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Befristungen vor Gericht

AMAZON: Am Mittwoch kla­gen vier ehe­ma­lige Betrieb­sratsmit­glieder des Stan­dorts Briese­lang des multi­na­tionalen Ver­sand­han­del­skonz­erns gegen das Aus­laufen ihrer Verträge. Anlässlich des Gericht­sprozess­es am 24. Juni find­et vor dem Arbeits­gericht Bran­den­burg eine Kundge­bung mit Ama­zon-Kol­legIn­nen, streik­enden AktivistIn­nen ander­er Betriebe und sol­i­darischen Unter­stützerIn­nen statt.

Befristungen vor Gericht

// AMAZON: Am Mittwoch kla­gen vier ehe­ma­lige Betrieb­sratsmit­glieder des Stan­dorts Briese­lang des multi­na­tionalen Ver­sand­han­del­skonz­erns gegen das Aus­laufen ihrer Verträge. Anlässlich des Gericht­sprozess­es am 24. Juni find­et vor dem Arbeits­gericht Bran­den­burg eine Kundge­bung mit Ama­zon-Kol­legIn­nen, streik­enden AktivistIn­nen ander­er Betriebe und sol­i­darischen Unter­stützerIn­nen statt. //

Die Klage der ehe­ma­li­gen Betrieb­sratsmit­glieder des Ver­sandzen­trums Briese­lang im Nor­dosten von Berlin erre­ichte das Arbeits­gericht im Feb­ru­ar; nur Tage nach­dem die Geschäfts­führung entsch­ieden hat­te, ihre Verträge nicht zu ver­längern und damit den gew­erkschaftlich organ­isierten und aktiv­en Sek­tor des Betrieb­srats anzu­greifen.

Die Arbei­t­erIn­nen wollen vor Gericht den diskri­m­inieren­den und poli­tis­chen Charak­ter der Entschei­dung des Unternehmens aufzeigen und fordern ihre Wiedere­in­stel­lung, um ihr Man­dat im Betrieb­srat fort­führen zu kön­nen. Doch ihnen gegenüber ste­hen nicht nur die Bosse, son­dern auch das Teilzeit- und Befris­tungs­ge­setz (TzBfG). Mit diesem Gesetz erlaubt der Staat Unternehmen wie Ama­zon, während eines Zeitraums von max­i­mal zwei Jahren ihre Beschäftigten so auszu­tauschen, wie es ihnen passt, selb­st wenn es einen Betrieb­srat gibt.

Im Bewusst­sein dessen kämpfen die nun kla­gen­den Kol­legIn­nen seit der Grün­dung des Betrieb­srats gegen die Befris­tungspoli­tik, die es in allen Ver­sandzen­tren gibt, vor allem in Briese­lang. So gaben sie ihrem Kampf eine poli­tis­che Dimen­sion, erlangten die Aufmerk­samkeit der Medi­en, besucht­en Uni­ver­sitäten, und erhiel­ten Sol­i­dar­ität von anderen Arbei­t­erIn­nen, Studieren­den und poli­tis­chen Organ­i­sa­tio­nen.

Zwischen dem Juristischen und dem Politischen

Die Sit­u­a­tion dieser Kol­legIn­nen ist im Land des „Wirtschaftswun­ders“ keine Aus­nahme, son­dern eine ver­bre­it­ete Prax­is. Diese erlaubt es den Unternehmen, die Pro­duk­tion­skosten zu reduzieren, die Organ­isierung der Arbei­t­erIn­nen durch die hohe Fluk­tu­a­tion zu ver­hin­dern und ihre Arbeit­skraft max­i­mal auszu­pressen – mit dem (zynis­chen) Ver­sprechen, dass diejeni­gen, die sich am meis­ten aufopfern, vielle­icht einen Festver­trag bekom­men wer­den.

Mit Hil­fe des TzBfG wer­den täglich tausende Arbei­t­erIn­nen ent­lassen, wiedereingestellt oder in die Arbeit­slosigkeit gewor­fen. In den aller­meis­ten Fällen gibt es dafür keinen einzi­gen Grund. Stattdessen gibt es eine diskri­m­inierende Prax­is, die den Bossen unter dem Schutz des Geset­zes die Möglichkeit gibt, Arbei­t­erIn­nen rauszuw­er­fen, die sie auf­grund von Krankheit, Schwanger­schaft oder poli­tis­chem Aktivis­mus nicht weit­er beschäfti­gen wollen. Und nur sehr wenige Kol­legIn­nen haben den Mut, den Weg vor das Arbeits­gericht zu gehen und – meist ohne Erfolg – auf ihr Recht zu kla­gen.

