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Ein Deal gegen die Arbeiter*innen

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ermöglichte mit einer Ministererlaubnis die Übernahme von 451 Kaiser’s-Filialen vom Branchenriesen Edeka. Ein Deal gegen alle Lohnabhängigen. Kommentar eines Kaiser’s-Arbeiters.

Ein Deal gegen die Arbeiter*innen

Alle waren dage­gen: Im April lehnte das Bun­deskartel­lamt die Über­nahme von 451 Super­märk­ten von Kaiser’s‑Tengelmann an Ede­ka ab, da sich der Wet­tbe­werb in Berlin, Nor­drhein-West­falen und Teilen Bay­erns erhe­blich ver­schlechtern würde. Danach legte auch die Monopolkom­mis­sion der Bun­desregierung Gabriel nahe, die Fusion abzulehnen. Natür­lich stemmten sich auch andere Super­markt-Ket­ten wie Rewe gegen den Deal, um eine weit­ere Stärkung ihres Konkur­renten zu ver­hin­dern.

Tat­säch­lich hat Ede­ka als Branchen­primus schon jet­zt die größte Mark­t­dichte. Dazu kommt, dass sich vier Lebens­mit­teleinzel­händler 85 Prozent des gesamten Mark­tes aufteilen: Ede­ka, Rewe, Schwarz (Lidl und Kau­fland) und Aldi. Die Eigentümer*innen von Aldi Süd und Nord sowie von Lidl gehören zudem zu den reich­sten Deutschen und besitzen jew­eils mehr als ein Dutzend Mil­liar­den Euro.

Geschäftsmodell Prekarisierung

Zur gle­ichen Zeit gehören die Super­märk­te als Teil des Einzel­han­dels zum Paradies der Prekarisierung. Bekämp­fung gew­erkschaftlich­er Aktiv­ität, Befris­tung und Flex­i­bil­isierung und Niedriglöhne gehören dabei zum All­t­ag für Hun­dert­tausende Arbeiter*innen in diesem Sek­tor.

Dazu kom­men Prak­tiken wie Preis­ab­sprachen mit großen Lebens­mit­telkonz­er­nen, die Mitte ver­gan­genen Jahrs zu ein­er Geld­strafe von über 181 Mil­liarde Euro führten. Dabei kon­trol­lierten die Unternehmen das Preis­niveau bei den ver­schiede­nen Super­märk­ten und beschw­erten sich bei „zu niedri­gen“ Preisen, was dazu führte, das Prei­se­in­fälle aus­blieben.

Den Kapitalist*innen der großen Super­mark­tket­ten ist also keine Prax­is zu schade, um ihre Mil­liar­den auf Kosten der arbei­t­en­den Bevölkerung anzuhäufen. Mit der Min­is­ter­erlaub­nis macht Gabriel jet­zt Bahn frei für eine Zus­pitzung dieser Sit­u­a­tion. Dabei soll das Argu­ment der Arbeit­splatzsicherung die ein­fache Tat­sache überdeck­en, dass für die Prof­itver­mehrung der Kapitalist*innen jede Aus­nahme Recht ist.

Denn auch wenn die aktuelle Abmachung eine Job­garantie für 97 Prozent der Beschäftigten enthält, gilt diese nur für die ersten fünf Jahre. Die Fleis­chw­erke „Birken­hof“ von Kaiser’s‑Tengelmann kön­nen sog­ar schon nach drei Jahren umstruk­turi­ert wer­den. Doch das was von ver.di und dem Wirtschaftsmin­is­ter als eine pos­i­tive Nachricht für die mehr als 16.000 Angestell­ten von Kaiser’s verkauft wird, ist ein Deal gegen alle Arbeiter*innen.

Ede­ka wird schon seit Jahren von Gewerkschafter*innen wegen Tar­if­flucht, Union-Bust­ing und Dump­inglöhne verurteilt. Das Netz aus eigen­ständi­gen Filialleiter*innen zer­stück­elt den Betrieb und macht gemein­same Kämpfe zunehmend schw­er­er. Durch die Fusion wird die Vor­ma­cht­stel­lung des Konz­erns noch weit­er zunehmen, noch größere Angriffe auf die Beschäftigten dro­hen. Gle­ichzeit­ig wird auch die Monopol­stel­lung in eini­gen Regio­nen Deutsch­lands und die Preiskon­trolle stärk­er wer­den – höhere Preise dro­hen, den Geld­beu­tel der Lohn­ab­hängi­gen leer zu machen. Und ist ein­mal die Frist über­standen, kom­men Masse­nent­las­sun­gen und Fil­ialschließun­gen dazu.

Die Arbeiter*innen von Kaiser’s‑Tengelmann, Ede­ka und anderen Super­märk­ten müssen sich gegen diese unternehmensfre­undliche Entschei­dung der Regierung stellen und gemein­sam dafür kämpfen, dass kein Kol­lege ent­lassen, kein Lohn gesenkt und kein Preis gehoben wird. Wenn wie im Falle Kaiser’s‑Tengelmann die mil­liar­den­schw­eren Kapitalist*innen nicht mehr Bere­it sind, den Betrieb zu führen, sollte sich die Regierung nicht um den besten Deal für den*die nächste*n Unternehmer*in küm­mern, son­dern den Betrieb ver­staatlichen und unter Kon­trolle ihrer Arbeiter*innen und lohn­ab­hängi­gen Bevölkerung ver­wal­ten lassen. Nur so kann ver­hin­dert wer­den, dass die Arbeiter*innen die Lei­d­tra­gen­den von der Krise des Unternehmens sein wer­den.

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