Nichts zu feiern, nur zu bekämpfen
// Heute vor 25 Jahren wurde das Gebiet der ehemaligen DDR der westdeutschen Bundesrepublik angegliedert. Die Geschichte des Aufstiegs des „wiedervereinigten“ kapitalistischen Deutschlands begann. Neben den offiziellen Feiern zum „Tag der Einheit“ gibt es heute passend zum erneuten Anstieg nationalistischer und xenophober Ressentiments auch zahlreiche rechte Demonstrationen. Sie zeigen in aller Schärfe auf, was das Erbe der kapitalistischen „Wiedervereinigung“ für die Unterdrückten bedeutet. //
Der 3. Oktober 1990, seit 25 Jahren heuchlerisch als „Sieg über die SED-Diktatur“ gefeiert, war zugleich ein Ende und ein Anfang: Er markierte einerseits das endgültige Scheitern des „Realsozialismus“, andererseits den Beginn der Rückkehr des deutschen Imperialismus auf die Weltbühne.
Zusammenbruch der DDR
Die stalinistische DDR wurde niedergerungen sowohl von den demokratischen Ambitionen der breiten Bevölkerung als auch und vor allem von der politischen Offensive des westlichen Imperialismus. Nach dem Fall der Berliner Mauer am 9. November 1989, der zu Beginn ein Symbol demokratischer Hoffnungen und Folge einer Massenbewegung auf den Straßen der DDR war, verwandelte sich der beginnende revolutionäre Prozess gegen das bürokratische Regime der DDR schnell in eine kapitalistische, „demokratische“ Konterrevolution. Das Fehlen einer politischen Kraft, die den Kampf gegen die stalinistische Bürokratie mit der Verteidigung der Errungenschaften der sozialistischen Planwirtschaft hätte verbinden können, sorgte dafür, dass der Imperialismus dem Protest seine eigene Führung aufdrücken konnte.
Schon vor der offiziellen „Wiedervereinigung“ wurden dabei die entscheidenden Weichen für die kapitalistische Restauration gestellt, wie die Privatisierung und Abwicklung der verstaatlichten DDR-Betriebe oder die Wirtschafts- und Währungsunion ab Juli 1990. Im Oktober 1990 folgte darauf die Annexion einer armen (wenn auch nicht völlig wirtschaftsschwachen) Region und ihre Wiedereingliederung in das kapitalistische System und die imperialistische NATO-Front.
Mit der „Wiedervereinigung“ war ein zentraler Schritt zum Zusammenbruch des Ostblocks, zum Ende des Kalten Krieges und zum angeblichen „Ende der Geschichte“ (Francis Fukuyama), also zur „Alternativlosigkeit“ des globalen Kapitalismus, getan. Gleichzeitig öffnete sie den Angriffen auf die Arbeits- und Lebensbedingungen des Proletariats in West- und vor allem Ostdeutschland Tür und Tor: Inflation, Privatisierung, Deindustrialisierung und Arbeitslosigkeit prägten damals die Situation und legten das Fundament dafür, dass auch heute noch massive Unterschiede in Lohn, Rente und Lebensstandard zwischen Ost und West existieren. Ohne diese soziale Zerstörung ist auch nicht zu erklären, warum das Erstarken des rassistischen Nationalismus nicht nur, aber vor allem in Ostdeutschland auf eine Massenbasis trifft.
Aufstieg des deutschen Imperialismus
Zugleich markierte der 3. Oktober den Beginn der Rückkehr des deutschen Imperialismus auf die Weltbühne. Nachdem seine politische und wirtschaftliche Macht mit der Teilung des Deutschen Reiches im Jahr 1945 beschnitten worden war, wurde die BRD zwar im Kontext des Kalten Kriegs gegen den Ostblock von den Westalliierten massiv unterstützt. Doch erst die Annexion der ehemaligen DDR ermöglichte dem deutschen Kapital wieder eine eigenständigere Rolle.
Auf politischer Ebene sorgte das Ende der deutschen Teilung für neue Ambitionen der deutschen Bourgeoisie, die schon in den 1990er Jahren eine stärkere Führungsrolle in Europa inklusive der Führung militärischer Operationen forcierte. Ebenso hat sich Deutschland seit dem Beginn des Irakkriegs 2003 schrittweise in eine tendenzielle Unabhängigkeit vom „großen Bruder“ USA begeben und strebt seit dem Beginn der Eurokrise eine alleinige Dominanz über Europa an.
