, dass eine solche bürgerliche Internationale, selbst wenn sie gegründet werden könnte, ein Hindernis im Befreiungskampf des Proletariats darstellen würde.

Perspektiven

Wir orientieren also auf den Wiederaufbau der Vierten Internationale auf der Grundlage ihres historischen Programms. Das bedeutet weder eine Zusammenführung der „trotzkistischen Familie“, deren meisten Strömungen dem Zentrismus näher stehen als dem revolutionären Marxismus, noch ein langsames und lineares Wachstum von kleinen Gruppen. Stattdessen bedeutet es, dass wir mit der revolutionären Linken und den fortschrittlichsten Sektoren der ArbeiterInnen und Jugend nach gemeinsamen revolutionären Schlussfolgerungen aus den wichtigsten Fragen des internationalen Klassenkampfes suchen. Das entspricht auch unserem Verständnis von der Methode Trotzkis beim Aufbau der Vierten Internationale, die Strömungen einband, die von Sozialdemokratie oder Stalinismus brachen und nach einer revolutionären Perspektive suchten. Entsprechend ist unsere Methode auf internationaler Ebene gestaltet, d.h. die permanente Auseinandersetzung mit anderen Strömung, wie auch auf Landesebene, wo wir mit verschiedenen Projekten die kämpferischsten Sektoren aus den Bewegungen zu gruppieren versuchen. Dabei sind wir uns bewusst, dass wir selbst kein irgendwie „abgeschlossenes“ revolutionär-marxistisches Bewusstsein besitzen. Revolutionärer Reife können sich AktivistInnen nur mit der ernsthaften Aufarbeitung der Lehren der ArbeiterInnenbewegung, praktischer Selbstkritik und vor allem Erfahrungen gesellschaftlicher Bewegungen annähern.

Fußnoten

[1]. Bereits im April 2011 entschied sich die Revolutionäre Internationalistische Organisation (RIO), dass wir für den Wiederaufbau der Vierten Internationale eintreten. Diese Entscheidung fiel im Rahmen eines Diskussionsprozesses mit der Trotzkistischen Fraktion – Vierte Internationale, der wir mittlerweile als sympathisierende Sektion beigetreten sind. Die Entscheidung damals begründeten wir mit einem kurzen Artikel („Entwicklungen in RIO“), müssen aber noch tief gehender auf diese Frage eingehen. Der vorliegende Artikel ist das Ergebnis einer Diskussion mit GenossInnen der unabhängigen SchülerInnengruppe „Red Brain“, die von Wladek Flakin zusammengefasst wurde.

[2]. Für eine ausführliche Behandlung der trotzkistischen Bewegung in der Nachkriegszeit, siehe: An den Grenzen der bürgerlichen Restauration.

[3]. Siehe hierzu unsere Analysen zu den revolutionären Prozessen in Ägypten: Die Revolution in vollem Gang.

[4]. Siehe das Beispiel der besetzten Keramikfabrik Zanon in Argentinien: Zanon gehört den ArbeiterInnen!

Die Studierenden und die SchülerInnen, die sich auf ein Studium vorbereiten, gingen gegen die Ankündigung von Charest auf die Straße die Studiengebühren in den nächsten fünf Jahren um 1.625 $ zu erhöhen. Das würde die Kosten eines Studiums auf insgesamt $ 3.800 steigern (das bedeutetet eine Erhöhung von 75%). In den letzten 12 Wochen des Streiks haben die Studierenden Besetzungen durchgeführt, Streikposten gebildet, Brücken und Straßen blockiert und massive Mobilisierungen organisiert, die bis zu 300.000 Menschen zusammenbrachten. Auf diese Aktionen reagierte die Regierung mit brutaler Repression gegen die täglichen Demonstrationen und Nachtmärsche. Diese wurden für illegal erklärt und Hunderte von Studierenden wurden geschlagen und verhaftet. Außerdem wurde versucht, die Führungen der Studierendenbewegung zu spalten, indem man sie aufforderte, sich von “Gewalt” und Konfrontationen mit der Polizei zu distanzieren.

