Unsere Klasse

Die SAV beim Charité-Streik

Eine Bilanz der Inter­ven­tion der rev­o­lu­tionären Linken

Die SAV beim Charité-Streik

// Eine Bilanz der Inter­ven­tion der rev­o­lu­tionären Linken //

Ver­schiedene Organ­i­sa­tio­nen der rev­o­lu­tionären Linken haben den Streik bei der Char­ité aktiv unter­stützt, doch wed­er irgen­deine rev­o­lu­tionäre Gruppe noch alle rev­o­lu­tionären Grup­pen zusam­men kon­nten den Ver­lauf des Streiks erhe­blich bee­in­flussen. Wir von RIO kon­nten mit unseren beschei­de­nen Mit­teln nicht kon­tinuier­lich inter­ve­nieren. Doch wir waren immer wieder beim Streik dabei und haben viele Gespräche geführt. Wir bemühen uns auch weit­er­hin, Sol­i­dar­ität zu organ­isieren, zum Beispiel an den Uni­ver­sitäten [1].

Die rev­o­lu­tionäre Linke muss eine Bilanz der eige­nen Intervention(en) ziehen. Die meis­ten Grup­pen teilen das Ziel, eine rev­o­lu­tionäre Arbei­t­erIn­nen­partei aufzubauen, doch zwis­chen den ver­schiede­nen Grup­pen beste­hen erhe­bliche Dif­feren­zen über the­o­retis­che, strate­gis­che und tak­tis­che Fra­gen. Diese Dif­feren­zen schla­gen sich auch in Streiks in unter­schiedlich­er, prak­tis­ch­er Poli­tik nieder.

Wir wer­den uns auf die trotzk­istis­che Sozial­is­tis­che Alter­na­tive (SAV) konzen­tri­eren, nicht nur weil es sich um die größte trotzk­istis­che Organ­i­sa­tion in Berlin han­delt (die auch die größte Präsenz beim Streik hat­te) son­dern vor allem auch deswe­gen, weil das SAV-Mit­glied Carsten Beck­er ver.di-Betriebsgruppenvorsitzender und auch Streik­leit­er bei der Char­ité war. So hat ein Trotzk­ist höch­st­per­sön­lich für die “Aus­set­zung” des Streiks plädiert, wofür er von nicht weni­gen Kol­legIn­nen scharf kri­tisiert wurde.

Dass die SAV fünf Tage gebraucht hat, um irgend­wie auf diese Entwick­lung zu reagieren, macht deut­lich, dass es inner­halb ihrer Organ­i­sa­tion Unzufrieden­heit darüber gab. Als Antwort auf die Ein­ladung zu ein­er sol­i­darischen Debat­te, die ein führen­der SAV-Genosse in einem Beitrag zur Bilanz for­mulierte [2], möcht­en wir drei Aspek­te der SAV-Poli­tik beim Streik her­vorheben, die wir kri­tisch sehen, um abschließend einige Gedanken über unsere Dif­feren­zen im Bezug auf Arbeit­skämpfe zu for­mulieren.

1) Hoffnungen in die Linkspartei

Die SAV arbeit­et in der Linkspartei, wom­it wir uns an ander­er Stelle kri­tisch auseinan­derge­set­zt haben [3]. Die Linkspartei ist eine unmit­tel­bare Geg­ner­in in diesem Arbeit­skampf, weshalb auch Men­schen mit “DIE LINKE”-Fahnen mehrmals von Streik­enden beschimpft wur­den. Logis­cher­weise trat die SAV also nur als SAV und nicht als Teil der Linkspartei auf. Aber in ihrem ersten Flug­blatt schrieben sie, an die Streik­enden gerichtet: “Der Zeit­punkt kurz vor den Abge­ord­neten­hauswahlen ist gün­stig, um weit­eren Druck aufzubauen. Das gilt beson­ders für DIE LINKE, an deren Basis viele Mit­glieder mit Euren Forderun­gen sym­pa­thisieren.” [4] Dabei geben die SAV-GenossIn­nen zu, dass es unmöglich ist, die Linkspartei in ihrer Gesamtheit zu einem grundle­gen­den Kur­swech­sel zu bewe­gen. Das liegt daran, dass die Linkspartei eine reformistis­che, d.h. bürg­er­liche Partei unter Führung eines bürokratis­chen Appa­rats ist, dessen Ziel die Über­nahme der Regierung und die Ver­wal­tung des kap­i­tal­is­tis­chen Sys­tems ist. Eine bürg­er­liche Partei kann nicht in eine rev­o­lu­tionäre ver­wan­delt wer­den. Wir denken, dass die grundle­gend­ste Auf­gabe ein­er rev­o­lu­tionären Organ­i­sa­tion darin beste­ht, “das laut zu sagen, was ist” (Rosa Lux­em­burg). Das heißt in diesem Fall, nicht die Illu­sion zu füt­tern, dass die Linkspartei ein­lenken oder gar ihren Klassen­charak­ter ändern würde.