Neben dem massiven Profit für die westdeutsche Wirtschaft, der sich durch die Angliederung der DDR-Gebiete an den westdeutschen Wirtschaftsraum und den dazugehörigen Märkten und Investitionsmöglichkeiten ergab, wurden hier auch endgültig die Weichen für eine völlige Umstrukturierung der deutschen Wirtschaft gestellt. Diese wurden schon unter Helmut Kohl (CDU) begonnen: Die rasante Privatisierung ehemaliger Staats- und Genossenschaftsbetriebe zu Billigpreisen und die plötzliche Existenz eines riesigen Niedriglohnsektors sorgten dafür, dass bis heute der Preis der Ware Arbeitskraft im internationalen Vergleich auf einem sehr geringen Niveau bleibt. Damit wurde auch die Grundlage für den Erfolg der exportorientierten Wirtschaft gelegt. Diese Politik wurde seitdem durch die Agenda 2010 und durch die Folgen der aktuellen Weltwirtschaftskrise auf immer neue Spitzen getrieben.
Gleichwohl ist der deutsche Imperialismus nicht ohne Widersprüche: Immer wieder gibt es Konflikte zwischen dem Interesse eines gemeinsamen europäischen Marktes zu möglichst günstigen Konditionen für das deutsche Kapital und dem expliziten Führungsanspruch, der die Beziehung zu anderen imperialistischen Mächten in Europa untergräbt.
Mit der Weltwirtschaftskrise seit 2008 ist die deutsche Bourgeoisie einerseits diesem Ziel näher gekommen als je zuvor, gleichzeitig wurden die Grenzen eines solchen europäischen Projekts unter deutscher Führung mehr als deutlich. Aktuell droht die Europäische Union, welche dem deutschen Kapital so viele Vorteile beschert hat, mehr denn je zu zerbrechen. Mit der nationalistischen Welle angesichts der sogenannten „Flüchtlingskrise“ hat diese Gefahr eine neue Qualität erreicht.
Neuer deutscher Nationalismus
Schon seit Jahren dominiert die Vorstellung einer unhinterfragten deutschen Führungsrolle in Europa die deutsche Öffentlichkeit. Der mediale Tenor dabei war meist, dass sich „Krisenländer“ nach dem deutschen „Vorbild“ zu richten hätten. Damit wurden drakonische Sparmaßnahmen gerechtfertigt, die besonders Menschen in Südeuropa ins Elend gestürzt haben. Gleichzeitig wurde damit der Grundstein für ein Wiedererstarken des deutschen Nationalismus gelegt.
In der aktuellen „Flüchtlingskrise“ zeigen sich die Folgen dieses Wiederaufstiegs: Staatlicher Rassismus und Xenophobie in der Bevölkerung schaukeln sich immer stärker gegenseitig hoch. Während noch vor einigen Wochen von einem „Sommer der Solidarität“ geschwärmt wurde, der angeblich das neue „weltoffene“ Deutschland verkörpere, ist nun die hässliche Fratze des rassistischen deutschen Nationalismus nirgendwo mehr zu übersehen.
Schon seit Jahren verschärft die deutsche Regierung sukzessive das ohnehin schon restriktive Asylrecht, welches seit 1992/93 – dem Zeitpunkt der letzten massiven rassistischen Welle in Deutschland – immer weiter ausgehöhlt wurde. Das war vor allem eine Antwort auf eine kämpferische Geflüchtetenbewegung in den letzten drei Jahren, die letztlich mit massiver Repression zurückgeschlagen wurde.