Die mehr als 170.000 Studierenden, die im Streik sind, sind in drei studentischen Föderationen organisiert. Einer von ihnen, die CLASSE, wurde von Charests Regierung vorgeworfen, dass sie unwillig sei, “gewaltbereite” DemonstrantInnen zu verurteilen. Auf diesem Weg wurde sie von Charest vom “runden Tisch” ausgeschlossen. Er will jetzt nur noch mit den gemäßigten Förderationen, FEUQ und FECQ, verhandeln. Allerdings führte die Inflexibilität der Regierung und der Anstieg der Repression dazu, dass momentan auch diese Förderationen eine weitere Beteiligung am runden Tisch ablehnen, wenn CLASSE nicht dabei ist. Deshalb scheiterte die Politik der Regierung in der letzten Woche.

Ein historischer Streik in einem entscheidenden Moment

Dies ist die größte studentische Streikbewegung in der Geschichte Kanadas. 50% der Studierenden (von rund 85.000) sagen, dass sie für einen “unbefristeten Streik bis zum Sieg” sind. Der Kampf der StudentInnen hat eine breite Unterstützung unter den ArbeiterInnen und der Bevölkerung von Québec hervorgebracht, da er sich nicht nur gegen die Erhöhung der Studiengebühren richtet, sondern gegen die ganze neoliberale Politik der Charest-Regierung. Die Studierenden haben ihre Solidarität mit den Kämpfen verschiedener Sektoren zum Ausdruck gebracht und die Forderungen für die Verteidigung des Gesundheitswesens und gegen die riesigen Bergbau- und Wasserkraft-Projekte übernommen. Das hat die Mobilisierungen immer stärker werden lassen, wie TeilnehmerInnenzahlen von 200.000 bzw. 300.000 Menschen im März und April zeigten. Die Demonstrierenden haben den Hafen von Montréal (die bevölkerungsreichste Stadt in Québec) für vier Stunden blockiert. Genauso den Turm der Börse, das Casino und die Ministerien.

Vor diesem Hintergrund hat Charest vergangene Woche einen neuen Vorschlag vorgestellt, der einen größeren Anstieg der Studiengebühren beinhaltet, der aber – angeblich – mit flexiblerem Zugang zu Stipendien und Studienkrediten gekoppelt sein sollen. Dieser Vorschlag wurde bereits rundweg von der CLASSE, die etwa 90.000 Studierende organisiert, abgelehnt. Die gemäßigten Förderationen haben jedoch erklärt, dass sie über einen Gegenvorschlag als Verhandlungsgrundlage nachdenken. Im Gegenzug haben sich die wichtigsten Gewerkschaften, die mit der Parti Québécois (Mitte-Links-Opposition) verbündet sind, für “Mäßigung” bei den Studiereneden appelliert und sich geweigert, für Solidaritätsaktionen aufzurufen.

Trotz der Versuche der Regierung, den Kampf der Studierenden zu brechen, haben sie in diesen Wochen eine enorme Kampfbereitschaft gezeigt und ihre aktive Solidarität mit den ArbeiterInnen und der Bevölkerung von Québec gegen die neoliberale Sparpolitik von Charest zum Ausdruck gebracht. Die kommenden Tage und Wochen werden der Schlüssel sein, um diesen Streik zu definieren, der seine historische Bedeutung bereits bewiesen hat.

dieser Artikel auf Spanisch (3. Mai 2012)

Die Folgen der Weltwirtschaftskrise bekommt die lohnabhängige Bevölkerung Griechenlands in besonderem Ausmaß zu spüren. Hunderttausende GriechInnen wurden in den letzten Jahren entlassen, und die Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen liegt bei knapp 50%. Die Obdachlosigkeit steigt und Suppenküchen breiten sich im ganzen Land aus. Doch auch wenn viel von „Hilfe“ und „Solidarität“ die Rede ist, bieten bürgerliche und reformistische PolitikerInnen keine Perspektive an, um aus diesem Elend wieder herauszukommen. Die Gewerkschaftsbürokratie ruft immer wieder zu eintägigen Generalstreiks auf, während die parlamentarische Linke über einen Ausstieg aus dem Euro diskutiert. Doch auch diese scheinbar radikalen Lösungen bieten keinen Ausweg aus der Krise.

