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Debatte: Die Proteste gegen Stuttgart 21 und die Polizei

Debatte: Die Proteste gegen Stuttgart 21 und die Polizei

Einleitung

In der let­zten Woche haben die Proteste gegen das Pro­jekt Stuttgart21 eine neue Qual­ität erre­icht: Am 30. Sep­tem­ber räumte die Polizei den Schloss­garten und ver­let­zte Hun­derte Demon­stran­tInnen, einige davon schw­er. Am Tag darauf demon­stri­erten bis zu 100.000 Men­schen gegen S21 sowie gegen die Polizeige­walt.

Den­noch gehen die Abris­sar­beit­en am alten Bahn­hof weit­er. Es wird auf bre­it­er Ebene eine Debat­te darüber geführt, wie die Bewe­gung ihr Ziel – den Abbruch des S21 Baus – erre­ichen kann. Ein wichtiger Teil dieser Debat­te ist die Frage, wie die Demon­stran­tInnen mit den Polizeikräften und deren Ein­sätzen umge­hen soll­ten. Dazu hat die SAV (eine trotzk­istis­che Organ­i­sa­tion, die bei den Protesten eine wichtige Rolle spielt) bere­its Posi­tion bezo­gen.

Unter der Über­schrift “Wessen Stadt – unsere Stadt! Wessen Polizei – unsere Polizei?” hat die SAV eine Debat­te zwis­chen Peter Con­ra­di (SPD) und Ursel Beck (SAV) in der neusten Aus­gabe ihrer Zeitung veröf­fentlicht ( Sol­i­dar­ität Nr. 95, Okto­ber 2010, S. 11).

Den Beitrag von Con­ra­di, der über die Gefüh­le der PolizistIn­nen und nicht über die Gesund­heit der Demon­stran­tInnen besorgt ist (“Wir alle wollen gemein­sam dafür sor­gen, dass nie­mand von uns die Polizei beschimpft und belei­digt”) möcht­en wir angesichts der Gewal­torgie, die let­zte Woche von Seit­en der Polizei aus stat­tfand, nicht weit­er kom­men­tieren.

Doch auch die Con­tra-Posi­tion von Beck ist unser­er Mei­n­ung nach unzure­ichend, und wir wollen mit ein­er “Con­tra-Con­tra-Posi­tion” die marx­is­tis­che Hal­tung zur Polizei beleucht­en. Viele Ele­mente der SAV-Arbeit in Stuttgart find­en wir richtig und unter­stützenswert – etwa ihren Ein­satz für Streiks gegen das Baupro­jekt.

Wir begrüßen es sehr, dass die GenossIn­nen der SAV diese Debat­te anstoßen. Unser­er Mei­n­ung nach wer­den zu wenige Debat­ten inner­halb der Linken geführt. Im Rah­men ein­er sol­i­darischen Diskus­sion unter allen S21-Gegener­In­nen (und beson­ders unter den Marx­istIn­nen) wollen wir kurz unsere Posi­tion darstellen.

Contra-Contra

Die Genossin Ursel Beck begin­nt ihren Beitrag mit den Worten: “Der Polizeiap­pa­rat ist ein Instru­ment zur Vertei­di­gung der beste­hen­den Machtver­hält­nisse.” Ihr Artikel – wenige Tage vor dem bru­tal­en Polizeiein­satz veröf­fentlicht – sagt voraus: “es [wird] härtere Polizeiein­sätze geben […]. Darauf muss sich die Bewe­gung ein­stellen.”

Das ist abso­lut richtig. Doch welche Schlussfol­gerun­gen kön­nen wir daraus ziehen?

Die Genossin der SAV schlägt vor, “einen Keil in die Polizei zu treiben”, indem man die PolizistIn­nen dazu auf­fordert, ihren Ein­satz zu ver­weigern. Sie gibt zu Bedenken, dass bei den Protesten gegen die Wieder­auf­bere­itungsan­lage in Wack­ers­dorf in den 80er Jahren rund 100 PolizistIn­nen gekündigt hät­ten.

Die Proteste in Wack­ers­dorf dauerten allerd­ings mehrere Jahre. Immer wieder gab es Demon­stra­tio­nen mit Zehn­tausenden Teil­nehmenden und anschließen­den Straßen­schlacht­en. Immer wieder gab es Szenen wie let­zte Woche in Stuttgart: Über die Jahre wur­den ins­ge­samt tausende Demon­stran­tInnen ver­let­zt, von denen zwei in Auseinan­der­set­zung mit der Staats­macht sog­ar ihren Tod fan­den (auch ein Polizist starb bei einem Hub­schrauber­ab­sturz).

Die Bauar­beit­en mussten nicht wegen der Kündi­gung von 100 PolizistIn­nen son­dern wegen der anhal­tenden Rebel­lion eingestellt wer­den. Die 100, die kündigten, macht­en nur einen winzi­gen Bruchteil der Tausenden Bullen aus, die im Ein­satz gegen diese Proteste einge­set­zt wur­den und ihren Dienst weit­er fort­führten.