2) Vertrauen in die Streikleitung

In anderen Arbeit­skämpfen fordert die SAV die Bil­dung von demokratisch gewählten Streikkomi­tees [5]. In der Regel wer­den Arbeit­skämpfe durch eine Gew­erkschafts­bürokratie geführt, also eine priv­i­legierte Kaste. Diese ver­di­ent deut­lich mehr als die Gew­erkschaftsmit­glieder, die sie eigentlich vertreten sollte und hat deswe­gen auch eigene Inter­essen. Die Forderung nach Streikkomi­tees entspricht der trotzk­istis­chen Meth­ode [6], auf die sich die SAV genau­so wie RIO beruft. Wir fordern, dass die Streik­enden ihren Streik selb­st kon­trol­lieren, damit die Arbei­t­erIn­nen Erfahrung mit der selb­st­ständi­gen Organ­isierung gewin­nen und die Bürokratie nicht ohne Weit­eres den Streik ausverkaufen kann. Das Ziel dabei ist es, durch diese Kampfer­fahrun­gen die fortschrit­tlich­sten Sek­toren der Arbei­t­erIn­nen­klasse (die Avant­garde) um ein rev­o­lu­tionäres Pro­gramm zu sam­meln. Lei­der war die SAV-Inter­ven­tion beim Char­ité-Streik nicht darauf aus­gerichtet. So hieß es lediglich in ihrem Flug­blatt: Das Streik­plenum “sollte nicht nur genutzt wer­den, um alle Kol­legIn­nen zu informieren und Trans­parenz über den Streik­ablauf herzustellen (was bish­er schon sehr gut funk­tion­iert), son­dern auch dazu, dass sich Kol­legIn­nen ein­brin­gen in die Debat­te, wie es weit­erge­hen soll und ein wirk­lich­er Aus­tausch stat­tfind­et.” [7] Doch abge­se­hen davon, dass viele Kol­legIn­nen sich nicht gut informiert fühlten, ist “Aus­tausch” längst keine Entschei­dungs­find­ung. Und sich von der bürokratis­chen Führung des Streiks mehr “Trans­parenz” zu wün­schen, stellt die Bürokratie an sich nicht in Frage. Vor der Möglichkeit eines Ausverkaufs durch die Gew­erkschafts­bürokratie, wie wir ihn in unzäh­li­gen anderen Arbeit­skämpfen lei­der erleben mussten (etwa beim BVG-Streik in Berlin im Jahr 2008, als die ver.di-Bürokratie bewies, dass sie Streiks gegen den Willen der großen Mehrheit ihrer Mit­glieder abzubrechen bere­it ist), haben die SAV-GenossIn­nen lei­der gar nicht gewarnt.

3) “Aussetzung” des Streiks

Die “Aus­set­zung” des Streiks am 6. Mai wurde, wie wir im anderen Artikel beschrieben haben, von vie­len Kol­legIn­nen als eine “Ver­arschung” durch die ver.di-Führung emp­fun­den. SAV-GenossIn­nen bestre­it­en auch gar nicht, dass ver.di-BürokratInnen gezielt, und auch mit sehr unsauberen Meth­o­d­en, für die Aus­set­zung des Streiks agi­tiert haben (durch Ein­schüchterungsver­suche und falsche Behaup­tun­gen, z.B. dass es eine geset­zliche Frieden­spflicht während der Ver­hand­lun­gen gäbe). Lei­der fan­den die SAV-GenossIn­nen diese Vorgänge in ihrer Bilanz über­haupt nicht erwäh­nenswert. Dass “unter den Kol­legIn­nen (…) eine Unsicher­heit existierte” ist abso­lut richtig [8]. Doch dabei müsste auch erwäh­nt wer­den, dass die Gew­erkschafts­bürokratie diese Unsicher­heit schürte und regel­recht Angst ver­bre­it­ete. Dass viele Kol­legIn­nen durch die Erpres­sungsver­suche der Geschäfts­führung verängstigt wur­den, ist logisch – aber dass die Gew­erkschafts­führung sich diese Erpres­sungsver­suche zu eigen gemacht hat, weniger. Bevor man den Kol­legIn­nen erzählte, dass eine Fort­set­zung des Streiks auf jeden Fall die Medi­en gegen die Belegschaft auf­brin­gen wür­den, hätte man zumin­d­est die Frage disku­tieren lassen müssen, wie man die Unter­stützung von anderen Arbei­t­erIn­nen, Jugendlichen usw. trotz der bürg­er­lichen Presse gewin­nen kön­nte. Auch die Fest­stel­lung der SAV, dass während des Streiks zu wenige Diskus­sio­nen unter den Streik­enden stat­tfan­den, ist unbe­stre­it­bar – aber das wirft nur die Frage auf, warum die Streik­leitung nicht von Anfang an auf solche Diskus­sio­nen gedrängt hat­te – oder durch wen diese ver­hin­dert wur­den.

