Jugend

4.000 Jugendliche im Schulstreik gegen Rassismus und Staat

Mehr als 4.000 Jugendliche füllten heute die Straßen Berlins in Solidarität mit den Geflüchteten. Sie traten gegen rassistische Bewegungen und Asylgesetzverschärfungen ein. Auch in anderen Städten wie Bremen, Frankfurt am Main oder München gab es Demonstrationen und Protestaktionen. Inmitten eines reaktionären Klimas ist die Ausweitung des antirassistischen Protestes mehr nötig denn je.

4.000 Jugendliche im Schulstreik gegen Rassismus und Staat

„Refugees wel­come!“ So schallte laut­stark es aus den Mün­dern von mehr als 4000 Schüler*innen und Studieren­den, die vom Pots­damer Platz bis zur Notun­terkun­ft am Tem­pel­hofer Feld demon­stri­erten. Sie waren dem Aufruf des Bünd­niss­es Refugee Schul- und Unistreik gefol­gt, um schon zum zweit­en Mal in diesem Jahr mit einem Streik an Schulen und Uni­ver­sitäten ein starkes Zeichen gegen die herrschende Asylpoli­tik zu set­zen. Aber nicht nur der Poli­tik der Herrschen­den, auch den frem­den­feindlichen Bewe­gun­gen und Parteien wie Pegi­da oder die AfD sollte laut und deut­lich ent­ge­gengeschmettert wer­den: Egal, ob Pegi­da oder Staat, wir stellen uns gegen jeglichen Ras­sis­mus!

Und so began­nen die Vor­bere­itun­gen auf die große Demon­stra­tion schon am frühen Mor­gen, während ab 10 Uhr immer mehr Jugendliche den Platz füll­ten. Es gab mehrere Zubringerdemon­stra­tio­nen aus ver­schiede­nen Bezirken, in denen Hun­derte Schüler*innen von ihren Schulen abge­holt wur­den. Weit­ere Hun­derte kamen gemein­sam mit Freund*innen und Klassenkamerad*innen, die zusam­men gegen Ras­sis­mus protestieren woll­ten. Viele Jugendliche hat­ten sich mit Sprüchen wie „Kein Men­sch ist ille­gal“ bemalt oder kreative Schilder hergestellt.

Schon am Beginn der Kundge­bung stellte die Jugen­dor­gan­i­sa­tion Rev­o­lu­tionär-kom­mu­nis­tis­che Jugend im ersten Rede­beitrag klar: „Wir Jugendliche – ob Schüler*innen, Studierende oder Auszu­bildende – set­zen bei diesem Schul- und Unistreik gemein­sam ein großes Zeichen der Solidarität. Wir zeigen, dass Jugendliche den Ras­sis­mus von Staat und Recht­en nicht ein­fach so hin­nehmen!“

Streik­ende Schüler*innen der Jane-Addams- und der Anna-Freud-Schule, bei­des Ober­stufen­zen­tren für Sozial­we­sen, macht­en in einem Rede­beitrag deut­lich, dass sozial für sie bedeutet, „Sol­i­dar­ität mit den Geflüchteten [zu] zeigen und gegen Ras­sis­mus [zu] kämpfen“. Außer­dem ver­ban­den sie den Kampf gegen ras­sis­tis­che Bewe­gun­gen und Parteien mit dem Kampf gegen Ras­sis­mus im Bil­dungssys­tem und für die Öff­nung der Schulen für die Geflüchteten.

Kämpferische Jugend auf der Straße

Als sich der Zug sodann in Bewe­gung set­zte, waren 4.000 Men­schen zusam­mengekom­men. Bein­druck­end, dass so viele Jugendliche mobil­isiert wer­den kon­nten, die im weit­eren Ver­lauf der Demo kämpferisch ihre Ablehnung vor dem Vertei­di­gungsmin­is­teri­um und der ein­drucksvollen Zen­trale der CDU zur Schau tru­gen. Bei ein­er Zwis­chenkundge­bung vor dem linken Jugendzen­trum Drug­store in Schöneberg wurde eben­falls zum sol­i­darischen Kampf gegen die dro­hende Räu­mung des autonomen Freiraums aufgerufen.

Es ist beze­ich­nend, dass das Front­trans­par­ent nicht etwa nur von Jugendlichen, son­dern auch von Geflüchteten getra­gen wurde. Darunter waren auch mehrere afghanis­che Geflüchtete, deren Dul­dungssta­tus aus­läuft und die akut von Abschiebung in das „sichere“ Afghanistan betrof­fen sind. Während die Bun­deswehr die Trup­pen­zahlen erhöht und den Abzug nach hin­ten ver­sciebt, möchte die deutsche Regierung wieder mehr Geflüchtete aus dem zen­tralasi­atis­chen Land abschieben. In ihrem Rede­beitrag benan­nten sie den Schuldigen für die Mis­ere in ihrem Land: „Es ist die NATO, welche unser Land zer­stört hat und daran hin­dert, es neu aufzubauen. Deswe­gen fordern wir: NATO raus aus Afghanistan!“

Während in den let­zten Jahren hun­derte Geflüchtete im ganzen Land für ihre Rechte kämpften, waren sie in diesem Jahr vor allem Opfer ras­sis­tis­ch­er Het­ze und direk­ter Angriffe. Im ganzen Jahr gab es schon mehr als 500 solch­er Anschläge auf Geflüchtete­nun­terkün­fte. Während die Polizei diesen recht­en Ter­ror unges­traft geschehen lässt, greift sie antifaschis­tis­che Gegendemonstrant*innen an und ver­fol­gt aktive Geflüchtete.

