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Angegriffen werden Einzelne, doch gemeint sind wir alle

Angegriffen werden Einzelne, doch gemeint sind wir alle

// Solidarität mit den ArbeiterInnen und Jugendlichen im Spanischen Staat //

Nach dem massiven und historischen Streiktag am 29. März (29M) im Spanischen Staat gegen die Arbeitsmarktreform und die Kürzungen antwortet die Regierung mit Polizeirepression und einer heftigen Kriminalisierungskampagne, die besonders in Barcelona von Tag zu Tag härter wird. In den vergangen Tagen verschärften sich die Reden derjenigen, die die Proteste der ArbeiterInnen und der Massen kriminalisieren wollen, was einen Sprung in der Verfolgung von kämpfenden ArbeiterInnen und Jugendlichen bedeutet.

Der katalanische Innenminister, Felip Puig, fordert eine Verschärfung des Strafgesetzbuches, die Ausweitung der Vorbeugehaft und die Verstärkung der Bereitschaftspolizei um 25%. Auch der Präsident der Volkspartei (PP) in Barcelona, Alberto Fernández Díaz, fordert die Anwendung der Anti-Terror-Gesetze, die regelmäßig auf Menschen aus dem Baskenland angewendet werden und eine Mindeststrafe von zwei Jahren Haft vorsehen – bisher wird die Störung der öffentlichen Ordnung mit zwischen sechs Monaten und drei Jahren Haft bestraft. So antworten sie mit mehr Gewalt auf die ohnehin gewalttätige Realität der Kürzungen, der Arbeitslosigkeit, des Hungers, der Arbeitsmarktreform und der Räumungen von Wohnungen.

Während des Streiktages gab es mehr als 180 Verhaftungen im gesamten Spanischen Staat, über 50 davon in Barcelona. In diesem Moment gibt es 4 Verhaftete in Untersuchungshaft. Puig erklärte, dass von den 79 Verhafteten in Katalonien – darunter 8 Minderjährige – 42 einem Richter vorgeführt wurden und nur einer ohne Anklage freigelassen wurde. Außerdem müssen die Dutzenden von Menschen erwähnt werden, die durch Schläge, Tränengas und Gummigeschosse verletzt wurden – zwei von ihnen haben ein Auge verloren.

Wir, die Unterzeichnenden, verurteilen die Kriminalisierungskampagne und die heftige Polizeirepression gegen die ArbeiterInnen und Jugendlichen des Streiks am 29M und fordern die sofortige Freilassung ohne Anklage von allen Menschen, die an diesem Tag festgenommen und verhaftet wurden. Wir fordern auch die Einstellung der Verfahren gegen alle AktivistInnen des 29M.