Schlussfolgerung

Die GenossIn­nen der SAV müssen sehr ern­sthaft darüber nach­denken, was dazu geführt hat, dass ihre Organ­i­sa­tion – bei allem Ver­ständ­nis für die Unsicher­heit von manchen Kol­legIn­nen – sich auf die Seite der Gew­erkschafts­bürokratIn­nen und damit gegen die entschlossen­sten und kämpferischsten Kol­legIn­nen stellte. Ein solch­er Fehler fällt nicht vom Him­mel. Wir sehen ihn vielmehr im Rah­men ein­er Strate­gie inner­halb der Arbei­t­erIn­nen­be­we­gung, die wir ins­ge­samt kri­tisch bew­erten.

Wir sind der Mei­n­ung, dass jede rev­o­lu­tionär-sozial­is­tis­che Organ­i­sa­tion das strate­gis­che Ziel ver­fol­gen muss, sich inner­halb der Arbei­t­erIn­nen­be­we­gung zu ver­ankern. (Unser Ein­druck ist, dass sie SAV im Ver­gle­ich zu ihrer Größe rel­a­tiv wenig Ver­ankerung hat.) Dabei kön­nen Kan­di­da­turen für Gew­erkschafts- oder Betrieb­srat­sposten eine sin­nvolle Ergänzung zum Auf­bau von rev­o­lu­tionären Basis­grup­pen sein. Aber:

Der Anpas­sungs­druck in solchen Posten darf nicht unter­schätzt wer­den. Ein­er­seits kön­nen die tagtägliche Kle­in­star­beit, Papierkram und organ­isatorisch­er Aufwand soviel Platz ein­nehmen, dass die rev­o­lu­tionäre Poli­tik schlicht ver­drängt wird. Ander­er­seits kön­nen die materiellen Vorteile wie Arbeit­splatzsicher­heit, zusät­zliche Vergü­tung und ähn­lich­es auch dazu ver­leit­en, sich lieber an die ‘Realpoli­tik’ zu hal­ten, um den Posten nicht zu ver­lieren. [9]

Dage­gen sehen wir eine Strate­gie bei der SAV, die darauf abzielt, möglichst viele Betrieb­srats- und Gew­erkschaft­sposten zu erobern, ohne die notwendi­ge Vorar­beit – den Auf­bau von rev­o­lu­tionären Basis­grup­pen in den Betrieben – geleis­tet zu haben. Ein/e Trotzkist/in im Betrieb kann als der/die nette, linke und kämpferische (aber eben nicht rev­o­lu­tionäre) Kolleg/in gewählt wer­den – er/sie kann jedoch von dieser Posi­tion aus kaum rev­o­lu­tionäre Poli­tik betreiben. Unser­er Mei­n­ung nach zeigt die Erfahrung, dass man keine rev­o­lu­tionäre Basis­gruppe “von oben” auf­bauen kann. Auch wenn linke Funk­tionärIn­nen in ruhi­gen Phasen des Klassenkampfes sehr kämpferisch wirken, so wird ihre linke Stel­lvertreterIn­nen­poli­tik in zuge­spitzten Sit­u­a­tio­nen doch schnell von der Dynamik der Basis über­holt.

Das ist auch kein per­sön­lich­er Vor­wurf an Trotzk­istIn­nen mit solchen Posten: Keine Einzelper­son kann dem materiellen Druck der reformistis­chen Appa­rate – sowohl dem “ich habe soviel zu tun”, als auch dem “ich ver­di­ene jet­zt ein biss­chen mehr” – stand­hal­ten, wenn es nicht einen min­destens genau­so starken Druck von ein­er rev­o­lu­tionären Basis­gruppe und von ein­er rev­o­lu­tionären Organ­i­sa­tion gibt, die ihre Arbeit aufs Genauste kon­trol­liert.

Das Ziel ist nicht die Über­nahme der Gew­erkschaft­sap­pa­rate, son­dern der Auf­bau ein­er klassenkämpferischen Basis­be­we­gung und ein­er rev­o­lu­tionären Frak­tion in den Gew­erkschaften, um die Gew­erkschafts­bürokratie zu stürzen und die Gew­erkschaften demokratisch und klassenkämpferisch zu gestal­ten. Das bedeutet eben auch, dass die Beziehun­gen zu den BürokratIn­nen – auch zu den “linken” – in der Regel nicht beson­ders gut sind. Denn die Radikalisierung­s­ten­den­zen bei Kämpfen zu fördern, führt immer zu Auseinan­der­set­zun­gen mit der Bürokratie. Doch eine Poli­tik im Inter­esse der Arbei­t­erIn­nen­klasse kann let­z­tendlich nur gegen die gesamte Gew­erkschafts­bürokratie durchge­set­zt wer­den.