Mit der großen Migrationswelle der letzten Monate hat diese restriktive Politik neue Höhepunkte erreicht – wenn auch nicht ohne Widersprüche. Einerseits möchte das deutsche Kapital neue billige und gut qualifizierte Arbeitskräfte – weshalb sie auf die schnelle Integration von hunderttausenden Geflüchteten in den deutschen Arbeitsmarkt, wohlgemerkt zu miserablen Bedingungen, pochen. Andererseits möchte sie keine Kosten für ihre Eingliederung in die Gesellschaft bezahlen. Dazu verlässt sich die deutsche Regierung zum Einen auf die Solidarität breiter Gesellschaftsschichten – während staatliche Strukturen immer stärker abgebaut oder privatisiert werden –, zum Anderen verschärft sie rassistische Gesetze. Zugleich animiert sie einen xenophoben Mob, der dieses Jahr schon hunderte Attacken auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte durchgeführt hat. Und wenn immer mehr Menschen gegen „Asylanten“ demonstrieren, sieht sich die Regierung in ihrer mörderischen Abschiebepolitik bestätigt – ein rassistischer Teufelskreis.
Neuer Höhepunkt in diesem Erstarken des Nationalismus ist Innenminister Thomas de Maizière, der deutlich die Heuchelei der deutschen „Willkommenskultur“ gegenüber den Geflüchteten formulierte. Im ZDF-„heute journal“ sagte der CDU-Politiker: „Bis zum Sommer waren die Flüchtlinge dankbar bei uns zu sein. Sie haben gefragt, wo ist die Polizei, wo ist das Bundesamt. Wo verteilt Ihr uns hin.“ Das habe sich seither geändert. „Jetzt gibt es schon viele Flüchtlinge, die glauben, sie können sich selbst irgendwohin zuweisen. […] Aber da müssen wir klar sagen, wer hier nach Deutschland kommt […], der muss sich dahin verteilen lassen, wohin wir ihn bringen, sich einem fairen Verfahren unterstellen und unsere Rechtsordnung anerkennen.“
Besonders zynisch ist dabei, dass zeitgleich skandalöse Freiheitsbeschränkungen für Geflüchtete gefordert und durchgesetzt werden – und das, während heute der 25. Jahrestag des „Sieges über die Diktatur“ und ihre Beschränkung der Reise- und Meinungsfreiheit gefeiert wird! Während sich die BRD mit den Einheitsfeiern zum Leuchtturm der Menschenrechte stilisieren will, tritt sie Menschenrechte von hunderttausenden Menschen mit Füßen.
Parallel zu der rassistischen Hetze im Inland, steigen in ganz Europa im Kontext der „Flüchtlingskrise“ nationalistische Ressentiments. Während die Europäische Union von vielen als Überwindung der Nationalstaaten gefeiert wurde, haben Marxist*innen immer auf die Grenzen dieses Blocks zumeist nationaler Imperialismen hingewiesen. Heute ist klar, dass die EU fragiler ist, als viele „Europäist*innen“ wahrhaben wollen. Die EU ist kein „Europa der Solidarität“, sondern ein Zusammenschluss nationaler Bourgeoisien zur Sicherung ihrer Interessen. Noch ist unklar, ob die EU diese Krise überlebt. Die nationalistische Welle in Europa mit Deutschland als einem Epizentrum kann jedenfalls zu einem ersten Sargnagel werden.
Nicht blenden lassen
An der nationalistischen und rassistischen Welle gibt es nichts zu feiern. Arbeiter*innen, Jugendliche, Frauen, Migrant*innen und alle Unterdrückten dürfen sich nicht vom Feiertaumel der deutschen herrschenden Klasse und ihrer Medien anstecken lassen. Dass der „saubere“ deutsche Nationalismus der Herrschenden und die rechten Aufmärsche Hand in Hand gehen, zeigt sich auch symbolisch darin, dass der 3. Oktober wieder zu rechtspopulistischen und rechtsextremen Demonstrationen bundesweit führen wird.
Anstatt die Heuchelei des „demokratischen“ Deutschlands der „Menschenrechte“ zu feiern, gilt es deshalb, dem steigenden Rassismus und der xenophoben Angriffe den Kampf anzusagen. Die „Einheit“, für die wir kämpfen müssen, ist nicht die des „Volkes“ oder der „Nation“ im Interesse des deutschen Kapitals, sondern die Einheit aller Unterdrückten – unabhängig von Herkunft, Nationalität, Geschlecht, sexueller Orientierung und dergleichen. Für ein Europa der Arbeiter*innen und der Unterdrückten – gegen das Europa des Kapitals.