Die Einschnitte, die der griechischen ArbeiterInnenklasse zugemutet werden, sind so groß, dass diese bald wirklich „nichts zu verlieren [hat], als ihre Ketten“ (wie Marx es im Kommunistischen Manifest formulierte). Dagegen haben griechischen KapitalistInnen ihre Euro-Milliarden längst auf Schweizer Konten transferiert. Doch während sich SoziologInnen hierzulande noch über dessen bloße Existenz streiten, beweist das Proletariat eines Krankenhauses in der nordgriechischen Stadt Kilkis bereits das enorme Potential seiner Klasse: Anfang Februar wurde das Krankenhaus offiziell unter ArbeiterInnenkontrolle gestellt.

Im Rahmen der starken sozialen Angriffe in Griechenland werden auch massive Kürzungen im Gesundheitssystem durchgeführt. Der kühne Schritt der Kilkiser Krankenhaus-ArbeiterInnen ist ein erster Ansatz einer proletarischen Antwort auf die kapitalistische Krise und gegen die bürgerlichen „Lösungen“. Mit der Entscheidung, die Instandhaltung des Krankenhauses, die medizinische Versorgung der PatientInnen und damit die eigenen Arbeits- und Produktionsbedingungen unter die eigene Kontrolle zu nehmen, stellen die Beschäftigten die herrschenden Eigentumsverhältnisse offen in Frage.

Im Kapitalismus sind Milliarden von Menschen zur Lohnarbeit gezwungen. Obwohl sie in Form gesamtgesellschaftlicher Arbeitsteilung alle materiellen Reichtümer selbst produzieren, sichert das Privateigentum an Produktionsmitteln einer schmalen Klasse von KapitalistInnen alle Verfügungsgewalt über und fast allen Gewinn aus den erarbeiteten Waren. Während die Vorteile alle in privater Hand liegen, werden die Kosten jeder wirtschaftlichen Krise den Schultern der lohnabhängigen Bevölkerung aufgebürdet.

In Griechenland tritt dieses kapitalistische Übel gegenwärtig in krassester Form ans Tageslicht. Darauf antworten die Kilkiser Beschäftigten nun mit ihrer Initiative der ArbeiterInnenkontrolle und einem kämpferischen Aufruf an die gesamte ArbeiterInnenklasse, es ihnen gleich zu tun[1]. Damit treffen sie auf offene Ohren. So auch bei den Beschäftigten der Tageszeitung Eleftherotypia, die sich seit Dezember im Streik befinden. Mit der Zuspitzung der Auseinandersetzung zwischen den über 800 Beschäftigten und den EigentümerInnen einer der größten griechischen Tageszeitungen, entwickelte die Belegschaft regelmäßige Streikversammlungen als höchstem Entscheidungsorgan der untereinander gleichberechtigten Reinigungskräfte, JournalistInnen und DruckerInnen. Bei diesen Versammlungen wird ein 15-Köpfiger Rat mit festem und jederzeit widerrufbarem Mandat gewählt, um die getroffenen Entscheidungen durchzusetzen. Die wohl Wichtigste unter diesen war die Herausgabe einer Streikzeitung unter eigener Regie zur finanziellen und politischen Unterstützung der Streikenden. Die erste Ausgabe von „Die ArbeiterInnen (von Eleftherotypia)“ verkaufte sich ohne Nutzung der unternehmenseigenen Werbestrukturen dafür aber dank Solidaritätsnetzwerken öfter als jede andere Zeitung Griechenlands.

Seitdem erblickte nicht nur eine zweite Ausgabe das Tageslicht, sondern auch Debatten über die generelle Wiederaufnahme der Zeitungsproduktion unter ArbeiterInnenkontrolle. Dieses Vorgehen stand nicht etwa von vornherein fest, sondern führte innerhalb der Belegschaft zu intensiven Diskussionen, welche aber durch die extremen Erfahrungen der Krise und der Angriffe durch die Geschäftsführung einen immer radikaleren Verlauf nahmen. Diese beiden Beispiele zeigen in kleinen Ansätzen, wie die Produktionsmittel in Griechenland im Interesse der Bevölkerung eingesetzt werden können – indem die Kontrolle der KapitalistInnen durch die demokratische Verwaltung der Beschäftigten ersetzt wird. ArbeiterInnenkontrolle kann auch bei partiellen Maßnahmen wie der Kontrolle über die Arbeitsbedingungen oder der Öffnung der Geschäftsbücher beginnen, doch selbst diese partiellen Maßnahmen spitzen,die Frage zu, wer den gesamten Produktionsprozess kontrolliert.