Aber nicht nur die Proteste in Wack­ers­dorf, son­dern die gesamte Geschichte der Arbei­t­erIn­nen­be­we­gung zeigt, dass die Polizei – bis auf einzelne, indi­vidu­elle Aus­nah­men – immer auf der anderen Seite der Bar­rikade ste­ht. Während es öfters vorgekom­men ist, dass viele Sol­datIn­nen (v.a. diejeni­gen aus ein­er Armee von Wehrpflichti­gen) sich ein­er rev­o­lu­tionären Bewe­gung anschließen, sind Bullen als Berufs­beamtIn­nen für ihr ganzes Leben an den bürg­er­lichen Staat gebun­den. Deswe­gen sind sie trotz ihrer Lohn­ab­hängigkeit keine “Arbei­t­erIn­nen in Uni­form”.

Ger­ade angesichts der Sit­u­a­tion auf dem Arbeits­markt kön­nen wir unsere Hoff­nun­gen nicht darin set­zen, dass Bullen massen­haft einen per­sön­lichen Job­wech­sel beschließen. Und ganz grund­sät­zlich hal­ten wir das für keine Per­spek­tive, um mit der Polizeige­walt im Hier und Jet­zt fer­tig zu wer­den.

Stattdessen brauchen wir eine organ­isierte und massen­hafte Selb­stvertei­di­gung der Demon­stra­tion, die mit Men­schen­ket­ten, Fah­nen­stan­gen und ähn­lichen Mit­teln die Polizeiüber­griffe abwehren kann. Auch mil­i­tan­tere For­men der Selb­stvertei­di­gung sind möglich und nötig, wenn bre­it­ere Massen in einen solchen Kampf ein­be­zo­gen wer­den kön­nen. Die Entwick­lung des massen­haften Wider­stands führt entsprechend der zunehmenden Repres­sion über die Bil­dung eines eige­nen Demon­stra­tionss­chutzes und von koor­dinierten Selb­stvertei­di­gungs­grup­pen bis hin zur Organ­isierung als Miliz.

Denn die Polizei ist eben ein “Instru­ment zur Vertei­di­gung der beste­hen­den Machtver­hält­nisse” und diese Insti­tu­tion muss – wenn wir andere Macht- und Pro­duk­tionsver­hält­nisse haben wollen – zer­schla­gen wer­den. Nicht die Überzeu­gung der Polizei son­dern ihr Zer­brechen ist der einzige Weg, um die kap­i­tal­is­tis­che Gesellschaft umzugestal­ten.

Uns ist bewusst, dass die Notwendigkeit ein­er gewalt­samen Rev­o­lu­tion gegen den kap­i­tal­is­tis­chen Staat für viele Men­schen eine unan­genehme Vorstel­lung ist. Wir fän­den es auch viel angenehmer, wenn die Kap­i­tal­istIn­nen frei­willig auf ihre Macht verzicht­en wür­den – doch in der gesamten Geschichte der Men­schheit hat das noch keine herrschende Klasse gemacht.

Der Rev­o­lu­tionär Leo Trotz­ki, auf den sich die SAV genau­so wie wir bezieht, meinte dazu: “Um in der Lage zu sein, ern­sthaften Wider­stand zu leis­ten, müssen die Massen für diesen Kampf bewusst­seins­mäßig, materiell und organ­isatorisch vor­bere­it­et sein. Sie müssen die Unver­mei­d­barkeit eines immer heftigeren Klassenkampfes ver­ste­hen, und sein­er Umwand­lung, ab einem bes­timmten Punkt, in den Bürg­erkrieg.”

Wir denken, dass ger­ade die Polizeige­walt in Stuttgart gute Anhalt­spunk­te für Rev­o­lu­tionärIn­nen bietet, um den Charak­ter des kap­i­tal­is­tis­chen Staates anhand prak­tis­ch­er Beispiele zu erk­lären. Doch dafür müssen wir die Erken­nt­nisse des Marx­is­mus in Bezug auf den Staat möglichst klar for­mulieren.

Es wäre wirk­lich schade, wenn die Tausenden Jugendlichen, die die Polizeige­walt aus näch­ster Nähe erlebt haben und jet­zt einen “gesun­den Klassen­hass” gegen die Bullen spüren, sich jet­zt lediglich bei autonomen Grup­pen organ­isieren wür­den, weil diese autonomen Grup­pen die Wut der Jugendlichen direkt in prak­tis­che Aktio­nen zu über­set­zen ver­suchen (während einige Marx­istIn­nen sich damit beschäfti­gen, Flug­blät­ter an die Polizei zu verteilen).

Wir sind der Mei­n­ung, dass wir als Marx­istIn­nen diese Wut schüren und auch kanal­isieren müssen, damit sich diese Wut nicht nur gegen einzelne PolizistIn­nen wen­det son­dern gegen den gesamten Repres­sion­sap­pa­rat, der die Kap­i­tal­herrschaft durch­set­zt, an sich. Dazu müssen wir the­o­retisch und (wenn möglich) auch prak­tisch aufzeigen, wie die Macht des Kap­i­tals in Form der Polizei gebrochen wer­den kann – und das geht sich­er nicht durch Streikaufrufe an Prügel­bullen!

Siehe dazu auch “Sind Bullen Arbei­t­erIn­nen?”

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