Arbeits­gericht­sprozesse wer­den in Deutsch­land sel­ten poli­tisch geführt. Im Nor­mal­fall sind alle Beteiligten dage­gen, den juris­tis­chen Fall zu poli­tisieren: AnwältIn­nen, Gew­erkschaften und Rich­terIn­nen. Auch wenn es emblema­tis­che Fälle wie den von a href=”/wir-trauern-um-emmely/”>Emmely – Kaiser’s‑Verkäuferin, die jahre­lang gegen ihre Ent­las­sung auf­grund von Gew­erkschafts- und Betrieb­srat­stätigkeit juris­tisch ankämpfte – gibt, wer­den arbeit­srechtliche Fra­gen meist ohne Aufmerk­samkeit der Öffentlichkeit in grauen Gericht­sz­im­mern erörtert.

Das sorgt für eine tragis­che Sit­u­a­tion für die Arbei­t­erIn­nen, die „Gerechtigkeit“ wollen, wenn ihr Schick­sal und das ihrer Fam­i­lie auf dem Spiel ste­hen. Die Bosse wollen demge­genüber diese Sit­u­a­tion aufs Schärf­ste aus­nutzen und dabei die öffentliche Kon­fronta­tion mei­den. Es ist klar, dass Prozesse von Arbei­t­erIn­nen gegen Kap­i­tal­istIn­nen immer ungle­ich sind, weil die Arbeits­ge­set­ze einen Klassen­charak­ter haben.

Das ist der Hin­ter­grund des Prozess­es, der an diesem Mittwoch in Bran­den­burg an der Hav­el stat­tfind­en wird.11209515_947619265301988_8186235228777443592_n Deshalb wer­den während des Gericht­sprozess­es sol­i­darische Aktio­nen organ­isiert, an denen Arbei­t­erIn­nen ander­er Betriebe, die Gew­erkschaft ver.di, die Linkspartei und Arbei­t­erIn­nen und AktivistIn­nen, die sich im Berlin­er Sol­i­dar­ität­skreis für die Beschäftigten bei Ama­zon organ­isieren, teil­nehmen wer­den. Auch an anderen Ver­sandzen­tren von Ama­zon in Deutsch­land und Polen wer­den sym­bol­is­che Sol­i­dar­ität­sak­tio­nen stat­tfind­en.

Nach dem Prozess

Es ist wahrschein­lich, dass das Gericht im Sinne des Unternehmens entschei­den wird. Deshalb bere­it­en sich die Arbei­t­erIn­nen darauf vor, ihren Fall zur näch­sten Instanz, bis auf die nationale, oder falls nötig, europäis­che Ebene zu brin­gen.

Mit ihrem Kampf wollen sie die diskri­m­inierende Prax­is von Ama­zon gegen seine Arbei­t­erIn­nen denun­zieren; Ama­zon ist bekan­nt für seine antigew­erkschaftlichen Prak­tiken.

Doch gle­ichzeit­ig sehen sie ihren Kampf als Teil des Kampfes, den die Arbei­t­erIn­nen von Ama­zon ins­ge­samt seit mehr als zwei Jahren führen: für bessere Arbeits­be­din­gun­gen, für einen Tar­ifver­trag und gegen Prekarisierung. Das ist das Ziel, welch­es sie mit der Streik­welle teilen, die Deutsch­land in den let­zten Monat­en durchzieht.

Gericht­sprozess gegen Ama­zon Briese­lang

Kundge­bung: Mittwoch, 24. Juni, ab 10 Uhr vor dem Arbeits­gericht Bran­den­burg an der Hav­el (Magde­burg­er Str. 51, Bran­den­burg an der Hav­el)

Gemein­samer Tre­ff­punkt und Hin­fahrt um 09:00 Uhr am Berlin­er Haupt­bahn­hof auf Gleis 14 (Abfahrt 9:11 Uhr)

Link zum Face­book-Event

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