Eine Perspektive für ganz Europa

Um frühere Versuche der ArbeiterInnenkontrolle in Europa zu finden, muss man nicht erst bis zur Oktoberrevolution von 1917 zurück gehen. Erst 2010 produzierten ArbeiterInnen einer Philips-Fabrik im französischen Dreux für zehn Tage unter ArbeiterInnenkontrolle, bis die besitzenden KapitalistInnen und die französische Regierung ihren Widerstand brachen[2]. In der thüringischen Fahrradfabrik „Bike Systems“ wurden 2007 am Ende eines Arbeitskampfes von 115 Tagen 1.800 knallrote „Strike Bikes“ unter Selbstverwaltung hergestellt[3].

In Griechenland besitzen die jetzigen Versuche der Erkämpfung von ArbeiterInnenkontrolle jedoch ein weitaus größeres Potential. Während Massendemonstrationen die großen Plätze der griechischen Städte wiederholt lahmlegen, stärken immer wiederkehrende Streiks der griechischen ArbeiterInnenklasse ihren Rücken. In dieser zugespitzten Situation, die am Ende von 30 Jahren bürgerlicher Restauration („Neoliberalismus“) stehen, bedeutet die Perspektive der ArbeiterInnenkontrolle einen enormen Sprung vorwärts in der ideologischen Bewegung des Proletariats. Dieser Sprung kam vor allem durch den steigenden Druck zustande, dem die griechische ArbeiterInnenklasse nun seit mehreren Jahren der Krise ausgesetzt ist. Die Angst vor vollständiger Verelendung lässt auch radikale Maßnahmen als notwendig erscheinen. Völlig zurecht, denn nur die Enteignung der Produktionsmittel unter ArbeiterInnenkontrolle kann die wachsende Misere in Griechenland noch aufhalten. Dies muss aber auch mit der Verstaatlichung des Bankwesens und des Außenhandels unter ArbeiterInnenkontrolle verbunden werden, also mit einer Perspektive der Übernahme und Verwaltung der kompletten Wirtschaft durch die ProduzentInnen, mit einer Regierung der ArbeiterInnen an der Spitze.

Nach unserer Meinung müssen revolutionäre AktivistInnen das enorme Potential der ArbeiterInnenkontrolle anerkennen und für diese Maßnahme im Rahmen eines Programms von Übergangsforderungen kämpfen. Als sympathisierende Sektion der Trotzkistischen Fraktion (FT-CI) verfolgen wir von RIO eine Politik, die wir als sowjetische Strategie[4] bezeichnen, die die Selbstorganisierung der ArbeiterInnen als bestes Mittel einer politischen Bewusstseinssteigerung in den Mittelpunkt stellt. In Zeiten wirtschaftlicher Krise beginnen selbst die elementarsten Forderungen der ArbeiterInnen in Griechenland und anderen Wirtschaftsräumen Südeuropas an die Grenzen der kapitalistischen Eigentumsverhältnisse zu stoßen, wie es bereits der Revolutionär Leo Trotzki im 1938 verfassten „Übergangsprogramm“ beschrieb, das eine Brücke zwischen den Tagesforderungen der ArbeiterInnenbewegung und dem Ziel der sozialistischen Weltrevolution herstellen soll. Die Beschäftigten von Kilkis haben bereits einen großen Schritt getan, sollte jedoch eine so bedeutende Fabrik, wie Hellenic Steel – ein Stahlwerk, das sich seit sechs Monaten im Streik befindet – den Sprung zur Enteignung unter ArbeiterInnenkontrolle wagen, wäre dies ein weit ausstrahlendes Symbol einer fortschrittlichen (und auch realistischen) Perspektive. Oder wie es ein Stahlarbeiter dieser Fabrik bei einer Solidaritätsveranstaltung in Berlin formulierte: „Macht ganz Europa zu einem griechischen Stahlwerk!“