Dass die Geflüchteten als Sub­jek­te Teil des Kampfes für volle Staatsbürger*innenrechte und gegen die ras­sis­tis­che Gewalt sein müssen, war allen Demonstrant*innen klar. Und während die afghanis­chen Geflüchteten auf ihrem Ban­ner Bleiberecht für sich forderten, erschallte es während der gesamten Demo immer wieder „Bleiberecht über­all“.

Leuchtturm inmitten der reaktionären Nacht

In Paris war noch ein Tag zuvor der Ter­ror weit­erge­gan­gen, wo unter dem Schirm des Aus­nah­mezu­s­tands franzö­sis­che Polizist*innen und Mil­itärs Jagd auf Terrorist*innen macht­en. In Han­nover war zuvor ein Fußbal­l­län­der­spiel auf­grund ein­er ange­blichen Ter­ror­war­nung abge­sagt wor­den. Es war daher fol­gerichtig, dass sich das Bünd­nis mit den Ange­höri­gen der Opfer der Paris­er Todesnacht sol­i­darisierte, gle­ichzeit­ig aber die Urhe­ber der Kriege und Krisen benan­nten: die impe­ri­al­is­tis­chen Mächte der USA, Frankre­ich, Deutsch­land, etc..

Inmit­ten dieser schreck­lichen Ereignisse und einem erhitzten ras­sis­tis­chen Kli­ma in Deutsch­land und Europa war es deshalb beson­ders wichtig, auf die Straße zu gehen und die Ablehnung der impe­ri­al­is­tis­chen Poli­tik deut­lich zu machen. Die tausenden von Jugendlichen, die uner­schrock­en und unbeugsam gegen die ras­sis­tis­che Gewalt von Staat und Nazis auf die Straße gin­gen, geben nicht nur Anlass zur Hoff­nung auf Besserung – son­dern kön­nen auch den Aus­gangspunkt ein­er anti­ras­sis­tis­chen Wende darstellen. Das ist beson­ders notwendig, da die Ereignisse von Paris von den bürg­er­lichen Parteien dazu benutzt wer­den, die Het­ze gegen Geflüchtete zu ver­stärken, aber auch demokratis­che Rechte der Arbeiter*innen und Jugendlichen einzuschränken. Dies sieht man schon in Frankre­ich, wo heute der undemokratis­che und mil­i­taris­tis­che Aus­nah­mezu­s­tand auf drei Monate aus­geweit­et wurde.

Und mit welcher Strategie?

An diesem son­ni­gen Tag gab es nicht nur Rede­beiträge von jugendlichen Aktivist*innen und Geflüchteten, son­dern auch von Arbeiter*innen. So warf ein U‑Bahnfahrer der Basisgewerkschafter*innengruppe ver.di aktiv die Frage auf, wie denn beispiel­sweise Abschiebun­gen ver­hin­dert wer­den kön­nten. Im Kon­text des läng­sten Streiks bei der Lufthansa let­zte Woche, ging er auf den Vorschlag eines Streiks von Pilot*innen ein, die sich weigern kön­nten, den Geflüchteten in das Abschiebe­land zu fliegen. Tat­säch­lich ist dies schon immer mal wieder vorgekom­men – doch als eine Poli­tik direkt von den Gew­erkschaften aus wäre es eine mächtige Waffe.

Tausende Jugendliche haben heute ihre Ablehnung der Asylpoli­tik der Bun­desregierung und ras­sis­tis­chen Bewe­gun­gen wie Pegi­da ener­gisch deut­lich gemacht. Diese Energie muss strate­gisch auf die Arbeiter*innenklasse ange­wandt wer­den, damit der Funken auf diejeni­gen über­greift, die mit Streiks den Betrieb und die gesamte Wirtschaft lahm­le­gen kön­nen. Denn, wie es der U‑Bahnfahrer von der BVG aus­drück­te: „Es ist zen­tral, dass wir gemein­sam für unsere Zukun­ft kämpfen!“

Dieser Kampf für die Zukun­ft wird auch nach der Abschlusskundge­bung weit­erge­hen, wo wiederum Geflüchtete zu Wort kamen. Denn in eini­gen Wochen soll es eine weit­ere Demo geben, die von Men­schen organ­isiert sein wird, die vom deutschen Staat gezwun­gen wer­den, in Lagern zu leben. Das Refugee Schul- und Unistreik-Bünd­nis wird sich auch daran wieder beteili­gen und eine treibende Kraft sein. Heute wurde ein starkes Sig­nal an die Herrschen­den aus­ges­trahlt, dass ihre reak­tionäre Poli­tik auf den Wider­stand von tausenden Jugendlichen stoßen wird, die für volle soziale und demokratis­che Rechte für Geflüchtete kämpfen. Doch nur wenn sich dieses Sym­bol in eine organ­isierte soziale Kraft ver­wan­delt, kann sie die reak­tionären Pläne der Regierung und der Recht­en zer­schla­gen.

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