Dieses Prob­lem sehen wir in einem größeren Aus­maß bei anderen Sek­tio­nen ihrer inter­na­tionalen Strö­mung: So hat zum Beispiel die Social­ist Par­ty in Großbri­tan­nien sog­ar die Mehrheit im Vor­stand ein­er großen Gew­erkschaft (PCS), ohne dass diese Gew­erkschaft sich poli­tisch großar­tig von anderen Gew­erkschaften unter­schei­det, die keine Mehrheit von Rev­o­lu­tionärIn­nen im Vor­stand haben.

Streiks bieten Möglichkeit­en, um die Arbei­t­erIn­nen an der Basis zu poli­tisieren und gegenüber ihrer Bürokratie zu organ­isieren. Doch von der Inter­ven­tion der SAV bleibt lei­der wenig bis nichts hän­gen: Sie sind nicht für die Bil­dung von demokratis­chen und klassenkämpferischen Basis­struk­turen einge­treten. So wird man nun beim näch­sten Kampf auch nicht auf solche Struk­turen – nicht mal auf eine Erfahrung mit solchen Struk­turen – zurück­greifen kön­nen.

Zusam­men­fassend sind wir der Mei­n­ung, dass die Mit­glieder der SAV viel mehr über die Poli­tik ihrer Organ­i­sa­tion bei der Char­ité, ihre strate­gis­che Aus­rich­tung und die Gefahren von solchen Posten reflek­tieren müssen. Wir gehen davon aus, dass wir – trotz des momen­tan Auf­schwungs der deutschen Wirtschaft – in der kom­menden Peri­ode wesentlich härtere Klasse­nau­seinan­der­set­zun­gen erleben wer­den. Um diese Kämpfe führen zu kön­nen, müssen wir aus jedem Kampf die poli­tis­chen Lehren ziehen und mit diesen Lehren einen rev­o­lu­tionären Flügel in der Arbei­t­erIn­nen­be­we­gung auf­bauen. Wir glauben lei­der nicht, dass die Arbeit der SAV an der Char­ité einen wirk­lichen Schritt in diese Rich­tung darstellt.

Dass Rev­o­lu­tionärIn­nen auch ganz anders in Arbeit­skämpfe inter­ve­nieren kön­nen – und damit auch die Kämpfe zu beein­druck­enden Erfol­gen führen kön­nen – zeigen in unseren Augen zwei kleine Beispiele: Zum Einen der Kampf bei Telepiz­za in Saragossa/Spanien [10], bei dem poli­tisch motivierte Ent­las­sun­gen zurück­geschla­gen wer­den kon­nten. Und zum Anderen der Kampf bei Zanon in Neuquén/Argentinien [11], als Schließungspläne durch Beset­zung und Pro­duk­tion unter Arbei­t­erIn­nenkon­trolle ver­hin­dert wur­den. Bei­de Beispiele waren nur durch die Rolle von rev­o­lu­tionären Grup­pen, die in der Trotzk­istis­chen Frak­tion – Vierte Inter­na­tionale zusam­mengeschlossen sind, möglich.

Fußnoten

[1] Sol­i­dar­itäts-Erk­lärung von Studieren­den für die streiken­den Kol­legIn­nen der Char­ité. [2] Siehe: SAV: Die Aus­set­zung des Char­ité-Streiks. [3] Siehe zum Beispiel: Alex Lehmann: Wer wird “stärk­er aus der Krise her­auskom­men”?; oder: Wladek Flakin: Bericht vom Lux­em­burg-Lenin-Liebknecht-Week­end-2010. [4] SAV: Flug­blatt vom 29. April 2011 (nicht im Inter­net). [5] Siehe zum Beispiel: SAV: Neue Entwick­lun­gen beim Streik im öffentlichen Dienst. [6] Siehe: Leo Trotz­ki: Das Über­gang­spro­gramm. [7] SAV: Flug­blatt vom 5. Mai 2011 (nicht im Inter­net). [8] SAV-Flug­blatt vom 10. Mai 2011 (nicht im Inter­net). [9] RIO: The­sen zu Betriebs- und Gew­erkschaft­sar­beit. [10] Wladek Flakin: Telepiz­za entlässt Arbeit­er. [11] RIO: Zanon gehört den Arbei­t­erIn­nen!

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