Nur der erste Schritt

Ein bereits fortgeschritteneres Beispiel für proletarische Selbstverwaltung ist die inzwischen zu weltweiter Berühmtheit gelangte Fabrik Zanon in Argentinien. Wie viele andere Fabriken wurde auch sie während der revolutionären Tage der Wirtschaftskrise von 2001 besetzt. Durch die kontinuierliche Intervention der argentinischen PTS (Partei sozialistischer ArbeiterInnen, Schwesterorganisation von RIO), basierend auf dem Übergangsprogramm, entwickelte sich der Arbeitskampf in der Keramikfabrik jedoch in besonderem Maße weiter. So führte er über symbolische, juristische und physische Auseinandersetzungen schließlich zur Enteignung des Unternehmers durch die Belegschaft. Heute gehört die Fabrik der GenossInnenschaft FaSinPat („Fabrica Sin Patrones“, Fabrik Ohne UnternehmerInnen). Die Arbeitsplätze konnten inzwischen bei steigenden Löhnen ausgeweitet werden. Das Einzige, was einen Rückgang erlebte, waren die Arbeitsunfälle[5].

Doch allein ist sie trotz ArbeiterInnenkontrolle auf lange Sicht verloren, denn sie ist keine „sozialistische Insel“, die sich den Zwängen des Kapitalismus entziehen kann. Mit jedem neuen Einkauf von zu verarbeitenden Rohstoffen spürt die Belegschaft die allgemeine Teuerung. Mit der Verarmung anderer verringert sich auch für Zanon der Absatz. Früher oder später wird die kapitalistische Konkurrenz dazu führen, dass auch den wöchentlichen Hauptversammlungen der Belegschaft nichts anderes übrig bleiben wird, als sich selbst demokratisch den Lohn zu kürzen.

Die ArbeiterInnenkontrolle kann also nur ein erster Schritt auf dem Weg zu neuen Eigentumsverhältnissen sein. Die Gründung von Genossenschaften oder die Einrichtung partieller ArbeiterInnenkontrolle können richtige und notwendige Schritte auf diesem Weg sein – aber sie dürfen keinesfalls stehen bleiben und riskieren, dass kämpferische Belegschaften sich wieder ins bestehende System integrieren lassen. Jede eroberte Fabrik und jeder besetzte Betrieb muss stattdessen als eine Bastion im internationalen Klassenkampf genutzt werden. Dieser Klassenkampf kann aber nicht durch eine rein quantitative Ausweitung von ArbeiterInnenkontrolle gewonnen werden. Die Wirtschaft wird nicht ohne direkte Konfrontation mit der Bourgeoisie übernommen werden können. Keine herrschende Klasse hat ihre Macht jemals friedlich abgegeben. Selbst der hochverschuldete Adel zwang das reiche Bürgertum zum blutigen Kampf. Als die ArbeiterInnenbewegung zu Beginn des vergangenen Jahrhunderts zu revolutionärer Reife gelangte, scheute die kapitalistische Reaktion nicht vor der Entfesselung des Faschismus zurück, um jegliche Formen der ArbeiterInnendemokratie zu zerschlagen.

Um der kapitalistischen Krise eine sozialistische Perspektive entgegen zu stellen, bedarf es einer Politik, die klassenkämpferische Erfahrungen, wie die der ArbeiterInnenkontrolle, in Richtung der revolutionären Eroberung der politischen Macht weiterentwickelt. Die Radikalisierung solcher Arbeitskämpfe wird unweigerlich auf den geballten Widerstand des kapitalistischen Staates treffen. Deshalb benötigt es einer politischen Perspektive, über die sich Fabrikkomitees in besetzten Fabriken zu Räten weiterentwickeln können, die untereinander vernetzt eine kämpferische Grundstruktur einer neuen Gesellschaftsordnung bilden können: Einem rätedemokratischen ArbeiterInnenstaat, in dem die gesamte Wirtschaft unter die demokratische Kontrolle der heute lohnabhängigen Bevölkerung gestellt wird. Diese Umgestaltung kann aber nicht in einem einzigen Land vollzogen werden, sondern nur als Teil der sozialistischen Weltrevolution, also der Enteignung des Kapitals auf weltweiter Ebene.

Solche Politik kann nur verwirklicht werden, wenn der organisierten und bewaffneten Reaktion eine ebenfalls organisierte Avantgarde der ArbeiterInnenklasse, bestehend aus den kämpferischsten und politisch bewusstesten Sektoren des Proletariats, entgegentritt. Diese Organisation muss sich in der Form einer wiederaufgebauten Vierten Internationale niederschlagen. Zu diesem Aufbau wollen wir von RIO als sympathisierender Sektion der Trotzkistischen Fraktion einen Beitrag leisten.

Fußnoten

[1]. ArbeiterInnenkontrolle in einem griechischen Krankenhaus

[2]. Zehn Tage ArbeiterInnenkontrolle in Frankreich

[3]. Kauft Strike Bikes!

[4]. „Sowjet“ ist das russische Wort für die demokratischen Rätestrukturen, die sich während den revolutionären Prozessen von 1905 und 1917 im Kampf des Proletariats im zaristischen Russland herausbildeten. Eine sowjetische Strategie zielt auf Selbstorganisierung und den Aufbau von Rätestrukturen.

[5]. Siehe die RIO-Broschüre: Zanon gehört den ArbeiterInnen!

Die schwarz-grüne Koalition der Stadt Frankfurt hat die Demonstration am 19. Mai 2012 und die europaweiten Aktionstage des Bündnisses „Blockupy-Frankfurt“ vom 16. bis zum 19. Mai 2012 verboten. Dieser Schritt wird damit begründet, die Demonstrationen und Aktionen stellten eine „unmittelbare Gefährdung beziehungsweise Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dar“. Somit möchte die Stadt die Proteste gegen ein System unterbinden, welches sich wieder einmal als unfähig erwiesen hat, für seine eigenen „Sklaven“ zu sorgen, während alles daran gesetzt wird, Banken und kränkelnde Großunternehmen durch Steurgelder zu retten.

Dieses Verbot untergräbt die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit, ist dabei aber auch eine Kriminalisierungs- und Diskreditierungskampagne des sozialen Protestes. Die Handlanger der herrschenden Klasse in Frankfurt setzen alles daran, den sozialen Protest mittels Verhängung von Einreiseverboten (und angedrohten Bußgeldern bei Nicht-Einhaltung), Knast und und anderen Mitteln der Repression zu unterbinden. Dabei greifen sie auf die altbekannte Taktik zurück, einen Keil zwischen „gewalttätige“ und „friedliche“ DemonstrantInnen zu schieben, zwischen “gute” und “schlechte” DemonstrantInnen, zwischen solche, die Repression verdienen würden, und andere, die verschont bleiben können. Mittels Gewaltandrohung will die herrschende Klasse die ohnehin gewalttätige Realität der sinkenden Löhne, der Arbeitslosigkeit, der sozialen Kürzungen und anderer kapitalistischer Übel vertiefen.

Wir rufen dazu auf, den Protest gegen das Spardiktat des Internationalen Währungsfonds, der Europäischer Union und der Europäischer Zentralbank zu verstärken, und sich an den Protesten zu beteiligen. Wir verurteilen die Kriminalisierungskampagne und die Polizeirepression gegen die jugendlichen ProtestteilnehmerInnen der letzten Demo vom 31. März! Wir solidarisieren uns ausdrücklich mit ihnen, und fordern die angedrohten Verfahren wegen u.a. „Landfriedensbruch“, „schwerem Landfriedensbruch“, „Körperverletzung“, „Sachbeschä­digung“ oder „Bildung bewaffneter Gruppen“ einzustellen.

Der russische Revolutionär Lew Dawidowitsch Bronstein ist besser bekannt unter seinem Pseudonym Trotzki. Als die Russische Revolution von der stalinistischen Bürokratie erdrückt wurde, kämpfte er für die Prinzipien der ArbeiterInnen- demokratie und des Internationalismus – deshalb wurde er von einem Agenten Stalins ermordet. Doch Trotzki war mehr als nur ein Stalinismus-Kritiker: Er entwickelte das Programm des Marxismus in einer Zeit von Krisen, Kriegen und Revolutionen weiter. Angesichts der historischen Krise des Kapitalismus, die wir gerade erleben, sind die Ideen Trotzkis nicht nur von historischem Interesse. In einer offenen Diskussionsrunde wollen wir klären, welche Bedeutung einige Ideen Trotzkis heute haben.

6. Juni: Kapitalistische Krise und Übergangsprogramm

Massenproteste gegen Kürzungsprogramme gibt es in vielen Ländern gerade. Diesen Protesten fehlt jedoch eine Strategie, um die Kürzungen wirklich aufzuhalten. Wie können diese defensiven Kämpfe mit dem Ziel der revolutionären Umwälzung der Gesellschaft verbunden werden?

13. Juni: Arabischer Frühling und permanente Revolution

Demokratische Aufbrüche wie in Ägypten zeigen, dass die herrschende Klasse eines armen und abhängigen Landes mit allen Mitteln die Demokratisierung blockiert. Wie kann eine demokratische Revolution in eine sozialistische Revolution übergehen, um die Forderungen der Massen zu verwirklichen?

immer mittwochs um 19 Uhr

im Café Commune, Reichenberger Str. 157, U-Bhf Kottbusser Tor

Zum Weiterlesen:

Für den Wiederaufbau der Vierten Internationale!

Taktik und Strategie in der Epoche des Imperialismus

Der Polizeibericht erwähnt als Reisegrund nach Ecuador, daß die Lehramtsstudentin in Kolumbien aufgrund ihrer politischen Arbeit schwer beleidigt und “gebrandmarkt” worden sei. Ihre MitstreiterInnen halten deshalb einen politischen Grund für Garzóns Verschwinden für nicht unwahrscheinlich. Carolina, eine jahrelange Aktivistin der Studentenbewegung, ist seit fünf Jahren Mittglied der trotzkistischen Partei PST und war zuletzt für deren Jugendarbeit in Bogotá verantwortlich. Desweiteren wurde sie durch ihre Arbeit im “Großen Tisch der Schüler und Studenten“ (MANE), in der “Bewegung der Opfer von Staatsgewalt” (MOVICE) und durch ihre journalistische Arbeit in der studentischen Zeitung “El Macarenazoo” bekannt.

Die Arbeit der Linken in Kolumbien wird immer wieder durch Einschüchterungen, Drohungen und Morde nahezu unmöglich gemacht. Zwischen 1991 und 2006 wurden 2.245 GewerkschafterInnen umgebracht, zumeist von Paramilitärs und Eliteeinheiten der Armee. Die angebliche Entwaffnung der Paramilitärs unter dem bis 2010 amtierenden Staatspräsidenten Álvaro Uribe, der selbst aus Kreisen der Paramilitärs stammt, hat sich im vergangenen Jahr als Betrug herausgestellt. Bauern berichteten damals, daß sie Geld bekommen hätten, um uniformiert an einen Tisch vorbei zu gehen, wo sie “ihre Waffen abgeben” sollten. Diese gefälschten Bilder benutzte Uribe als Beleg für die “endgültige Entwaffnung der Paramilitärs”.

Auch Carolina Garzón wurde Zeugin, wie sich bei linken Demonstrationen Agenten der Paramilitärs einschleusen, um Aktivisten zu identifizieren und anschließend Schlägertrupps oder Mordkommandos auf diese zu hetzen. Die Untersuchungen zu solchen Vorfällen verlaufen meist im Sand. Auch nach dem Verschwinden Carolina Garzóns beschwert sich ihr Vater über nur zögerliche Ermittlungen. Auf die Frage, wie sie die Suche und die Aufklärung dieses Falles voranbringen wollen, sagte Walter: “Wir versuchen vor allem, Druck auf die Medien und die Kanzleien von Kolumbien und Ecuador auf zu bauen – In allen nur möglichen Ländern.”

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So versprach er die Schaffung von 150.000 neuen Stellen für Jugendliche und eine Erhöhung der Steuern für Millionär*innen. Dies sind jedoch rein wahlkampftaktische Aussagen gewesen, um bei der ebenfalls reformistischen Linksfront auf Stimmenfang zu gehen, da er auf der anderen Seite von Haushaltseinsparungen von 90 Milliarden Euro jährlich spricht. Dieser Widerspruch ist allein durch Sozialreformen nicht zu bewältigen. Diese können in der momentanen Krise nicht einmal mehr die Lebenststandards der Arbeitenden aufrechterhalten, da solche Reformen ihre Schranken im Interesse des Großkapitals finden.

Des Weiteren lobten Hollande und Sarkozy die Rolle der Gewerkschaftsbürokrat*innen bei den Verhandlungen über Sozialkürzungen mit der damaligen Regierung und den Unternehmensvertreter*innen. Tatsächlich ist der Einfluss der Gewerkschaften unter dem sozialpartnerschaftlichen Kommando der Gewerkschaftsbürokrat*innen sehr begrenzt. Diese können sich nur für eine Anpassung der Löhne an die aktuelle Marktsituation einsetzen. In Krisenzeiten sind Lohnkürzungen aus der kapitalistischen Logik heraus nicht zu vermeiden. Um gegen diese unsoziale Politik zu kämpfen bedarf es einer klar revolutionären Partei.

Die Nouveau Parti Anticapitaliste (NPA) könnte solch eine Alternative sein. Doch während sie im Gründungsjahr 2009 noch 10.000 Mitglieder zählte, sind heute u. a. durch die verpasste Gelegenheit bei den Massenprotesten gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters im Jahr 2010 nur noch ein paar Tausend übrig geblieben. Die NPA war zwar aktiv daran beteiligt, konnte jedoch die Arbeitenden nicht von sich überzeugen. Die diffuse Programmatik, die irgendwo zwischen Reformismus und Revolution liegt, ist sicher eine Hauptursache dieser Krise. Das Ergebnis waren knapp 1,5% bei den Präsidentschaftswahlen.

Ganz anders sah es bei der rechtspopulistischen Front National und ihrer Kandidatin Marine Le Pen aus. Dies ist einerseits mit der Spaltung der konservativen Partei um Sarkozy zu erklären. Auf der anderen Seite spricht es für einen Vertrauenslust verschiedenster gesellschaftlicher Schichten in die etablierten Parteien, die bis hin zur Linksfront alle die gleichen Perspektiven boten. So blieb die FN scheinbar als einzige wirkliche Opposition übrig.

Die Schlussfolgerung aus dieser Entwicklung ist offensichtlich. Durch Reformismus und Parlamentarismus ist die kapitalistische Krise nicht zu überwinden. Nur eine breite Solidarisierung der Arbeiter*innenklasse und eine damit verbundene revolutionäre Partei sind in der Lage die Probleme der heutigen Zeit zu lösen. Eine solche Partei kann aus der NPA hervorgehen. Die Tausenden von Aktivist*innen dieser Partei dürfen angesichts dieser politischen Krise nicht der Resignation überlassen werden. Statt dessen muss die Lehre aus dem Scheitern eines nicht klar auf die revolutionäre Machteroberung ausgerichteten Programms gezogen und die Kräfte der NPA hinter einem neuen, revolutionären Programm gesammelt werden.

Die Beschäftigten fordern bei täglichen Demos und Kundgebungen unter anderem 6,5% mehr Lohn und die unbefristete Übernahme aller Ausgebildeten. Die Forderungen sind mehr als berechtigt, da die Gewerkschaft IG Metall im vergangenen Jahr einen „vernünftigen“ Kompromiss einging und aufgrund der Wirtschaftskrise komplett auf eine Lohnerhöhung verzichtete. Dabei fährt gerade die deutsche Metallindustrie immer noch Milliardengewinne ein, während gleichzeitig Arbeitsbedingungen verschlechtert werden – unter anderem durch die Ausweitung von Leiharbeit.

Eine der größten Einzeldemonstrationen am 7. Mai in Berlin-Spandau wurde auch von einer kleinen Delegation von RIO und unabhängigen Studierenden begleitet. Sie überbrachte den Kolleg*innen von Siemens, Nokia, BMW und anderen Betrieben eine Solidaritätserklärung und betonte, dass die aktuellen Tarifauseinandersetzungen für alle Arbeiter*innen in Deutschland und Europa von Bedeutung sind, denn sie zeigen, dass mit starken, geschlossenen Aktionen viel erreicht werden kann – vorausgesetzt die Gewerkschaftsbürokratie bremst die Kämpfe nicht aus.

Einige Metall-Arbeiter*innen fordern bereits die vollständige Abschaffung der Leiharbeit und übernahme der Leiharbeiter*innen. Damit gehen damit über die offiziellen Forderungen der Gewerkschaft hinaus. Solche Vorstöße sollten wir unterstützen, denn auch als Studierende haben wir ein Interesse daran, dass der zunehmenden Prekarisierung vieler Arbeitsbereiche mit Widerstand begegnet wird.